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Archive for September 2010

Maulen, meckern, wegklicken – Zum Umgang mit der Internet-Enquete des Bundestages

27. September 2010 2 Kommentare

Vor einen Tagen hat Christian Scholz in seinem Blog mrtopf.de die interessante Frage aufgeworfen, warum die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) so wenig wirkliches Feedback auf ihre Arbeit bekommt. Er kritisierte u.a. die Tatsache, dass das Forum der Enquete kaum Resonanz erfahre und nennt dazu auch gleich einige Gründe. Diese mögen in Teilen stichhaltig sein, können mich jedoch letztlich nicht völlig überzeugen.

Ich will versuchen, aus der Sicht eines bis vor kurzem direkt involvierten Mitarbeiters, eine paar andere Aspekte aufzugreifen. Bis August habe ich als Büroleiter bei Peter Tauber gearbeitet und war u. a. auch zuständig für die Enquete-Kommission. Ich hatte das Glück, die Arbeit der Enquete von ihrer Entstehung bis zur Sommerpause direkt mit verfolgen und eigene Aspekte einfließen lassen zu können. Die Idee dieser Enquete ist noch nicht alt, sie wurde kurz nach der Wahl in der CDU/CSU-Fraktion geboren, wo bei Abgeordneten und Mitarbeitern der Wunsch entstand, das Thema „Internet“ viel stärker als bisher in den Focus bundesdeutscher Politik zu nehmen. Es sollten nicht nur Fragen diskutiert werden, wie etwa das Internet noch mehr als bisher für Wahlkämpfe benutzt werden könne. Vielmehr sollten Fragen und Themen diskutiert werden, wie das Internet unser Leben verändert und welche gesellschaftlichen Auswirkungen sich ergeben. Schon kurz nach Weihnachten diskutierte ich mit einem Kollegen über seinen Entwurf eines Einsetzungsbeschlusses und mögliche Themenfelder.

Es dauerte auch nicht lange und die Idee der Enquete-Kommission hatte ihren Weg nach draußen gefunden. Das war gut so, denn ein Gedanke des Gremiums ist es ja, mehr Transparenz im Politikbetrieb zu schaffen. Schnell erreichten uns die ersten Reaktionen aus der interessierten Öffentlichkeit. Von einem positiv erstaunten „Oh, das finde ich aber gut“ bis hin zu Klagen, ob das eine neue Form von „Stasi 2.0“ werden solle, war alles zu finden. Viele User begrüßten die Idee einer Enquete und wünschten sich spannende Debatten und kontroverse Themen, oftmals schon verbunden mit eigenen Themenvorschlägen. Auch das war gut, zeigte es doch das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einer Auseinandersetzung über das Internet. Indes: diese Meinungen waren in der Unterzahl. Fast gleichzeitig mit dem Bekanntwerden der Enquete ergoss ich eine Lawine von Kritik, Schmähungen bis hin zu Beschimpfungen über die vermeintlichen Mitglieder des Gremiums und insbesondere über die Koalitionsfraktionen, die die Enquete initiiert hatten.

Einmal mehr zeigte sich, dass ein Großteil der informierten User kein Interesse an einem echten Dialog hatte und hat. Die meisten Vorwürfe gipfelten in Aussagen wie „Die Politiker haben doch eh keine Ahnung“, „Die wollen doch eh nur ihre Zensursula einführen“ oder „Wahrscheinlich wollen die uns damit irgendwie auch überwachen. Vorratsdatenspeicherung etc….“ Da war keine Bereitschaft, auch nur irgendeine Diskussion über die Themen zuzulassen, sondern oftmals nur eine vorgefertigte Meinung, die nun bestätigt werden wollte. Nicht selten zeigte sich eine geradezu elitäre Arroganz mancher User gegenüber den Enquete-Mitgliedern aus der Politik. Ihnen traute man per se nicht zu, über Web-Themen zu sprechen, weil sie nach deren Auffassung schon überhaupt keine Ahnung haben konnten. Das was das Internet u.a. auszeichnet, nämlich eine offene Denkweise und häufig unorthodoxe Strukturen, wurde ad absurdum geführt, weil der Wille zum Dialog schlichtweg fehlte. Und viele haben sich diese Haltung bis heute offenbar bewahrt.

Zurück zu den Fragen von MrTopf. Sicher ist es umständlich, sich für das Forum der Enquete zu registrieren. Aber auf der anderen Seite ist es für einen erfahrenen User wohl eine Kleinigkeit, diesen Schritt zu tun. Wer das als Grund der Ablehnung vorgibt, macht es sich zu einfach. In Tausenden anderen Foren machen die Leute mit, ohne dass sie die Registrierung stört. Warum also nicht beim Bundestag? Ich behaupte, dass viele User sich nicht registrieren, weil sie nicht an einem ernsthaften Dialog interessiert sind. Manchem mag es zu mühselig sein, seine Argumente aufzuschreiben. Viele Andere verharren jedoch lieber in ihrer ablehnenden Haltung und bleiben den Foren oder Blog fern. Andere wiederum nutzen eher die Kommentare beliebter Blogs wie netzpolitik.org, wo Markus Beckedahl aus der Arbeit der Enquete berichtet.

Doch wäre es letztlich nicht im Interesse aller Nutzer sinnvoll, die Diskussionen etwas mehr zu kanalisieren statt sie auf Dutzende Plattformen zu verteilen? Wäre eine engere Kommunikation mit den Mitgliedern der Enquete, gerade mit denen aus dem Bundestag, nicht sinnvoller? Vieles sinnvolle und richtige, was irgendwo verstreut gepostet und gebloggt wird, versickert im digitalen Orkus, weil es kaum zur Kenntnis genommen wird. Nur Äußerungen einer vermeintlichen Relevanz findet man bei Twitter, zumeist aber auch nur dann, wenn wieder irgendwer deftige Kritik an der Arbeit der Enquete abgelassen hat. Die konstruktiven Beiträge gehen meist allzu leicht unter. Dies sollte jedoch nicht sein.

Und noch eine Bitte: manch einer möge von seinem hohen digitalen Ross herabsteigen und dort Nachhilfe geben, wo es notwendig erscheint. Mit Arroganz und Ablehnung kommen wir alle bei der Internet-Enquete nicht weiter.

Im August habe ich meinen Job bei Peter Tauber aufgegeben, um mich neuen Aufgaben zuzuwenden. Aber gerade weil ich die Geschichte der Enquete so früh mit verfolgen durfte, ist mein Interesse an der Arbeit ungebrochen. Ich hoffe daher, dass sich der Wille zur Zusammenarbeit und zur offenen Diskussion noch verbessert, um das Projekt letztlich zum Erfolg zu führen. Schließlich wollen wir als Gesellschaft alle davon profitieren.

Herbstanfang

23. September 2010 1 Kommentar

Auf dem Weg zu Schule und Büro. Tief hängt der Nebel in den Feldern neben der Schnellstraße. Nur ein paar hohe Baumwipfel und ein Kirchturm recken sich aus der weißen Pracht hervor. Fast sieht es wie Watte aus, die dort die Landschaft bedeckt. Unwillkürlich verlangsame ich und schaue aus dem Fenster. Ein toller Anblick, der sich bietet. Die Morgensonne geht wie ein riesiger Feuerball am Horizont auf und färbt die leichten Wolken rosa bis orange-rot. Einzelne Lichtstrahlen durchbrechen die dichte Nebeldecke auf dem Boden und lassen das Weiß aufleuchten.

Nur ein Stückchen weiter durchschneidet die Straße die Nebelbank. Die Feuchtigkeit verbleibt über den kalten Feldern und steigt dort auf. Gerne würde ich anhalten und zu Fuß weitergehen und fotografieren. Auf einer Schnellstraße ist dies jedoch leider die falsche Idee. So bleiben nur der optische Eindruck und der Wunsch, gelegentlich noch einmal einen solch prächtigen Eindruck zu haben. Und dann sollte die Kamera dabei sein. Heute ist Herbstanfang. Da sind sicherlich noch mehr solcher Anblicke zu erwarten.

 Auf dem Weg zum Büro fahre durch Wald. Auch hier ein ähnlicher Anblick. Nebelschwaden und das Morgenlicht, das durch die noch dichte Blätterdecke drängt. Es dampft und man kann die Feuchtigkeit der Nacht förmlich spüren. Doch auch dieser Moment vergeht viel zu schnell und es bleibt nur die schemenhafte Erinnerung an eine Natur, die man nur allzu selten wahrnimmt.

Nach 11 Jahren in Berlin und leben in der Großstadt muss ich mich offenbar erst wieder an den Anblick von so viel „Grün“ und Natur gewonnen. Aber: es gefällt mir von Tag zu Tag mehr. Wenn ich dann in Bad Berka oben auf dem „grünen Hügel“ ankomme, ist es kälter, aber die Luft ist klar und nicht voller Abgase. Kein Wunder, dass hier früher Lungenkranke zur Behandlung herkamen. Da fällt der Weg zum Büro doch gleich viel leichter.

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Ein Neuanfang

Seit fast drei Wochen bin ich nun an meinem neuen Arbeitsplatz tätig. Am 1. September habe ich eine Position als „Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Presse“ in der Zentralklinik Bad Berka im grünen Herzen Deutschland, also mitten in Thüringen, übernommen.

Mit gespannter Erwartung und ein bisschen Wehmut an meinen alten Arbeitsplatz in Berlin habe ich mich auf den Weg gemacht, um etwas Neues kennen zu lernen. Viele Fragen standen im Raum: Was wird mich dort im Krankenhaus erwarten? Was werde ich für neue Kollegen haben? Wird der Übergang von der Politik zur Gesundheitsversorgung in einem modernen Großkrankenhaus zu schaffen sein?

Wie war der erste Eindruck? Überall bin ich freundlich und offen aufgenommen worden. Die Menschen, mit denen ich zusammentraf, waren interessiert an meinen Aufgaben und meiner „Herkunft“ aus dem „großen Berlin“ und dem doch irgendwie hier so fernen Bundestag. Überall stieß ich auf offene Ohren und interessierte Zusammenarbeit. Nicht selten hörte ich den Satz: „Schön, dass Sie jetzt hier sind. Ich habe so viele Ideen, die wir realisieren könnten.“ Offenbar besteht überall im Krankenhaus das Bedürfnis, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken und die eigene Arbeit ins rechte Licht zu rücken.

Das ist gut so, denn so etwas kann nur in enger Kooperation und Ideenfindung – und realisierung geleistet werden. Viele Aufgaben stehen an: klassische Pressearbeit und Journalistenkontakte, Mitarbeit an Info-Broschüren und Koordinierung der Zusammenarbeit mit einer Werbeagentur, Mitgestaltung des neuen Internet-Auftritts und des Umbaus des Intranets. Daneben noch Veranstaltungen, Grußworte, Briefe und nicht zuletzt auch die Mitbearbeitung von Beschwerden. Da kamen gleich ein paar alte Erinnerungen wieder hoch als ich noch für meine früheren Chefs Petitionen und Bürger bearbeitete und beantwortete. Da sag’ einer, Geschichte wiederholt sich nicht!

Gleich in meiner zweiten Woche hier in Bad Berka an der Zentralklinik hatte ich Gelegenheit, an einem Workshop des Bereichs Unternehmenskommunikation der Rhön-Klinikum AG im Herzzentrum Leipzig teilzunehmen. Auch hier fand ich gleich eine offene und entspannte Atmosphäre vor und ich wurde von den Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Krankenhäusern sehr freundlich und interessiert aufgenommen. Da gab es kein misstrauisches Beäugen, sondern eine positive Grundstimmung. Schnell hatte ich das Gefühl, zu dem Kreis von doch so unterschiedlichen Menschen aus allen möglichen Ecken Deutschlands dazuzugehören. Und im persönlichen Gespräch fand sich dann noch die eine oder andere Parallele zur eigenen beruflichen Herkunft.

Was wird die Zukunft bringen? Für die nächsten Tage stehen einige Veranstaltungen an, die noch vorbereitet werden müssen. Danach folgen zahlreiche Projekte in der Öffentlichkeitsarbeit der Zentralklinik, die bisher auf Eis lagen und nun realisiert werden soll. Das wird spannend und lässt noch Raum für eigene Ideen. Und dann kommen sicherlich noch 1001 Aufträge hinzu, die erledigt werden sollen, am besten gleich und zwar gestern! Auch da wird sicherlich so manche Parallel zur Arbeit in einem Abgeordnetenbüro auftauchen und ich werde bei mir denken: „Das kennst du irgendwie schon!“ Trotz alledem kommen spannende Zeiten auf mich zu.

Die bürgerliche APO oder die Frage, warum direkte Demokratie nicht immer gut ist

In dieser Woche hat das Internet-Magazin „Telepolis“ wieder einmal bewiesen, dass es auf der linken Seite mit direkter Demokratie doch nicht immer weit her ist. In dem Artikel „Die neue APO des Establishments“ bemüht sich Autor Jens Berger, die üblichen Klischees gegenüber der vermeintlich bürgerlichen Mittelschicht aufzuwärmen. Was ist der Anlass? Stuttgart21 – was sollte es auch anderes sein, was im Moment neben Thilo Sarrazin die Herzen der Menschen bewegt. Im sonst so bürgerlichen Stuttgart21 hatte sich erstaunliches ereignet, denn eine große Anzahl Bürger war in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um gegen das gigantische Eisenbahnprojekt zu demonstrieren. Ihr gutes Recht sollte man annehmen. Doch weit gefehlt! Statt der üblichen Berufsrevolutionäre und Demo-Touristen hatten sich scheinbar ganz normale, arbeitende Menschen in den Demonstrationszug eingereiht: So „sah man in Stuttgart vornehmlich graumelierte Herren mit Sakko und randloser Brille und ihrem Anhang in Gucci mit Handtäschchen“. Man könnte bei solchen Formulierungen doch auf die Idee kommen, der Autor hätte etwas gegen Demonstranten, die nicht dem sonstigen Klischee entsprechen. Toleranz sieht offenbar anders aus, denn sonst hätte er dies nicht so herausgestellt.

Da haben sich offenbar ein paar Leute in Stuttgart oder Hamburg aufgerafft und sich gegen Entscheidungen der Politik gestellt, aber nun ist auch wieder nicht recht. Denn letztlich versuchen diese „graumelierten Herren“ ja nicht etwas für die Allgemeinheit durchzusetzen, sondern sie kämpfen nach Bergers Auffassung allein für ihre persönlichen Anliegen bzw. die ihrer Klientel: „Die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems, der Stopp von Moscheenbauten, das Verbot von Rauchergaststätten, der Verzicht auf Windräder oder Infrastrukturprojekte“. Vor allem der Wunsch der Eltern, den Schulweg ihres Kindes, ob Gymnasium oder eine andere Schulform selbst zu bestimmen, wird vom Autor implizit in Frage gestellt. Für ihn zählt nur die linke Gleichmacherei, die alle Kinder durch das gleiche System treiben möchte. Begabung und Anspruch stehen bei ihm völlig hinten an.

Geradezu entlarvend der Satz: „Die neue APO bringt der Republik nicht mehr Demokratie, sie ist jedoch ein geeigneter politischer Hebel für die Mittelschicht.“ Hier wird deutlich, worum es Berger geht. Für ihn ist es eben kein Gewinn für Demokratie, wenn sich der bürgerliche Mittelstand der legalen Spielregeln der Politik bemächtigt und auf direkte Demokratie setzt. Demonstrationen und Volksentscheide wie der zu den Schulen in Hamburg sind für Berger offenbar nur dann akzeptabel, wenn sie anderen Zielen als denen der neuen bürgerlichen „APO“ dienen. Für ihn zählt nicht die aktive demokratische Beteiligung der Bürger, sondern nur das negative Ziel. „Dort wo Egoismus und nicht das Allgemeinwohl Triebfeder politischen Handelns sind, ist allerdings Obacht geboten.“

Wer eine solche Einstellung vertritt, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, vom Kompromiss, aber auch von Entscheidungen durch Mehrheiten. Da kann es zuerst einmal kein gut oder schlecht geben. Hier kann es allein den Willen geben, Ergebnisse von Volksentscheiden zu akzeptieren und sie nicht mit fadenscheinigen Argumenten in Frage zu stellen. Wer dies wie Berger tut, untergräbt die Form direkter Demokratie und darf sie auch nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

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Hilfe für Pakistan – oder doch lieber ein neues Abflussrohr?

In der vergangenen Woche habe ich mich wieder einmal über die Engstirnigkeit von manchem Deutschen geärgert. Anlass war die Flutkatastrophe in Pakistan, ausgelöst durch wochenlange Regenfälle in der Region und Überschwemmungen am Indus. Diese Nachricht ist an sich nicht ungewöhnliches, erreichen uns doch nur allzu oft Meldungen, dass irgendwo in Asien der Monsun ganze Landstriche unter Wasser gesetzt hat.

Doch diesmal war es anderes. Noch nie zuvor waren so große Teile des Landes überschwemmt und damit vorerst unbewohnbar geworden. Pakistan, das wissen wir alle, ist ein armes Land, das zudem von Terror und Bürgerkrieg immer wieder heimgesucht wird. Sind Häuser, Felder und Vieh erst einmal verloren, so folgt die humanitäre Katastrophe dem Regen auf dem Fuß. So auch in diesem Jahr.

Leider flossen die internationalen Hilfszahlungen für das geschundene Land nicht in dem Maße, wie es angesichts des Ausmaßes der Katastrophe notwendig gewesen wäre. Auch aus Deutschland kamen weniger Spenden als bei anderen Ereignissen wie dem Tsunami 2004 oder dem Erdbeben auf Haiti vor wenigen Monaten. Allein nach dem Tsunami waren über 500 Mio. € privater Spenden bei den Hilfsorganisationen eingegangen. Ein Zeichen dafür, dass der Wille zum Helfen durchaus vorhanden ist.

Nur leider eben nicht immer und auch nicht für jeden. Bundespräsident Christian Wulff hat dies zum Anlass genommen, einen Hilfeaufruf zu starten und die Bevölkerung zu Spenden für das Not leidende Pakistan aufzufordern. „Gut so!“ dachte ich. Manch einer muss erst dazu aufgefordert werden, um zu reagieren.

Doch weit gefehlt! Nur kurz  nach dem Aufruf und der Veröffentlichung u.a. bei Facebook brach ein Sturm ebendort los. Nicht wenige Facebook-User beschwerten sich lauthals und unverblümt über diese Spendenaufforderung. Sie kritisierten in einem teilweise recht derben Ton, dass es dieses Land wohl kaum verdient habe, Hilfe zu bekommen. Ich musste zweimal hinschauen, um die Kommentare zu lesen. Da klagten die User darüber, dass sie vom deutschen Staat auch keine Hilfe bekämen und dass die Menschen in Pakistan ja doch eh alle „Taliban“ seien, die man nicht noch unterstützen sollte. Besonders lautstark tat sich eine nordrhein-westfälische Frittenbudenbesitzerin, die ausführte, sie würde ja schon genug für die „Ossis“ in Form ihres „Solidaritätszuschlags“ spenden. Außerdem sei das Abflussrohr ihres Imbiss defekt und dafür würde sie auch keine Spenden erhalten.

Ich konnte es kaum glauben. Da verglich doch jemand ernsthaft das Leiden von rund 20 Mio. Menschen, die wegen der Überschwemmungen auf der Flucht sind, mit einem verstopften Abfluss. Wie menschenverachtend muss man eigentlich veranlagt sein, um solche Vergleiche zu ziehen? Dort sterben jeden Tag Dutzende Kinder an Infektionskrankheiten, Durchfall und Cholera und wir diskutieren über Abflussrohre. Ehrlich gesagt war ich ziemlich erschüttert und habe dies auch bei den Facebook-Kommentaren vermerkt. Einige User stimmten mir zu, andere meinten, diese „Talibans“ hätten keine Hilfe verdient. Natürlich, jedes zweijährige Kind, das Hunger leidet, ist schon ein Taliban.

Ich kann auch verstehen, wenn viele Menschen in Deutschland verzweifelt sind, wenn sie durch das aktuelle Hochwasser in Ostdeutschland ihr Hab und Gut verloren haben. Dies sind massive Schäden und schwere Verluste für die Betroffenen. Aber dennoch: nach einem solchen Ereignis muss bei uns niemand verhungern oder droht an Krankheiten zu sterben. In Pakistan ist dies anderes. Dort gibt es kaum Infrastrukturen zur Hilfe und die meisten Menschen leben von Landwirtschaft und Viehzucht. Ist dies zerstört, ist die humanitäre Katastrophe kaum mehr aufzuhalten. Ein wenig mehr Menschlichkeit, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft würde uns sicherlich an dieser Stelle gut tun. Wer weiß, ob nicht auch uns Deutsche einmal eine Naturkatastrophe ereilt, bei der wir auf internationale Hilfe angewiesen sind. Wie wichtig ausländische Hilfe sein kann, haben gerade die Westdeutschen in der Zeit nach 1945 erfahren, als u.a. der Marshall-Plan, das European Recovery Program (ERP) die notwendigen Gelder und Hilfsgüter für das zerstörte Deutschland und Europa zur Verfügung stellte. Wir sollten dies nicht vergessen.

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