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Rezension: Christoph Bieber, politik digital. Online zum Wähler

Christoph Bieber, Politologe an der Uni Gießen und seit einigen Jahren Beobachter der deutschen politischen Internet-Szene hat mit seiner kleine Studie „politik digital“ eine gute und prägnante Darstellung vorgelegt. Auf rund 120 Seiten schildert er die Entwicklung der Digitalisierung der Politik in der Bundesrepublik, aber auch vor allem in den USA.

Kursorisch erläutert der Autor die Anfänge Mitte der 1990er Jahre und erinnert an solche „Meilensteine“ wie den „virtuellen Ortsverein“ der SPD, der letztlich nur Episode blieb. Mehr Raum widmet Bieber den amerikanischen Wahlkämpfen der letzten Jahre und dem mit Hilfe digitaler Medien und sozialer Netzwerke errungenen Sieg von Barack Obama. Gerade hier wird deutlich, wo die Unterschiede zu Situation in Deutschland liegen. Aufgrund der hiesigen Parteienlandschaft, die sich auf vielen Tausend Mitgliedern gründet, sind die digitalen Strukturen nicht annähern so schnell in den Parteien gewachsen wie in der USA. Während dort eher lose Zusammenschlüsse vorherrschen und man seine Zugehörigkeit zum politischen Spektrum durch die Teilnahme an Netzwerken wie myBO.com signalisiert, herrscht hier das „reale Treffen“ in den Verbänden noch immer vor. So kann es kaum verwundern, dass es den bundesdeutschen Parteien im letzten Wahlkampf kaum gelungen ist, größere Anhängerscharen via Internet an sich zu binden.

Aber auch der Piratenpartei, geradezu das Sinnbild einer neuen Entwicklung auf diesem Sektor, ist es nur teilweise gelungen, die wachsende Gruppe der Menschen hinter sich zu scharen, deren Lebensmittelpunkt das Internet und damit auch soziales Umfeld ist. Zwar konnten die Piraten eine nicht unbedeutende Anzahl von Wählern bei den vergangenen Urnengängen auf sich vereinen, ob dies jedoch dauerhaft so zu halten ist, sieht Bieber eher skeptisch. Zu sehr wird die Partei in der Öffentlichkeit als single-issue-Partei wahrgenommen. Man darf also gespannt sein, ob diese kleine Erfolgsgeschichte anhält.

Spannend ist auch die Darstellung des Autors über die letztlich bisher gescheiterten Versuche, elektronische Wahlmaschinen in Deutschland und Amerika einzuführen. Zu viele Widerstände haben sich ergeben. Vor allem Datenschützer und Computerexperten des Chaos Computer Clubs haben sich in den letzten Jahren scharf gegen die Einführung ausgesprochen, obwohl erkennbar ist, dass immer mehr jüngere Wähler dem eigentlichen Wahlakt fern bleiben und Wahlen per Internet einfordern. Hier offenbart sich einmal mehr der Zielkonflikt zwischen einem wirklich umfassenden digitalen Leben inklusive Online-Wahl und dem Schutz des Wahlgeheimnisses und der Wahl vor elektronischen Manipulationen. Wie dieser Konflikt schlussendlich entschieden werden wird, ist im Moment noch nicht absehbar. Meine persönliche Einschätzung: Zum Schluss werden wohl wieder einmal die typisch deutschen Bedenkenträger über die Wünsche einer wachsenden Zahl von potenziellen Online-Wählern siegen. Nur ein Faktor könnte, wenn auch eher unbeabsichtigt hier die Wende bringen. Der wachsende Unwille, sich an die Urne zur analogem Stimmabgabe zur begeben, geht einher mit dem Problem, dass die Kommunen nicht mehr genügend Wahlhelfer rekrutieren können, um die Wahl auch unter Mithilfe des Bürgers durchzuführen. So musste etwa die Stadt Hamburg zuletzt mehrere Millionen Euro ausgeben, um die Leute mit Hundert Euro „Begrüßungsgeld“ zu „überzeugen“. Es steht jedoch zu befürchten, dass auch solche Maßnahmen nicht mehr ausreichen werden, um eine demokratische Wahl durchzuführen. So kann es durchaus sein, dass der analoge Unwille des Bürgers letztlich den Online-Wahlen zum Durchbruch verhilft.

Ein weiteres Kapitel widmet Autor Bieber der „neuen politische Klasse“, die er im digitalen Raum verortet sieht. Er nennt die üblichen Verdächtigen: Markus Beckedahl, Sascha Lobo, Constanze Kurz vom CCC oder padeluun (S. 66ff). Alles bekannte Namen und Gesichter, die aufgrund ihrer langen Erfahrungen im Web nicht zu Unrecht als deutsche Internet-Elite bezeichnet werden. Aber eines wird dabei auch klar: Wenn man bedenkt, dass mit Beckedahl, Kurz und padeluun gleich drei der Genannten auch Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) sind, so wird schnell deutlich, wie dünn doch die „Schicht“ der wirklich bekannten Größen ist. Mögen sie auch alle ihre Verdienste und wichtige Beiträge zum digitalen Diskurs geleistet haben, so besteht doch die Gefahr, dass der dauernde Rückgriff auf die nahezu stets gleichen Gesichter, letztlich selbstreferentiell wird. Man hat fast den Eindruck, dass die deutsche politische Szene nur aus diesen und ein paar anderen Politikern besteht, die sich wie etwa Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, häufig via Facebook und Twitter zu Wort melden. Ein bisschen mehr frisches Blut täte der „neuen politischen Klasse“ sicher nicht schlecht, egal woher es kommt.

Bieber hat mit seiner Darstellung eine gut lesbare und interessante Bestandaufnahme der heutigen digitalen politischen Szene in Deutschland geliefert. Knapp geschrieben, aber mit den nötigen Verweisen versehen, liegt hier zwar keine grundlegende wissenschaftliche Studie vor, als Überblicksdarstellung und kleiner Rückgriff in die Geschichte taugt das Buch allemal. Persönlich hätte ich mir noch einen kurzen Blick in die „Glaskugel“ gewünscht, um zu erfahren, wie es mit der Digitalisierung der Politik in Deutschland weitergeht. Bieber tut dies nur sehr punktuell, wohl wissend, dass dies sowieso nur „Kaffeesatzleserei“  und damit unwissenschaftlich sein kann. Lesenswert wäre es jedoch allemal gewesen.  

Christoph Bieber: politik digital. Online zum Wähler. Salzhemmendorf: blumenkamp verlag 2010. 127 S.

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  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 18. Oktober 2010 um 22:38

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