Maulen, meckern, wegklicken – Zum Umgang mit der Internet-Enquete des Bundestages

Vor einen Tagen hat Christian Scholz in seinem Blog mrtopf.de die interessante Frage aufgeworfen, warum die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) so wenig wirkliches Feedback auf ihre Arbeit bekommt. Er kritisierte u.a. die Tatsache, dass das Forum der Enquete kaum Resonanz erfahre und nennt dazu auch gleich einige Gründe. Diese mögen in Teilen stichhaltig sein, können mich jedoch letztlich nicht völlig überzeugen.

Ich will versuchen, aus der Sicht eines bis vor kurzem direkt involvierten Mitarbeiters, eine paar andere Aspekte aufzugreifen. Bis August habe ich als Büroleiter bei Peter Tauber gearbeitet und war u. a. auch zuständig für die Enquete-Kommission. Ich hatte das Glück, die Arbeit der Enquete von ihrer Entstehung bis zur Sommerpause direkt mit verfolgen und eigene Aspekte einfließen lassen zu können. Die Idee dieser Enquete ist noch nicht alt, sie wurde kurz nach der Wahl in der CDU/CSU-Fraktion geboren, wo bei Abgeordneten und Mitarbeitern der Wunsch entstand, das Thema „Internet“ viel stärker als bisher in den Focus bundesdeutscher Politik zu nehmen. Es sollten nicht nur Fragen diskutiert werden, wie etwa das Internet noch mehr als bisher für Wahlkämpfe benutzt werden könne. Vielmehr sollten Fragen und Themen diskutiert werden, wie das Internet unser Leben verändert und welche gesellschaftlichen Auswirkungen sich ergeben. Schon kurz nach Weihnachten diskutierte ich mit einem Kollegen über seinen Entwurf eines Einsetzungsbeschlusses und mögliche Themenfelder.

Es dauerte auch nicht lange und die Idee der Enquete-Kommission hatte ihren Weg nach draußen gefunden. Das war gut so, denn ein Gedanke des Gremiums ist es ja, mehr Transparenz im Politikbetrieb zu schaffen. Schnell erreichten uns die ersten Reaktionen aus der interessierten Öffentlichkeit. Von einem positiv erstaunten „Oh, das finde ich aber gut“ bis hin zu Klagen, ob das eine neue Form von „Stasi 2.0“ werden solle, war alles zu finden. Viele User begrüßten die Idee einer Enquete und wünschten sich spannende Debatten und kontroverse Themen, oftmals schon verbunden mit eigenen Themenvorschlägen. Auch das war gut, zeigte es doch das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einer Auseinandersetzung über das Internet. Indes: diese Meinungen waren in der Unterzahl. Fast gleichzeitig mit dem Bekanntwerden der Enquete ergoss ich eine Lawine von Kritik, Schmähungen bis hin zu Beschimpfungen über die vermeintlichen Mitglieder des Gremiums und insbesondere über die Koalitionsfraktionen, die die Enquete initiiert hatten.

Einmal mehr zeigte sich, dass ein Großteil der informierten User kein Interesse an einem echten Dialog hatte und hat. Die meisten Vorwürfe gipfelten in Aussagen wie „Die Politiker haben doch eh keine Ahnung“, „Die wollen doch eh nur ihre Zensursula einführen“ oder „Wahrscheinlich wollen die uns damit irgendwie auch überwachen. Vorratsdatenspeicherung etc….“ Da war keine Bereitschaft, auch nur irgendeine Diskussion über die Themen zuzulassen, sondern oftmals nur eine vorgefertigte Meinung, die nun bestätigt werden wollte. Nicht selten zeigte sich eine geradezu elitäre Arroganz mancher User gegenüber den Enquete-Mitgliedern aus der Politik. Ihnen traute man per se nicht zu, über Web-Themen zu sprechen, weil sie nach deren Auffassung schon überhaupt keine Ahnung haben konnten. Das was das Internet u.a. auszeichnet, nämlich eine offene Denkweise und häufig unorthodoxe Strukturen, wurde ad absurdum geführt, weil der Wille zum Dialog schlichtweg fehlte. Und viele haben sich diese Haltung bis heute offenbar bewahrt.

Zurück zu den Fragen von MrTopf. Sicher ist es umständlich, sich für das Forum der Enquete zu registrieren. Aber auf der anderen Seite ist es für einen erfahrenen User wohl eine Kleinigkeit, diesen Schritt zu tun. Wer das als Grund der Ablehnung vorgibt, macht es sich zu einfach. In Tausenden anderen Foren machen die Leute mit, ohne dass sie die Registrierung stört. Warum also nicht beim Bundestag? Ich behaupte, dass viele User sich nicht registrieren, weil sie nicht an einem ernsthaften Dialog interessiert sind. Manchem mag es zu mühselig sein, seine Argumente aufzuschreiben. Viele Andere verharren jedoch lieber in ihrer ablehnenden Haltung und bleiben den Foren oder Blog fern. Andere wiederum nutzen eher die Kommentare beliebter Blogs wie netzpolitik.org, wo Markus Beckedahl aus der Arbeit der Enquete berichtet.

Doch wäre es letztlich nicht im Interesse aller Nutzer sinnvoll, die Diskussionen etwas mehr zu kanalisieren statt sie auf Dutzende Plattformen zu verteilen? Wäre eine engere Kommunikation mit den Mitgliedern der Enquete, gerade mit denen aus dem Bundestag, nicht sinnvoller? Vieles sinnvolle und richtige, was irgendwo verstreut gepostet und gebloggt wird, versickert im digitalen Orkus, weil es kaum zur Kenntnis genommen wird. Nur Äußerungen einer vermeintlichen Relevanz findet man bei Twitter, zumeist aber auch nur dann, wenn wieder irgendwer deftige Kritik an der Arbeit der Enquete abgelassen hat. Die konstruktiven Beiträge gehen meist allzu leicht unter. Dies sollte jedoch nicht sein.

Und noch eine Bitte: manch einer möge von seinem hohen digitalen Ross herabsteigen und dort Nachhilfe geben, wo es notwendig erscheint. Mit Arroganz und Ablehnung kommen wir alle bei der Internet-Enquete nicht weiter.

Im August habe ich meinen Job bei Peter Tauber aufgegeben, um mich neuen Aufgaben zuzuwenden. Aber gerade weil ich die Geschichte der Enquete so früh mit verfolgen durfte, ist mein Interesse an der Arbeit ungebrochen. Ich hoffe daher, dass sich der Wille zur Zusammenarbeit und zur offenen Diskussion noch verbessert, um das Projekt letztlich zum Erfolg zu führen. Schließlich wollen wir als Gesellschaft alle davon profitieren.

Bye, Bye Bundestag

Nun geht eine lange Zeit zu Ende. Über elf Jahre habe ich im Bundestag gearbeitet. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter von insgesamt vier Abgeordneten. Die Zeiten, in denen ich für die Abgeordneten jeweils gearbeitet habe, waren sehr unterschiedlich. Mal nur zehn Monate, mal sieben Jahre. Aber jedes Mal war es eine spannende, eine aufregende Zeit. Ich habe sehr viel erlebt und gelernt in all den Jahren.

Ich hatte Gelegenheit, Politik hautnah mitzuerleben und auch ein bisschen mitzugestalten. Viele Menschen habe ich getroffen und kennen gelernt. Die einen sehr gut, die anderen weniger. Da waren viele dabei, an dich noch oft und gerne zurückdenken werde. Einige gute Freundschaften sind entstanden, die auch die Entfernung nach Erfurt überstehen werden. Da bin ich mir sicher.

Es gab viele spannende Momente. Rückritte und Neuanfänge, spannende und weniger spannende Sitzungen, in denen mich nur der spitze Ellenbogen der Kollegin in meinen Rippen vor dem Einnicken rettete. Oftmals ging es hektisch zu, gerade in den Sitzungswochen, wenn alles auf einmal fertig und erledigt sein musste. Ja, ich habe da so meine Erfahrungen gemacht… Nach geschätzten 250 Sitzungswochen in diesen elf Jahren ist mir nicht Menschliches mehr fremd.

Oppositions- und Regierungszeit habe ich miterlebt. Da gab es einige hitzige Auseinandersetzungen und stille Übereinkunft. Manch guter sinnvoller Antrag musste aus Gründen der Fraktions- und Koalitionsräson abgelehnt werden, obwohl man innerlich Bauchschmerzen hatte. Aber nur allzu oft gerieten wir in die gleiche Situation und ein guter Ansatz wurde von den Regierungsfraktionen mit fadenscheinigen Begründungen zunichte gemacht. Aber so ist das eben in der Politik. Da zählen eben nicht immer Argumente, sondern Mehrheiten.

Es gäbe genügend lustige und nachdenkliche Geschichte zu erzählen, von Begegnungen zu berichten und im Nachhinein auch manches anders zu machen. Aber nun ist es vorbei und ich behalte die schönen Erinnerungen zurück. Vielleicht finde ich einmal Gelegenheit, ein paar dieser Erlebnisse aufzuschreiben und publik zu machen. Mancher würde sich sicher darin wieder erkennen, manche Erinnerung mag man vielleicht nicht wieder aufleben lassen. Das alles aufzuschreiben und Revue passieren zu lassen, braucht aber Zeit und sollte nach meiner Meinung erst ein wenig reifen. Über manch skurrile Begebenheit oder seltsame Aufgabe, die ich erledigt habe, wäre zu berichten. Aber auch der „Bürger an sich“ käme sicherlich zu kurz

Nun ist es an der Zeit, sich neuen Aufgaben zuzuwenden und wieder ein geordnetes Familienleben aufzunehmen. Die Pendelei zwischen Erfurt und Berlin hat ein Ende, ich werde sie nicht vermissen. Vermissen werde ich all die guten Freunde und Kollegen, mit denen sich in den letzten Jahren so viel Zeit verbracht habe. Wir haben viel zusammen gelacht und manch menschliches Problem erörtert. Ich mochte die Vertrautheit und das gute Gefühl, immer ein paar zuverlässige Leute an meiner Seite zu haben.

Aber die Welt dreht sich weiter und nun will ich voller Spannung und auch ein bisschen Nervosität in die Zukunft blicken. Ich freue mich sehr, wieder täglich bei meiner Frau und den Kindern zu sein und abends im besten Sinne „nach Hause“ zu kommen. Das mag furchtbar spießig klingen, aber irgendwie wünschen sich doch die meisten Menschen, die ich kennen gelernt habe, nach einem festen Punkt im Leben. Ich will sehen, wie meine Kinder aufwachsen und meinen Beitrag leisten, dass es ihnen gut geht. Ich freue mich auf die neuen beruflichen Aufgaben und all das, was da auf mich zukommt. Ich bin gespannt, in welches soziale Umfeld ich komme und welche neuen Kolleginnen und Kollegen ich kennen lernen werde.

All denen, mit denen ich in den vergangenen elf Jahren zusammengearbeitet habe, danke ich für die gute Zeit, die wir hatten. Gerne werde ich daran zurückdenken. In diesem Sinne: Bye, bye Bundestag.

Alea iacta est: Wulff wird’s

Nach einigen Tagen der staatspolitischen Unsicherheit kann nun wieder Ruhe einkehren. Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich mit Wulff auf einen Kandidaten geeinigt, der offenbar leichter zu vermitteln ist als Ursula von der Leyen.

Wulff ist in der Bevölkerung beliebt, er kommt offen und freundlich herüber und ist “schwiegermuttertauglich”. Er gilt als jemand, der integrieren kann und versteht es, die Menschen für sich einzunehmen. Kurz: auf der ersten Blick scheint Wulff der richtige Mann für den Posten zu sein. Warten wir es also, ob er das Amt ausfüllen kann, sollte er durch die Bundesversammlung gewählt werden. Nach seiner Wahl am 30. Juni wird er sich bewähren müssen. Er muss zeigen, dass er nicht nur “nett” sein kann, sondern auch das Zeug hat, politische Debatten und notwendige gesellschaftliche Diskussionen zu führen und auch anzustoßen. Von einem guten Bundespräsidenten erwartet man, dass er intellektuelle Beiträge  liefert, aber auch die Sprache der Menschen auf der Straße versteht und spricht. Also ein politisches Allroud-Talent, das sich zwischen Akademien und Stammtischen souverän bewegen muss. Geben wir Christian Wulff, sollte er denn Präsident werden, also eine Chance.

Der eigentlich spannendere Aspekt an der ganzen Kandidatenkür durch die schwarz-gelbe Koalition war jedoch die hochgespielte Empörung über die Person Ursula von der Leyen. Noch bevor überhaupt es überhaupt weitergehende Gespräche über einen Kandidaten von CDU/CSU und FDP geben konnte, war sie schon unter die digitale Dampfwalze geraten. Da war es wieder, das böse Gespenst der “Zensursula”. Auch seriöse Blogs wie netzpolitik.org beteiligten sich an den wilden Diskussionen, ob es denn die bisherige Arbeitsministerin Bundespräsidentin werden dürfe. Die Reaktionen waren klar und vorhersehbar: Nein! Wer sich, wie von der Leyen im vergangenen Jahr, für die so genannten “Netzsperren” stark gemacht hat, ist aus Sicht der digitalen Öffentlichkeit nicht mehr präsidiabel. Dass die Netzsperren von Anfang an eine Schnpasidee und ein wirklich untaugliches Mitteln waren, um dem Problem der Kinderpornografie Herr zu werden, war allen Interessierten schnell klar. Dies hat sich auch bis heute nicht geändert und der Satz “Löschen statt Sperren” hat weiterhin seine Berechtigung. Dass das Thema inzwischen nichts mehr mit der Person von der Leyen aktuell zu tun hat, interessierte nun niemanden mehr. Tatsache ist, sie hat sich in den Netzsperren so verheddert, dass von Anfang an keine Chance bestand, sie für die jüngere, netzaffine Gruppe in irgendeiner Form akzeptabel werden zu lassen. Viele, die ihre Kommentare bei netzpolitik.org oder auch bei Spiegel Online abgegeben hatten, verspürten offenbar eine persönliche, tiefe Aversion gegen die Ministerin, die sie nun in ihren Postings ausleben konnten. Innerhalb von zwei Tagen hatte etwa bei Facebook eine  Gruppe gebildet, die über 22.000 Mitglied (Stand: 3.6.2010, 17:00 Uhr) hat, die vor allem eines einte: “Zensursula - Not My President!” Von einer interessanten Diskussion über mögliche Alternativen waren die Äußerungen innerhalb der Gruppe jedoch meilenweit entfernt. Schade eigentlich, denn hier hätte sich einmal eine wirkliche Diskussionskultur über das Für und Wider einzelner Kandidaten entwickeln können. Chance vertan. Aber es ging auch noch ein wenig härter: bei Telepolis etwa findet sich ein Artikel, der es geschickt versteht, Stimmung gegen von der Leyen zu machen. Man wirft ihre Herkunft, ihre Familie, ihre Kinder und letztlich sogar ihre blonden Haare vor.  Nur selten wurde lassen sich Autoren zu einem solchen Ausflug in die Intoleranz und Banalität hinreißen wie hier.  Wenn Frisur und Haarfarbe, familiäre Abstimmung und Studium als Argumente herhalten müssen, dann ist es um wirkliche Argumente schlecht bestellt.

Umso erschreckender  für die politische Kultur unseres Landes ist es, dass man offenbar in gewissen Kreisen nicht bereit ist zu akzeptieren, dass andere Menschen auch andere Meinungen haben können. Nur die eigene Meinung scheint die richtige zu sein. Persönliche Angriffe bis hin zu Beschimpfungen werden leichtfertig kund getan und ein ungeliebte Person wird zum öffentlichen Abschuss freigegeben. Ob Frau von der Leyen inzwischen ihre Meinung geändert hat oder ob sie noch immer für Netzsperren eintritt, spielt hier keine Rolle mehr. Dass sie im Übrigen von großen Teilen der Bevölkerung völlig anders und vor allem positiv wahrgenommen wird, spielt für die meisten Verfasser der Kommentare ebenso keine Rolle mehr. Hier tut sich offenbar eine neue digitale Spaltung  auf: Netzöffentlichkeit 2.0 vs. Öffentlichkeit 1.0 – digital vs. analog. Da stellt sich mancher schon die Frage, ob die digitale Bohéme die Legitimation hat, eine Person so herunterzuschreiben, wie dies zuletzt geschehen ist.

Letztlich war die Entscheidung von Union und FDP für Christian Wulff die richtige. Er wird derjenige sein, der wie fast alle seine Vorgänger in das Amt hineinwachsen und das Beste daraus machen wird. Welche Akzente er zukünftig setzen wird, bleibt abzuwarten. Wie gesagt: eine Chance hat er verdient.

Für unsere politische Kultur bleibt nur zu hoffen, sich die Debatten im Nachgang wieder versachlichen und persönliche Angriffe zukünftig unterbleiben.