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Piraten-Denke: Die Irrungen des Herrn Mayer

Eigentlich müsste man dem Piraten Pavel Mayer dankbar sein. Mit wenigen Worten hat er in dieser Woche sein demokratisches Verständnis offenbart. Wahrscheinlich eher unbeabsichtigt, doch nicht minder deutlich. In seiner Replik „Netzfreiheit: Die Antwort der Piraten“ im Feuilleton der FAZ hat der zu dem Beitrag von Peter Altmaier (CDU) Stellung bezogen. In seinem Beitrag hatte Altmaier unumwunden zugegeben, dass er bisher vom „Netz“ nichts verstanden habe. Trotz der intensiven Nutzung verschiedener Medien war ihm „die gesellschaftliche und politische Dramatik, die von der rasanten Evolution des Internet und der elektronischen Medien ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar.“ Nur selten finden Politiker so offene Worte und das Eigeständnis, dass man eben nicht von allem Ahnung hat. Eine solche Position allein ist schon bemerkenswert.

Es dauerte nur einen Tag, bis besagter Pavel Mayer, neu gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Piraten-Partei, seine „Antwort der Piraten“ formuliert. Schon der erste, durchaus nett gemeinte Absatz des Artikels offenbart jedoch nur allzu deutlich Mayers Haltung gegenüber anderen Parteien. Hier führte er aus: „Herzlich willkommen in der Gegenwart, Peter Altmaier. Wenn das so weitergeht und die Eliten der etablierten Parteien scharenweise ins Lager der Internetversteher wechseln, muss ich mir noch ein „Mission Accomplished“-Banner malen und mich wieder aus der Politik zurückziehen.“ Es ist genau diese Arroganz, die viele Nicht-Piraten vor den Kopf stößt. Denn genau  hier kommt eine fatale Einstellung zum Ausdruck. Offensichtlich ist: Nur wer der Meinung der Piraten folgt, ist offenbar auf dem richtigen Weg. Nur wer zum „Internetversteher“ wird und danach handelt, ist noch berechtigt, als Demokrat angesehen zu werden. Anstatt die Leute zu verhöhnen, sollte Mayer diejenigen, die den Dialog (online oder offline) mit der Netz-Community suchen, auch ernst nehmen und mit ihnen ins Gespräch kommen und ihre Positionen wahrnehmen.

Für Mayer ist das Netz offenbar der Heilsbringer des 21. Jahrhunderts. Da gibt es kein Leben neben dem Netz. Nur wer sich vernetzt, darf nach seiner Auffassung noch mitreden. Wie sonst ist denn das „Weltverbesserungspotential des Netzes“ zu verstehen? Glaubt er ernsthaft, dass es außerhalb des Netzes keine reale Politik und Demokratie mehr geben kann oder darf? Wer so argumentiert, hat eine quasi totalitäre Haltung, denn er will seine Politik und sein Instrument, das Netz, allen Menschen aufzwingen. Er fragt gar nicht, ob sie es wollen oder nicht.

Nicht minder überheblich und sich selbst als den großen, gönnerhaften digitalen Weltenerklärer darstellend, schließt Pavel Mayer mit folgenden Worten: „Twitter zu benutzen, macht noch keine moderne Politik. Wenn Sie es aber ernst meinen und Ihnen wirklich an mehr und digitalerer Demokratie gelegen ist, wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Sollten Sie dabei vielleicht feststellen, dass Sie in der falschen Partei sind, können wir über alles reden.“

Natürlich ist es richtig, dass Twitter zu benutzen, noch keine moderne Politik macht. Das hat auch nie einer ernsthaft behauptet. Es ist allenfalls ein Medium, um Menschen zu erreichen. Als solches soll es derjenige nutzen, der für sich darin einen Mehrwert erkennt. Und Mayer soll auch nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass Peter Altmaier der einzige in der Union ist, der sich mit Netzpolitik ernsthaft befasst. Es gibt auch hier eine durchaus ernstzunehmende Gruppe, die sich mit modernen Methoden der politischen und gesellschaftlichen Partizipation auseinandersetzt. Nur wird deren Stimme eben nicht so wahrgenommen wie die Äußerungen der nahezu monothematischen Piratenpartei. Und wenn Mayer ernsthaft glaubt, die Berliner Piraten-Forderung nach „fahrscheinloser Nutzung des ÖPNV zum Nulltarif“ sei modern, so kann man sich nur beruhigt zurücklehnen. Solche Ideen hat es schon im 20. Jahrhundert gegeben. Und das ist nun schon ein paar Jahre Geschichte. Moderne Politik sieht anders aus als einem sozialistischen Ideal das Wort zu reden.

Die Piraten haben einige wichtige Debatten angestoßen und auch etwas frischen Wind in die Politik gebracht. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Sie sollten sich nur davor hüten, ihren (vermeintlichen) Wissensvorsprung in der Netzpolitik zum Maßstab aller Politik zu machen. Dass diese Gefahr durchaus besteht, hat Mayer mit seinen Äußerungen nur allzu deutlich gemacht.

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