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Piratenparteitag 2011: Angekommen im Meer der Beliebigkeit

5. Dezember 2011 3 Kommentare

Was man hatte nicht alles erwartet von der Piratenpartei und ihrem Parteitag? Neue Themen, neue Beratungsformen, alles online, alles neu. Nun ist er vorbei, der Bundesparteitag 2011 der Piratenpartei in Offenbach. Und, war das was? Letztlich nicht wirklich viel, wenn man sich den Ablauf und die Ergebnisse anschaut.

Eigentlich hatte ich ja erwartet, dass die Piraten als dezidierte Internet-Partei den neuen Weg eines Online-Parteitags gehen würden. Das wäre in der Tat in der deutschen Parteien- und Politiklandschaft etwas Revolutionäres und auch Interessantes gewesen. Stattdessen trafen sich am vergangenen Wochenende über 1.300 Teilnehmer in einer miefigen Stadthalle und debattierten sich die Köpfe heiß. Ein Haufen Nerds, so mag man denken, der sich da zwischen iPhone und MacBooks zusammenrauft und eine riesige LAN-Party feiert. Doch weit gefehlt. Wie bei den anderen Parteien überwachte ein Präsidium den korrekten Ablauf des Parteitags und führte brav eine Rednerliste, damit auch jeder irgendwie zu Wort kommen konnte.

Überraschend am Ablauf des Parteitags mag vor allem der Start gewesen sein. Vier Fahnenschwenker auf einer Bühne mit Trockeneisnebel wirken eher wie eine Show von DJ Bobo oder Parteien aus einer Zeit, an die man lieber nicht erinnert werden möchte… Wer sich das ausgedacht hat, muss wohlschon eine besondere Art von Geschmack verspüren. Das war es dann auch schon mit den piratigen Eigenheiten.

Wer sich interessante Themen und Diskussionen zur Netzpolitik gewünscht hatte, wurde letztlich enttäuscht. Einen größeren Raum nahm vor allem sozialpolitische Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) ein, das letztlich auch mit 2/3-Mehrheit durch den Parteitag angenommen wurde. Spätestens hier musste man denken, dass diese Partei nicht die Piratenpartei, sondern irgendwie eine Art neuer Jugendverband für die SED-PDS-Linke sein muss, der sich um Profilierung bemüht. Besonders interessant ist dabei die Begründung, die die politische Geschäftsführerin Marina Weisband lieferte: „Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr“. Wer so etwas von sich gibt, der gibt fast drei Millionen Arbeitslose und Arbeitssuchende auf. Dem sind diese Menschen irgendwie egal, solange sie durch das BGE einfach alimentiert werden. Was ist mit den Menschen, die ernsthaft Arbeit suchen? Haben diese kein Recht auf eine Entwicklungschance? Stattdessen will man sie irgendwie mit durchfüttern, die „Reichen“ werden es ja schon bezahlen. Das passt nicht zusammen: einerseits will man ein solidarisches Grundeinkommen für alle Menschen schaffen, andererseits verweigert man ihnen eine berufliche Aufstiegsperspektive, in dem man von vorherein ihre dauerhafte Arbeitslosigkeit zementiert. Dies ist blanker Zynismus.

Auch sonst findet sich allerhand krudes Zeugs in den Anträgen und Beschlüssen der Piraten. Ins linke Ideenspektrum passt da auch die Ablehnung von Leih- und Zeitarbeit, auch wenn dies durchaus ein Mittel ist, Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Aber vor dem Hintergrund eines BGE braucht man aus Piratensicht solche Mittel des Arbeitsmarktes natürlich nicht mehr. Auch die Forderung nach völliger Legalisierung von Drogen in Deutschland scheint eher aus dem Vorlagenheft anderer Parteien abgeschrieben zu sein. Da findet sich nichts originelles, nicht originäres, was die Partei von anderen abheben könnte. Da ist es ja gerade zu schade, dass der Antrag auf ein „Grundrecht auf öffentliche Nacktheit“ vertagt wurde. Dies wäre in der Tat mal etwas Neues bei den etablierten Parteien gewesen.

Mein Fazit: Mit ihrem Ankommen in der Realpolitik und Übernahme bekannter Diskussionsmuster haben sich die Piraten zwar einem weiteren Themenkreis geöffnet. Sie drohen aber damit auch ein Stückweit in der politischen Beliebigkeit zu verschwinden. Gerade mit ihren sozialpolitischen Vorschlägen unterscheiden sie sich nicht sehr von den übrigen Parteien des linken politischen Spektrums, auch wenn sie sich gegen eine dortige Einordnung wehren. Persönlich wäre mir eine „Internet-Partei“ der Piraten lieber gewesen. Dort hätten sie sich durch unkonventionelle Vorschläge und Ideen im Bereich der Netzpolitik auszeichnen und ihre Expertise einbringen könnten. So droht gerade dieser interessante „Leuchtturm“ im Meer der Beliebigkeit zu versinken. Spannend wäre es zudem gewesen, wenn die Piraten einen „virtuellen Parteitag“ übers Netz durchgeführt hätten. Das wäre in der Tat mal eine echte Neuerung gewesen. Doch auch hier nur bekanntes Einerlei in einer großen Halle.

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