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Maulen, meckern, wegklicken – Zum Umgang mit der Internet-Enquete des Bundestages

Vor einen Tagen hat Christian Scholz in seinem Blog mrtopf.de die interessante Frage aufgeworfen, warum die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) so wenig wirkliches Feedback auf ihre Arbeit bekommt. Er kritisierte u.a. die Tatsache, dass das Forum der Enquete kaum Resonanz erfahre und nennt dazu auch gleich einige Gründe. Diese mögen in Teilen stichhaltig sein, können mich jedoch letztlich nicht völlig überzeugen.

Ich will versuchen, aus der Sicht eines bis vor kurzem direkt involvierten Mitarbeiters, eine paar andere Aspekte aufzugreifen. Bis August habe ich als Büroleiter bei Peter Tauber gearbeitet und war u. a. auch zuständig für die Enquete-Kommission. Ich hatte das Glück, die Arbeit der Enquete von ihrer Entstehung bis zur Sommerpause direkt mit verfolgen und eigene Aspekte einfließen lassen zu können. Die Idee dieser Enquete ist noch nicht alt, sie wurde kurz nach der Wahl in der CDU/CSU-Fraktion geboren, wo bei Abgeordneten und Mitarbeitern der Wunsch entstand, das Thema „Internet“ viel stärker als bisher in den Focus bundesdeutscher Politik zu nehmen. Es sollten nicht nur Fragen diskutiert werden, wie etwa das Internet noch mehr als bisher für Wahlkämpfe benutzt werden könne. Vielmehr sollten Fragen und Themen diskutiert werden, wie das Internet unser Leben verändert und welche gesellschaftlichen Auswirkungen sich ergeben. Schon kurz nach Weihnachten diskutierte ich mit einem Kollegen über seinen Entwurf eines Einsetzungsbeschlusses und mögliche Themenfelder.

Es dauerte auch nicht lange und die Idee der Enquete-Kommission hatte ihren Weg nach draußen gefunden. Das war gut so, denn ein Gedanke des Gremiums ist es ja, mehr Transparenz im Politikbetrieb zu schaffen. Schnell erreichten uns die ersten Reaktionen aus der interessierten Öffentlichkeit. Von einem positiv erstaunten „Oh, das finde ich aber gut“ bis hin zu Klagen, ob das eine neue Form von „Stasi 2.0“ werden solle, war alles zu finden. Viele User begrüßten die Idee einer Enquete und wünschten sich spannende Debatten und kontroverse Themen, oftmals schon verbunden mit eigenen Themenvorschlägen. Auch das war gut, zeigte es doch das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einer Auseinandersetzung über das Internet. Indes: diese Meinungen waren in der Unterzahl. Fast gleichzeitig mit dem Bekanntwerden der Enquete ergoss ich eine Lawine von Kritik, Schmähungen bis hin zu Beschimpfungen über die vermeintlichen Mitglieder des Gremiums und insbesondere über die Koalitionsfraktionen, die die Enquete initiiert hatten.

Einmal mehr zeigte sich, dass ein Großteil der informierten User kein Interesse an einem echten Dialog hatte und hat. Die meisten Vorwürfe gipfelten in Aussagen wie „Die Politiker haben doch eh keine Ahnung“, „Die wollen doch eh nur ihre Zensursula einführen“ oder „Wahrscheinlich wollen die uns damit irgendwie auch überwachen. Vorratsdatenspeicherung etc….“ Da war keine Bereitschaft, auch nur irgendeine Diskussion über die Themen zuzulassen, sondern oftmals nur eine vorgefertigte Meinung, die nun bestätigt werden wollte. Nicht selten zeigte sich eine geradezu elitäre Arroganz mancher User gegenüber den Enquete-Mitgliedern aus der Politik. Ihnen traute man per se nicht zu, über Web-Themen zu sprechen, weil sie nach deren Auffassung schon überhaupt keine Ahnung haben konnten. Das was das Internet u.a. auszeichnet, nämlich eine offene Denkweise und häufig unorthodoxe Strukturen, wurde ad absurdum geführt, weil der Wille zum Dialog schlichtweg fehlte. Und viele haben sich diese Haltung bis heute offenbar bewahrt.

Zurück zu den Fragen von MrTopf. Sicher ist es umständlich, sich für das Forum der Enquete zu registrieren. Aber auf der anderen Seite ist es für einen erfahrenen User wohl eine Kleinigkeit, diesen Schritt zu tun. Wer das als Grund der Ablehnung vorgibt, macht es sich zu einfach. In Tausenden anderen Foren machen die Leute mit, ohne dass sie die Registrierung stört. Warum also nicht beim Bundestag? Ich behaupte, dass viele User sich nicht registrieren, weil sie nicht an einem ernsthaften Dialog interessiert sind. Manchem mag es zu mühselig sein, seine Argumente aufzuschreiben. Viele Andere verharren jedoch lieber in ihrer ablehnenden Haltung und bleiben den Foren oder Blog fern. Andere wiederum nutzen eher die Kommentare beliebter Blogs wie netzpolitik.org, wo Markus Beckedahl aus der Arbeit der Enquete berichtet.

Doch wäre es letztlich nicht im Interesse aller Nutzer sinnvoll, die Diskussionen etwas mehr zu kanalisieren statt sie auf Dutzende Plattformen zu verteilen? Wäre eine engere Kommunikation mit den Mitgliedern der Enquete, gerade mit denen aus dem Bundestag, nicht sinnvoller? Vieles sinnvolle und richtige, was irgendwo verstreut gepostet und gebloggt wird, versickert im digitalen Orkus, weil es kaum zur Kenntnis genommen wird. Nur Äußerungen einer vermeintlichen Relevanz findet man bei Twitter, zumeist aber auch nur dann, wenn wieder irgendwer deftige Kritik an der Arbeit der Enquete abgelassen hat. Die konstruktiven Beiträge gehen meist allzu leicht unter. Dies sollte jedoch nicht sein.

Und noch eine Bitte: manch einer möge von seinem hohen digitalen Ross herabsteigen und dort Nachhilfe geben, wo es notwendig erscheint. Mit Arroganz und Ablehnung kommen wir alle bei der Internet-Enquete nicht weiter.

Im August habe ich meinen Job bei Peter Tauber aufgegeben, um mich neuen Aufgaben zuzuwenden. Aber gerade weil ich die Geschichte der Enquete so früh mit verfolgen durfte, ist mein Interesse an der Arbeit ungebrochen. Ich hoffe daher, dass sich der Wille zur Zusammenarbeit und zur offenen Diskussion noch verbessert, um das Projekt letztlich zum Erfolg zu führen. Schließlich wollen wir als Gesellschaft alle davon profitieren.

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  1. 27. September 2010 um 21:45

    Vielen Dank für den Artikel! 🙂

    Dass Meckern immer einfacher ist als konstruktives Arbeiten, ist wohl klar und man kennt das ja auch von anderen Politikfeldern. Man muss aber auch fragen, warum denn die Netzgemeinde so wenig Vertrauen in die Kompetenz der Politiker hat und das hat sicherlich auch mit der Vergangenheit zu tun. Ich nenne hier Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, JMStV mal als Beispiele. Da kann ich schon nachvollziehen, dass man so reagiert, wobei das Netz das sicherlich auch immer noch etwas verstärkt (aber das muss man IMHO eher akzeptieren als sich darüber aufregen).

    Zum Forum: Wie ich ja schon schrieb, ist die Anmeldung nur eine Hürde. Die andere ist, dass von den Enquete-Mitglieder eigentlich niemand dort aktiv ist. Mit wem also diskutiert man? Liest das überhaupt jemand? Eben beim #npbb-Treffen habe ich von dem langen Weg erfahren, die solche Informationen zuweilen nehmen und dass zeitnahes Reagieren eher schwierig ist, selbst wenn man sich als MdB darum kümmert. Aber auch dies kann man ja kommunizieren.

    Zur Kanalisierung: Das wird nicht funktionieren, denke ich. Normalerweise ist Twitter das Tool für mich, dass ich für meine Kommunikation nutze und da bin ich wohl nicht allein. Die Leute diskutieren eben dort, wo sie sind. Das mag man mit Stammtischen vergleichen (es fahren dazu auch nicht alle Leute zentral nach Berlin), nur dass man im Internet diesen Stammtischen ohne grossen Aufwand zuhören kann. Auch dies muss man IMHO akzeptieren. Durch einfache Suchanfragen ist das aber auch recht einfach zu überblicken. Insofern versickert auch nichts, man kann es suchen, es taggen und z.B. in einem social stream auf der Enquete-Seite sichtbar machen. Hier ist noch viel Raum für Experimente.

    Das mit der Nachhilfe unterstütze ich natürlich und will auch gerne helfen, Prozesse zu verbessern, so dass auch mal ein bisschen mehr Information an die Öffentlichkeit dringt.

    IMHO sollte man aber als Politiker beim Mitmachen die geringe Aktivität eher als Herausforderung sehen, denn das Ziel sollte doch schon sein, dass sich mehr Personen am demokratischen Prozess beteiligen und nicht in Politikverdrossenheit abdriften. Das ist sicher nicht einfach. Aber durch Experimentieren kommt man hier sicher auch weiter, wobei agile Prozesse statt langwierige Entscheidungsketten bei der Toolfrage sicherlich auch helfen würden.

    Generell denke ich, ist sowieso eines wichtig im Internet: Der Mut zum Experiment.

  1. 31. Dezember 2010 um 16:43

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