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Die Linke unter Beobachtung

Vor einigen Tagen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein wegweisendes Urteil gefällt. Es wies die Klage Bodo Ramelows gegen die Beobachtung der Linken durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz zurück. Damit ist sichergestellt, dass die Partei auch weiterhin im Auge behalten werden darf. Die Beobachtung richtet sich gegen die Teile der Partei, die gerade nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen und zu extremistischen Ansichten neigen. Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt dies einmal mehr.

Damit sind sicher kaum solche „Genossen“ wie Ramelow, Gysi oder Ernst gemeint. Sie sind inzwischen zutiefst „bürgerlich“ in der Gesellschaft angekommen und genießen deren Vorteile in vollen Zügen. Ramelow kann gegen etwas klagen, was ihm nicht gefällt. Früher, zu DDR-Zeiten, die seine Partei doch so gerne noch hochhält, wäre dies nicht möglich gewesen. Da gab es nämlich keine Verwaltungsgerichte, an die man sich hätte wenden können, um staatlicher Willkür einen Riegel vorzuschieben. Wer so etwas auch nur vorhatte, geriet sehr schnell ins Visier der Staatssicherheit. Von den Folgen einer solchen Beobachtung gibt es genügend Zeugnisse und Berichte. 

Oder schauen wir uns den Edel-Sozialisten Klaus Ernst an. Der kämpft mit lauter Stimme für die vielbeschworene soziale Gerechtigkeit, um dann mit gutem Gewissen in seinen Porsche zu steigen und zur nächsten Aufsichtsratssitzung davon zu brausen. Klar, als Gewerkschafter und Kämpfer für den kleinen Mann ist dies der richtige Dienstwagen. Er wird ihn schon ordentlich bezahlt haben. Und doch zeigt die Wahl dieses Fahrzeugs die ganze Bigotterie dieser Partei und ihrer Führungsspitze. „Wasser predigen und Wein trinken“ ist wohl die richtige Verhaltensweise, wenn man links oben angekommen ist. 

Oder schauen wir uns Gysi und Lafontaine an. Noch so zwei Spitzengenossen, die es sich gut gehen lassen. „Lafo“ haust in der seinem saarländischen „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ und lässt es sich dort bei Rotwein gut gehen. Gysi wohnt mitten im schönen Pankow-Niederschönhausen und ist nicht auf den berühmten „Sonderzug nach Pankow“ angewiesen. Auch hier wartet die dunkle Dienstlimousine auf den kleinen Mann aus Berlin. Was sie verbindet? Neben ihrer linken Attitüde vor allem die kollektive Verantwortungslosigkeit. Statt sich den Aufgaben und Herausforderungen einer Regierungsverantwortung zu stellen, haben sich beide nach kurzer Zeit im Amt davon geschlichen und sich neuen Ideen zugewandt. Wer behauptet, eine solche Partei mit eben diesen Führungskräften sei regierungsfähig, verschließt die Augen vor der Realität. Vor ihnen muss man aber auch keine Angst. Keiner von diesen Genossen hat ein ernsthaftes Interesse daran, die bestehenden Verhältnisse wirklich zu ändern, weil sie fürchten müssten, dann selbst enteignet zu werden. Oder können Sie sich, lieber Leser, vorstellen, dass in Lafontaines Villa 100 palästinensische Asylbewerber einziehen oder Klaus Ernst seinen Porsche als Zugmaschine der nächsten LPG zur Verfügung stellt oder benachteiligte Migrantenkinder zur Schule fährt. Soweit reicht wohl niemandes Vorstellungsvermögen. Würde die Revolution in Deutschland wirklich Einzug halten, so müssten auch diese Genossen dem kommunistischen Furor anheim zu fallen und als Renegaten im Gulag zu landen. 

Vor allem übersieht er oder sie, welche Kräfte dann noch in der Linken ihr Unwesen treiben. Da sind nicht nur die oben genannten bürgerlichen „Salon-Sozialisten“, sondern vor allem die Truppen, die unseren Staat entschieden ablehnen und bekämpfen. Die Kommunistische Plattform, das marxistische Forum, die Jugendorganisation Solid und die unzähligen Mitglieder aus der Antifa. Das alles sind keine Organisationen, die für Demokratie, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft im Sinne des Grundgesetzes kämpfen. Diese Gruppierungen wollen einen anderen Staat, sie lehnen unsere Verfassung ab und wollen einen Sturz des „Systems“ und seiner Vertreter. Da sind die verdienten alten Genossen der früheren SED, die auch heute der tiefen Überzeugung sind, Stasi-Spitzel waren „Kundschafter des Friedens“. Oder die Aktivisten von Solid und Antifa, die auch nichts gegen Gewalt haben. Wer Sprüche wie „Nazis aufs Maul“ zu seiner politischen Agenda macht, darf sich nicht wundern, wenn er in den Blick von Verfassungsschutz und Justiz gerät. Wer Gewalt zu einem legitimen Mittel erklärt, ist ein politischer Extremist, egal ob links und rechts, und kann keine Duldung durch die Gesellschaft erwarten. Mit solchen Gruppierungen, die in einer Partei geduldet oder auch gefördert werden, ist kein Staat zu machen. 

Solange solche antidemokratischen und menschenrechtsverachtende Kräfte gleich welchen Alters und welcher Herkunft bei den Linken verbleiben, muss die Partei weiterhin unter Beobachtung bleiben. Unsere demokratischen Organisationen tun gut daran, die Position zu halten, auch wenn die Linken nun das Urteil beschimpfen und SPD und Grüne um ihren potenziellen Bündnispartner fürchten. Sie sollten genau hinsehen und überlegen, mit welcher Braut sie sich da ins Bett legen wollen. Und kann dies eines Tages böse enden. Gerade die SPD sollte ihre eigene Vergangenheit im Auge behalten. Nicht umsonst hat die frühere KPD vom „Hauptfeind Sozialdemokratie“ gesprochen.

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Die Mauer im Kopf steht noch immer…

Vor einigen Tagen kam ich in Erfurt an verschiedenen Plakaten eines regionalen Stromanbieters vorbei und musste erst einmal schlucken. Nicht nur, weil mir der Zusammenhang zwischen „Knusperflocken“, Senf und Strom nicht gleich ersichtlich war. Vielmehr war ich überrascht, dass der Elektrizitätsproduzent seinen Strom als echtes „Ostprodukt“ anbot und besonders herausstellte.

Da musste ich doch zweimal auf das Plakat starren, um zu erkennen, was mir das bunte Bild eigentlich sagen wollte. Da wird mir als potenziellem Kunden doch allen Ernstes versucht Strom zu verkaufen, der sich dadurch auszeichnet, dass er aus dem Ost kommt. Soll das ein besonderes Qualitätsmerkmal sein? Wohl kaum, denn Strom ist schließlich Strom. Allein über die Art der Herstellung, Ökostrom oder konventionell, kann man diskutieren oder auch streiten. Aber die Tatsache, dass er aus dem Osten kommt, macht ihn nicht zu einem besseren Produkt.

Was ist der Osten eigentlich? Und müssen wir heute noch mit „Ostprodukten“ werben? Wohl kaum! Wer mit einer solchen Herkunftsangabe Werbung macht, hat nichts verstanden. Gerade solche Werbesprüche sind allein dazu geeignet, die Mauer im Kopf zu bewahren und noch drei Meter höher werden zu lassen. Strom bestellt man, weil er günstig oder vielleicht weil er besonders „öko“ ist. Aber nur, weil er aus dem Osten kommt? Damit werden nur alte Klischees bedient, die man nur wirklich nicht mehr hören will.

Diese Art der Werbung ist allein dazu angetan, die bestehenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch zu verschärfen. Wer sich 20 Jahre nach der Wende noch darauf beruft, ein „Ostprodukt“ zu verkaufen, dreht die Uhr einfach zurück und zeigt, wes Geistes Kind er ist. Gerade eine solche Werbung gefällt vor allem denjenigen, die sich auch heute noch die DDR zurückwünschen und sagen, früher zu „Ostzeiten“ war ja alles besser. Mit einer solch rückständigen Geisteshaltung kann man keine Zukunft gestalten!

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nichts dagegen, dass der Strom im „Osten“ produziert wird. Im Gegenteil, ich befürworte es ausdrücklich, wenn der Strom dort produziert wird, wo er auch verbraucht wird. Das schafft regionale Arbeitsplätze und sichert den Bestand der Unternehmen. Es erspart unserer Landschaft Hochspannungsleitungen über Hunderte Kilometer und reduziert die Verluste durch langen Transport. Auch sollen die Menschen sehen können, woher der Strom eigentlich kommt. Das hilft vielleicht, manchmal vernünftiger damit umzugehen.

Wir brauchen aber heute keine Spaltung in Ost und West mehr. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, die Mauer in den Köpfen einzureißen und diese geteilte Vergangenheit hinter sich zu lassen. Wer mit solch billigen Werbesprüchen Umsätze kreieren will, hat nicht verstanden, dass die Welt 20 Jahre weiter ist.

Vor allem wirkt die Werbung besonders unglaubwürdig, wenn man auf dem Plakat sieht, dass der regionale Anbieter offenbar zu einem westdeutschen Konzern gehört. Man könnte meinen, die Werber wollten die Kunden für dumm verkaufen.

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