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„Linke Schmuddelkinder“ vs. Verwaltungsbeamte?

3. Oktober 2010 2 Kommentare

Eigentlich bin ich ein Fan des Online-Magazins „The European“. Das vor rund einem Jahr gestartete Nachrichten- und Meinungsmagazin hebt sich wohltuend vom linken Mainstream ab und bringt auch einmal Ansichten, die eben nicht immer den Standargumentationen entsprechen.

Aber auch „The European“ kann mal danebenliegen. Erst vor wenigen Tagen, am 30.09.2010, veröffentlichte der anonyme „Reichstagsreporter“ folgenden Beitrag:

„Bundestagsverwaltung gegen die Linksfraktion

Jeder Beamte der Bundestagsverwaltung trägt ein Parteibuch, zumeist rot oder schwarz. Einige grüne und gelbe sind auch darunter. Ein Dunkelrotes hingegen trägt niemand. Die Linkspartei wird nach wie vor als Schmuddelkind des Parlaments behandelt. Diese Haltung schlägt sich mitunter in Verwaltungswirken nieder, das die gebotene Neutralität vermissen lässt. So hat der von Verwaltungsbeamten umgebene Bundestagspräsident Lammert die Linken seit geraumer Zeit auf dem Kieker. Zuletzt schmiss er sechs Abgeordnete aus dem Plenum und schloss sie von der Ausschussarbeit aus – weil sie ein T-Shirt mit Aufdrucken gegen Stuttgart 21 trugen. Dies reihe sich ein in “Dutzende Regelverstöße” seitens der Linksfraktion, ließ ein anonymer Verwaltungsbeamter daraufhin eine Regionalzeitung wissen. Solchen Hickhack anzustoßen ist typisch für die Bundestagsverwaltung: Anstatt Zeit und Energie auf Wichtiges zu verwenden, ergeht sie sich in nervenraubender Nabelschau, Erbsenzählerei und Sandkastenspielen. Das hilft zwar niemandem im Land. Doch so zeigen die Beamten ihre Macht. Getreu dem Motto: Die Abgeordneten kommen und gehen, aber wir – sind immer da!“  

Über diesen Beitrag habe ich mich einfach nur geärgert, weil er ein typisches Beispiel für eine unreflektierte Pauschalisierung ist. Der Autor geht schlicht davon aus, dass irgendwie alle Beamten beim Bundestag Mitglieder irgendwelcher Parteien außer der Linken seien. Dies entspricht einfach nicht den Tatsachen, denn viele der dort beschäftigten Beamten sind nicht Parteimitglieder und gehen ihrer Arbeit mit der notwendigen Neutralität nach. Dass die engsten Mitarbeiter von Bundestagspräsident Prof. Lammert eher „schwarz“ als rot sind, ist auch nachvollziehbar und an sich kein Grund für diese pauschale Verurteilung.

Besonders ärgerlich ist aber, dass den Beamten unterstellt wird, dass sie per se gegen die Links-Fraktion eingestellt seien und diese mit „Erbsenzählerei“ verfolgten. Der „Reichstagsreporter“ sollte an dieser Stelle einmal kurz über Ursache und Wirkung nachdenken. Es waren die Mitglieder der linken Fraktion, die sich wie im Kindergarten Protest-T-Shirts im Plenum übergestreift hatten und damit gegen die geltende Ordnung des Bundestages verstießen. Niemand hatte sie dazu aufgefordert, auf diese Weise gegen Stuttgart21 zu demonstrieren. Von ihnen gingen also die Provokation und der Regelverstoß aus. Der Bundestagspräsident war demnach gezwungen, sie des Saals zu verweisen. Klar ist: Unser Parlament hat sich Regeln gegeben, alle haben diese mit vereinbart und zugestimmt. Dann muss man sich auch daran halten, denn sonst braucht man einfach keine Regeln. Oder wollen wir irgendwann Situationen wie in anderen Parlamenten erleben, wo sich die Abgeordneten gegenseitig verprügeln? Bei den Linken ist es bewusste Provokation, um sich letztlich als „Märtyrer“ gegenüber ihren Anhängern darzustellen. Dieses „Sandkastenspiel“ ist einfach nur kindisch und dem Parlament nicht würdig. Ich fürchte nur, dass die linken Abgeordneten weiterhin dieses Spiel mitmachen, um sich selbst als „Schmuddelkinder“ zu stilisieren.

Es ist wirklich schade, dass der „Reichstagsreporter“ auf diese billige Show hereinfällt und die Schuld dafür de facto den Verwaltungsbeamten in die Schuhe schiebt. Seine pauschale Forderung, die „Zeit und Energie auf Wichtiges zu verwenden“ ist geradezu absurd, denn es gehört nun einmal zu den Aufgaben der Bundestagsverwaltung, für die Einhaltung der selbst gegebenen Regeln im Parlament zu sorgen. Und da spielt es einfach keine Rolle, wer der Verursacher ist. Dies sollte auch dem Autor einsichtig sein. Die Frage ist doch zudem: Was ist „Wichtiges“? Will er allen Ernstes, dass die nicht gewählten Verwaltungsbeamten Politik machen? Diese Forderung ist schlichtweg hohl und an der Realität vorbei, gerade weil sie so undifferenziert in den Raum gestellt wird. Wer solche Regeln nicht einhält, darf sich nicht wundern, wenn Parteien „kreativ“ mit Parteispenden umgehen. Auch diese Verstöße müssen durch die Bundestagsverwaltung untersucht und geahndet werden. Und deshalb ist es letztlich gleich, wer am geltenden Recht vorbei gehandelt hat. 

Im Übrigen nur als Hinweis: Nicht einmal alle Abgeordnetenmitarbeiter sind parteipolitisch gebunden, obwohl sie viel näher an der eigentlichen „Politik“ dran sind als irgendwelche Verwaltungsbeamte. Es gibt auch keinerlei Verpflichtung, Parteimitglied zu sein. Dies entscheidet jeder für sich nach seinem Gewissen.

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