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Von Beust: Ein Rücktritt, der auch sein darf

19. Juli 2010 1 Kommentar

Nun trauert alle Welt dem Hamburger Regierungschef Ole von Beust nach. Nach zahlreichen anderen Rücktritten in den vergangenen Monaten hat auch er gestern seinen Verzicht auf das Amt bekannt gegeben und wird sich nunmehr ins Privatleben zurückziehen.

Noch vor seinem Rücktritt meldeten sich die ersten Bedenkenträger zu Wort und fragten: „Darf der das? Darf der so einfach gehen?“ Die Antwort ist ganz einfach: Ja, er darf das. Die Grünen werfen der Union nun sogar vor, es habe sich eine „Generation Null Bock!“ aus der Verantwortung geschlichen, was verwerflich sei.

Aber fragen wir uns doch einmal, was wirklich geschehen ist. Da hat sich vor einigen Wochen der Thüringer Dieter Althaus aus der Politik zurückgezogen, um einen Job in der Industrie zu übernehmen. Horst Köhler ist nach eher unbedachten Äußerungen als Bundespräsident zurückgetreten und auch Ministerpräsident Roland Koch hat erklärt, sein Amt im August niederzulegen. Nun auch noch von Beust.

Sie alle haben eine freie Willensentscheidung getroffen und sie auch begründet. Die Gründe mögen nicht für jeden nachvollziehbar sein, aber sie sind auf jeden Fall zu respektieren. Und vor allen Dingen: Niemand hat diese Menschen gezwungen, aus ihren Ämtern zu scheiden.

Bei Dieter Althaus mag dies nach seinem schweren Unfall ein schmerzlich langer Prozess gewesen sein, der noch durch die Wahlniederlage vom August 2009 verstärkt wurde. Aber letztlich hat er damit eine Entscheidung getroffen, die richtig war. Hat man ihm im vergangenen Jahr noch vorgeworfen, an seinem Stuhl zu kleben, so waren die Reaktionen im Frühjahr eher überrascht als er sein Landtagsmandat niederlegte. Dies war richtig, denn er hätte kaum mehr eine politische Funktion übernehmen können. Zu sehr war sein Image beschädigt worden. Da war es sinnvoll, zu neuen Ufern aufzubrechen und sich anderen, eher unpolitischen Aufgaben zu widmen. Kann man einem Menschen verübeln, dass er sich nach rund 20 Jahren in höchsten politischen Ämtern neue Ziele sucht und vielleicht auch seine persönliche Situation stärker berücksichtigt? Ich kann das sehr gut nachvollziehen und halte es für legitim.

Der Rücktritt Ole von Beust wird nun ähnlich kommentiert. Auch von Verantwortungslosigkeit ist da die Rede Aber seien wir doch einmal mehr. Ist es nicht sinnvoller, ein Politiker geht aus freien Stücken als dass man wartet, bis man ihn mit dem Zettel am großen Zeh aus dem Amtszimmer tragen muss? Ein Amt, gerade ein solch politisches, ist immer zeitlich befristet und nicht auf Lebenszeit ausgerichtet. Wir haben schließlich keine Monarchen an der Spitze unserer Regierungen, sondern gewählte Regierungschefs und Minister. Da muss es jederzeit möglich sein, aus dem Amt zu scheiden, ohne dass man dafür „zerrissen“ wird. Alle Welt schreit danach, Mandate zu begrenzen und keine „Dauerpolitiker“ zu haben. Wenn wir dies richtigerweise fordern, dann müssen wir aber auch im Umkehrschluss den Männern und Frauen, die politisch aktiv sind, zugestehen, dass sie irgendwann von sich aus gehen. Es mag dafür gute oder weniger gute Zeitpunkte geben. Das Entscheidende ist jedoch, dass wir als Bürger und Wählern den politisch Aktiven das Recht zugestehen, die Entscheidung selbst zu treffen, wann sie gehen wollen. Wir haben keine imperativen Mandate in Deutschland. Das heißt aber auch, dass wir nicht verlangen können, dass Politiker ihre Amtszeit voll im Amt bleiben. Niemand soll gezwungen werden, etwas zu tun, was er letztlich nicht mehr will. Auch dies gehört für mich ein Stückweit zur Freiheit des Menschen. Mit Verantwortungslosigkeit hat dies nichts zu tun.

Alea iacta est: Wulff wird’s

Nach einigen Tagen der staatspolitischen Unsicherheit kann nun wieder Ruhe einkehren. Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich mit Wulff auf einen Kandidaten geeinigt, der offenbar leichter zu vermitteln ist als Ursula von der Leyen.

Wulff ist in der Bevölkerung beliebt, er kommt offen und freundlich herüber und ist „schwiegermuttertauglich“. Er gilt als jemand, der integrieren kann und versteht es, die Menschen für sich einzunehmen. Kurz: auf der ersten Blick scheint Wulff der richtige Mann für den Posten zu sein. Warten wir es also, ob er das Amt ausfüllen kann, sollte er durch die Bundesversammlung gewählt werden. Nach seiner Wahl am 30. Juni wird er sich bewähren müssen. Er muss zeigen, dass er nicht nur „nett“ sein kann, sondern auch das Zeug hat, politische Debatten und notwendige gesellschaftliche Diskussionen zu führen und auch anzustoßen. Von einem guten Bundespräsidenten erwartet man, dass er intellektuelle Beiträge  liefert, aber auch die Sprache der Menschen auf der Straße versteht und spricht. Also ein politisches Allroud-Talent, das sich zwischen Akademien und Stammtischen souverän bewegen muss. Geben wir Christian Wulff, sollte er denn Präsident werden, also eine Chance.

Der eigentlich spannendere Aspekt an der ganzen Kandidatenkür durch die schwarz-gelbe Koalition war jedoch die hochgespielte Empörung über die Person Ursula von der Leyen. Noch bevor überhaupt es überhaupt weitergehende Gespräche über einen Kandidaten von CDU/CSU und FDP geben konnte, war sie schon unter die digitale Dampfwalze geraten. Da war es wieder, das böse Gespenst der „Zensursula“. Auch seriöse Blogs wie netzpolitik.org beteiligten sich an den wilden Diskussionen, ob es denn die bisherige Arbeitsministerin Bundespräsidentin werden dürfe. Die Reaktionen waren klar und vorhersehbar: Nein! Wer sich, wie von der Leyen im vergangenen Jahr, für die so genannten „Netzsperren“ stark gemacht hat, ist aus Sicht der digitalen Öffentlichkeit nicht mehr präsidiabel. Dass die Netzsperren von Anfang an eine Schnpasidee und ein wirklich untaugliches Mitteln waren, um dem Problem der Kinderpornografie Herr zu werden, war allen Interessierten schnell klar. Dies hat sich auch bis heute nicht geändert und der Satz „Löschen statt Sperren“ hat weiterhin seine Berechtigung. Dass das Thema inzwischen nichts mehr mit der Person von der Leyen aktuell zu tun hat, interessierte nun niemanden mehr. Tatsache ist, sie hat sich in den Netzsperren so verheddert, dass von Anfang an keine Chance bestand, sie für die jüngere, netzaffine Gruppe in irgendeiner Form akzeptabel werden zu lassen. Viele, die ihre Kommentare bei netzpolitik.org oder auch bei Spiegel Online abgegeben hatten, verspürten offenbar eine persönliche, tiefe Aversion gegen die Ministerin, die sie nun in ihren Postings ausleben konnten. Innerhalb von zwei Tagen hatte etwa bei Facebook eine  Gruppe gebildet, die über 22.000 Mitglied (Stand: 3.6.2010, 17:00 Uhr) hat, die vor allem eines einte: „Zensursula – Not My President!“ Von einer interessanten Diskussion über mögliche Alternativen waren die Äußerungen innerhalb der Gruppe jedoch meilenweit entfernt. Schade eigentlich, denn hier hätte sich einmal eine wirkliche Diskussionskultur über das Für und Wider einzelner Kandidaten entwickeln können. Chance vertan. Aber es ging auch noch ein wenig härter: bei Telepolis etwa findet sich ein Artikel, der es geschickt versteht, Stimmung gegen von der Leyen zu machen. Man wirft ihre Herkunft, ihre Familie, ihre Kinder und letztlich sogar ihre blonden Haare vor.  Nur selten wurde lassen sich Autoren zu einem solchen Ausflug in die Intoleranz und Banalität hinreißen wie hier.  Wenn Frisur und Haarfarbe, familiäre Abstimmung und Studium als Argumente herhalten müssen, dann ist es um wirkliche Argumente schlecht bestellt.

Umso erschreckender  für die politische Kultur unseres Landes ist es, dass man offenbar in gewissen Kreisen nicht bereit ist zu akzeptieren, dass andere Menschen auch andere Meinungen haben können. Nur die eigene Meinung scheint die richtige zu sein. Persönliche Angriffe bis hin zu Beschimpfungen werden leichtfertig kund getan und ein ungeliebte Person wird zum öffentlichen Abschuss freigegeben. Ob Frau von der Leyen inzwischen ihre Meinung geändert hat oder ob sie noch immer für Netzsperren eintritt, spielt hier keine Rolle mehr. Dass sie im Übrigen von großen Teilen der Bevölkerung völlig anders und vor allem positiv wahrgenommen wird, spielt für die meisten Verfasser der Kommentare ebenso keine Rolle mehr. Hier tut sich offenbar eine neue digitale Spaltung  auf: Netzöffentlichkeit 2.0 vs. Öffentlichkeit 1.0 – digital vs. analog. Da stellt sich mancher schon die Frage, ob die digitale Bohéme die Legitimation hat, eine Person so herunterzuschreiben, wie dies zuletzt geschehen ist.

Letztlich war die Entscheidung von Union und FDP für Christian Wulff die richtige. Er wird derjenige sein, der wie fast alle seine Vorgänger in das Amt hineinwachsen und das Beste daraus machen wird. Welche Akzente er zukünftig setzen wird, bleibt abzuwarten. Wie gesagt: eine Chance hat er verdient.

Für unsere politische Kultur bleibt nur zu hoffen, sich die Debatten im Nachgang wieder versachlichen und persönliche Angriffe zukünftig unterbleiben.

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