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Posts Tagged ‘Demokratie’

Das cnetz ist da – und manch einer will es nicht verstehen

3. April 2012 1 Kommentar

Cnetz ist da und das allein scheint Vielen durchaus Kopfzerbrechen zu bereiten. Die zahlreichen Reaktionen auf die gestrige Bekanntgabe unseres Vereins für Netzpolitik hat die Szene mächtig durcheinander gewirbelt. Keiner hat offenbar damit gerechnet, dass ausgerechnet ein Haufen CDU-Mitglieder sich für Netzpolitik interessiert und dies auch noch in die Öffentlichkeit trägt. All die Reaktion bei Twitter, in diversen Blogs und klassischen Prinzmedien zeigen, dass die „kleine Sensation“ durchaus gelungen ist. Alle Beiträge hier zusammenzutragen und zu kommentieren würde jedoch den Rahmen des Möglichen sprengen.

Aufgefallen ist mir jedoch der heutige Artikel in der Online-Ausgabe des „Stern“, der schon mit seiner Überschrift zeigt, dass die beiden Autoren nichts verstanden haben. Lutz Kinkel und Anieke Walter sehen in cnetz allein „Merkels Möchtegern-Piraten“. Sie haben nicht bemerkt, dass cnetz gerade nicht eine Gegenbewegung zu den Piraten ist. Vielmehr haben wir den Verein gegründet, weil wir das Thema Netzpolitik auf eine breitere Diskussionsbasis stellen wollen. Es geht nicht darum, den Piraten ihre Netzkompetenz streitig zu machen oder sie inhaltlich zu überholen.

Nein, vielmehr geht es darum, das Thema den Menschen näher zu bringen, die sich bisher nicht dafür interessiert haben, und zu erläutern was Netzpolitik eigentlich bedeutet und welche Auswirkungen sie inzwischen auf unser tägliches Leben hat. Denn die Auswirkungen sind viel weitgehender als es das Spektrum der Piraten jemals abdecken wird. Wir wollen auch nicht die „digitale Avantgarde der Konservativen“ sein. Vielmehr setzt sich der Verein aus Mitgliedern zusammen, für die das Internet heute quasi der Lebensraum ist, in dem sie sich ständig, aber eben nicht nur bewegen. Wir sind auch nicht von Angela Merkel losgeschickt worden, um den Piraten ein paar Stimmen wieder abzunehmen.

Nein, was wir wollen, ist der Dialog und Austausch über netzpolitische Positionen. Diese werden wir erarbeiten, vorlegen und zur Diskussion stellen. Wir sehen uns als einen Teil der Debatte und erheben nicht den Anspruch, die allumfassende Wahrheit in der Netzpolitik zu präsentieren. Uns zeichnet vielmehr die Toleranz aus, die notwendig ist, um andere Meinungen anzuhören, zu diskutieren, ohne sie letztlich mit Häme zu verdammen. Nein, wir wollen auch nicht „piratig“ sein, wie dies der „Stern“ unterstellt. Die Herkunft von cnetz ist eine andere als die der Piraten. Das muss man akzeptieren und dies wird letztlich auch zu anderen Ergebnissen bei politischen Fragen führen. Insofern ist der Piraten-Vergleich fehl am Platz, weil wir eine andere Zielsetzung verfolgen. Wir wollen den netzpolitischen Dialog in die Mitte der Gesellschaft tragen und nicht an seinen Rändern führen.

Offenbar wollen die Autoren Kinkel und Walter dies nicht begreifen, denn es passt wahrscheinlich nicht in ihr Weltbild, das sie von Unionsanhängern haben. Vielleicht sollten sie einfach mal Nachhilfe beim Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer nehmen, denn der hat offenbar erkannt, dass die Gründung von cnetzlängst überfällig und gut“ war. Dass es auch kommentatorisch anders geht, hat heute sogar die taz bewiesen. Und dies steht nun wirklich nicht im Verdacht, der Union nachzulaufen.

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Rezension: Stephan Eisel. Internet und Demokratie

26. November 2011 4 Kommentare

Die Zahl der Bücher über „das Internet“ ist enorm. Täglich kommen Neuerscheinungen hinzu, die dem geneigten Leser das Netz und seine Bedeutung erklären wollen. Dazu gehört auch das Werk von Stephan Eisel, der in „Internet und Demokratie“ den Versuch unternimmt, das Web und seine Implikationen auf eine moderne Gesellschaft zu erläutern. Eines wird bei der Lektüre schon recht schnell klar. Hier schreibt zwar jemand, der das Netz schon lange nutzt und kennt. Aber durch das gesamte Buch zieht sich wie ein roter Faden die Warnung von den Gefahren aus und durch das Web. Schon das erste Kapitel, „Mythos Internet“ überschrieben, zeigt wohin die Reise geht. Zwar betont Eisel schon hier, dass das Internet „durchaus“ das Potenzial habe, „die Freiheiträume in unserer Gesellschaft zu erweitern“ (S. 24), aber nur wenige Sätze weiter sieht er es auch als „willfähriges Werkzeug“, das „Fluchtmöglichkeiten vor der harten Wirklichkeit“ (S. 25) biete. Das Internet vermittelt für Eisel „Weltbilder, Wunschbilder“ (S. 25). Daher ruft er zur „Entmythologisierung des Internets“ (S. 25) auf.

Er beginnt seine Aufklärungskampagne mit grundlegenden Überlegungen über die moderne freiheitliche Demokratie und ihre Wertegrundlagen. Dabei darf natürlich auch nicht der zitierte Rückgriff auf Karl Popper, quasi den Übervater der Demokratietheorie, fehlen. Kurz skizziert er die verschiedenen Nutzertypen im Web und erläutert das Problem der digitalen Spaltung. Als problematisch betrachtet Eisel, dass nach jüngeren Erhebungen nur knapp 70 % der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren online sei (S. 38). Da mag man nur antworten: Ja, und? Wurden mit anderen Medien jemals alle Menschen erreicht? Zwar liegt die Verbreitungsrate von Radio und Fernsehen heute noch höher, aber gerade im Vergleich zu diesen Medien erfordert das Internet eben etwas mehr Aktivität als Fernsehen oder Radio. Und wer sich über politische oder gesellschaftliche Themen informieren wird, wird im Netz zweifellos mehr Informationen finden als auf irgendwelchen Fernsehsendern. Und seien wir ehrlich, welche Einschaltquoten erreichen brauchbare politische Magazine im TV im Vergleich zu Unterhaltungssendungen gleich welcher Couleur?

Nicht minder bezeichnend für Eisels kritische Betrachtungsweise ist das Kapitel „Die Minderheit der Zeitreichen“ (S. 50). Für ihn wird Politik im Netz nur von denen gemacht, die offenbar „Zeit haben“ und sich mit ihren Themen auseinander setzen wollen. So kritisiert er, dass selbst in den „Internet-Blogs [..] die Aktivierung der Nutzer nicht gelungen“ (S. 55) sei. Nur selten gelänge es, eine größere Zahl von Nutzen zu aktivieren, selbst in Blogs aktiv zu werden, so dass die Zahl der reinen Konsumenten sehr hoch sei. Aber ist dies bei anderen Formen der politischen Kommunikation und Teilhabe nicht ähnlich? Wie viele Bürger erreichen politische Parteien mit ihren Verlautbarungen? Wie viele Menschen lesen täglich den politischen Teil einer Tageszeitung, die über das Niveau einer „Bild“ hinausgeht? Eisel erregt sich über die skurrile Geschichte vom zerbrochenen Blumenkübel, der so viele Twitter-Nutzer und andere User begeisterte. Für ihn das der Beweis, dass offenbar zu viele User im Netz auch „viel Zeit [..] für Unwichtiges und Unsinniges“ (S. 59) haben. Doch gerade hier wird offensichtlich, dass Eisel gar nicht begriffen hat, dass der Verbreiter der Nachricht vom zerbrochenen Blumenkübel die banale Nachricht einer Tageszeitung aufgegriffen und sie mit ironischem Ton nur weiter verbreitet hat. Sicher wird über das Netz viel Banales verbreitet, aber was in den anderen Medien täglich wiederfindet, ist keinesfalls von höherer Qualität. Ein Blick ins Privatfernsehen hilft hier zu relativieren…

Ebenso wenig kann Eisels Kritik an der „fragmentierten Echogesellschaft“ (S. 164ff.) überzeugen. So führt er aus, dass sich die „aktiven Internetnutzer in viele voneinander abgeschottete Netznischen zurückziehen“ (S. 165). Nach seiner Ausfassung suchen sich die Nutzer gerade die Mitstreiter im Netz, die gleiche oder ähnliche Meinungen vertreten. Daraus folgerte der Autor, dass diese Nutzer sich einen „Tunnelblick“ im Kreise Gleichgesinnter aneignen und sich gegenseitig nur in ihren Meinungen bestätigen. Aber ist das gerade nicht auch ein Problem, das sich außerhalb des Netzes ebenso ergibt? Die meisten Menschen treffen in ihrer Umgebung eher auf Personen, die eine gleiche oder ähnliche Lebenswelt haben und auch im politischen oder gesellschaftlichen Leben ähnlich denken. Wer einer politischen Partei beitritt, tut dies, weil er mit den Ideen und Zielen einer bestimmten Gruppe übereinstimmt. Wer dies nicht tut, wird nicht beitreten, denn andernfalls findet er keine Zustimmung und bestätigt. Das „Echo“ bliebe somit aus. Gleiches gilt auch für das soziale Leben. Wer sich für Fußball interessiert, wird eher selbst spielen und Kontakt zu Fans seines Lieblingsvereins suchen als derjenige, der sich für Hallenhalma interessiert. Dies ist kein Problems des Internets, sondern nur allzu menschlich. Dagegen öffnet das Netz gerade die Möglichkeit, sich mit Meinungen auseinander zu setzen, die man im normalen Leben eben nicht lesen würde, weil sie einen nicht erreichten. Wer sich also politisch einbringen und äußern möchte, hat im Netz jede Möglichkeit dazu.

So durchzieht das gesamte Buch eine gerade alarmistische Grundstimmung, die das Internet in weiten Teilen als Gefahr für die „wehrhafte Demokratie“ (S. 239ff.) oder als Ausgangspunkt für den „Cyberwar“ (S. 258ff.) ansieht. Hat man Eisels Ausführungen gelesen, muss man zweifellos den Eindruck gewinnen, dass mit dem Internet der ‚Untergang des Abendlandes‘ bevorsteht. Dass sehr vielen Menschen das Web inzwischen richtig ans Herz gewachsen ist und sie dies als Teil ihres Lebens und ihrer Lebensführung begreifen, will Eisel offenbar nicht anerkennen. Was einfach fehlt ist, dass das Netz auch jede Menge Chancen für politische Partizipation und Kommunikation bietet. Wie sonst kann man so viele Menschen erreichen. Eisel macht es sich zu einfach, wenn er alles Negative zusammenträgt, anstatt sich Gedanken zu machen, wie man das Netz effektiver gesellschaftlich nutzen kann. Seine „Zwanzig Thesen zum Umgang mit dem Internet“ am Ende des Buches, die er auch in seinem Blog diskutiert,  sind da auch keine Hilfe, um eine positive Sichtweise zu erzeugen.

Stephan Eisel: Internet und Demokratie. Herausgegeben im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Freiburg: Herder 2011. 358 S.

Piraten-Denke: Die Irrungen des Herrn Mayer

Eigentlich müsste man dem Piraten Pavel Mayer dankbar sein. Mit wenigen Worten hat er in dieser Woche sein demokratisches Verständnis offenbart. Wahrscheinlich eher unbeabsichtigt, doch nicht minder deutlich. In seiner Replik „Netzfreiheit: Die Antwort der Piraten“ im Feuilleton der FAZ hat der zu dem Beitrag von Peter Altmaier (CDU) Stellung bezogen. In seinem Beitrag hatte Altmaier unumwunden zugegeben, dass er bisher vom „Netz“ nichts verstanden habe. Trotz der intensiven Nutzung verschiedener Medien war ihm „die gesellschaftliche und politische Dramatik, die von der rasanten Evolution des Internet und der elektronischen Medien ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar.“ Nur selten finden Politiker so offene Worte und das Eigeständnis, dass man eben nicht von allem Ahnung hat. Eine solche Position allein ist schon bemerkenswert.

Es dauerte nur einen Tag, bis besagter Pavel Mayer, neu gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Piraten-Partei, seine „Antwort der Piraten“ formuliert. Schon der erste, durchaus nett gemeinte Absatz des Artikels offenbart jedoch nur allzu deutlich Mayers Haltung gegenüber anderen Parteien. Hier führte er aus: „Herzlich willkommen in der Gegenwart, Peter Altmaier. Wenn das so weitergeht und die Eliten der etablierten Parteien scharenweise ins Lager der Internetversteher wechseln, muss ich mir noch ein „Mission Accomplished“-Banner malen und mich wieder aus der Politik zurückziehen.“ Es ist genau diese Arroganz, die viele Nicht-Piraten vor den Kopf stößt. Denn genau  hier kommt eine fatale Einstellung zum Ausdruck. Offensichtlich ist: Nur wer der Meinung der Piraten folgt, ist offenbar auf dem richtigen Weg. Nur wer zum „Internetversteher“ wird und danach handelt, ist noch berechtigt, als Demokrat angesehen zu werden. Anstatt die Leute zu verhöhnen, sollte Mayer diejenigen, die den Dialog (online oder offline) mit der Netz-Community suchen, auch ernst nehmen und mit ihnen ins Gespräch kommen und ihre Positionen wahrnehmen.

Für Mayer ist das Netz offenbar der Heilsbringer des 21. Jahrhunderts. Da gibt es kein Leben neben dem Netz. Nur wer sich vernetzt, darf nach seiner Auffassung noch mitreden. Wie sonst ist denn das „Weltverbesserungspotential des Netzes“ zu verstehen? Glaubt er ernsthaft, dass es außerhalb des Netzes keine reale Politik und Demokratie mehr geben kann oder darf? Wer so argumentiert, hat eine quasi totalitäre Haltung, denn er will seine Politik und sein Instrument, das Netz, allen Menschen aufzwingen. Er fragt gar nicht, ob sie es wollen oder nicht.

Nicht minder überheblich und sich selbst als den großen, gönnerhaften digitalen Weltenerklärer darstellend, schließt Pavel Mayer mit folgenden Worten: „Twitter zu benutzen, macht noch keine moderne Politik. Wenn Sie es aber ernst meinen und Ihnen wirklich an mehr und digitalerer Demokratie gelegen ist, wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Sollten Sie dabei vielleicht feststellen, dass Sie in der falschen Partei sind, können wir über alles reden.“

Natürlich ist es richtig, dass Twitter zu benutzen, noch keine moderne Politik macht. Das hat auch nie einer ernsthaft behauptet. Es ist allenfalls ein Medium, um Menschen zu erreichen. Als solches soll es derjenige nutzen, der für sich darin einen Mehrwert erkennt. Und Mayer soll auch nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass Peter Altmaier der einzige in der Union ist, der sich mit Netzpolitik ernsthaft befasst. Es gibt auch hier eine durchaus ernstzunehmende Gruppe, die sich mit modernen Methoden der politischen und gesellschaftlichen Partizipation auseinandersetzt. Nur wird deren Stimme eben nicht so wahrgenommen wie die Äußerungen der nahezu monothematischen Piratenpartei. Und wenn Mayer ernsthaft glaubt, die Berliner Piraten-Forderung nach „fahrscheinloser Nutzung des ÖPNV zum Nulltarif“ sei modern, so kann man sich nur beruhigt zurücklehnen. Solche Ideen hat es schon im 20. Jahrhundert gegeben. Und das ist nun schon ein paar Jahre Geschichte. Moderne Politik sieht anders aus als einem sozialistischen Ideal das Wort zu reden.

Die Piraten haben einige wichtige Debatten angestoßen und auch etwas frischen Wind in die Politik gebracht. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Sie sollten sich nur davor hüten, ihren (vermeintlichen) Wissensvorsprung in der Netzpolitik zum Maßstab aller Politik zu machen. Dass diese Gefahr durchaus besteht, hat Mayer mit seinen Äußerungen nur allzu deutlich gemacht.

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Die bürgerliche APO oder die Frage, warum direkte Demokratie nicht immer gut ist

In dieser Woche hat das Internet-Magazin „Telepolis“ wieder einmal bewiesen, dass es auf der linken Seite mit direkter Demokratie doch nicht immer weit her ist. In dem Artikel „Die neue APO des Establishments“ bemüht sich Autor Jens Berger, die üblichen Klischees gegenüber der vermeintlich bürgerlichen Mittelschicht aufzuwärmen. Was ist der Anlass? Stuttgart21 – was sollte es auch anderes sein, was im Moment neben Thilo Sarrazin die Herzen der Menschen bewegt. Im sonst so bürgerlichen Stuttgart21 hatte sich erstaunliches ereignet, denn eine große Anzahl Bürger war in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um gegen das gigantische Eisenbahnprojekt zu demonstrieren. Ihr gutes Recht sollte man annehmen. Doch weit gefehlt! Statt der üblichen Berufsrevolutionäre und Demo-Touristen hatten sich scheinbar ganz normale, arbeitende Menschen in den Demonstrationszug eingereiht: So „sah man in Stuttgart vornehmlich graumelierte Herren mit Sakko und randloser Brille und ihrem Anhang in Gucci mit Handtäschchen“. Man könnte bei solchen Formulierungen doch auf die Idee kommen, der Autor hätte etwas gegen Demonstranten, die nicht dem sonstigen Klischee entsprechen. Toleranz sieht offenbar anders aus, denn sonst hätte er dies nicht so herausgestellt.

Da haben sich offenbar ein paar Leute in Stuttgart oder Hamburg aufgerafft und sich gegen Entscheidungen der Politik gestellt, aber nun ist auch wieder nicht recht. Denn letztlich versuchen diese „graumelierten Herren“ ja nicht etwas für die Allgemeinheit durchzusetzen, sondern sie kämpfen nach Bergers Auffassung allein für ihre persönlichen Anliegen bzw. die ihrer Klientel: „Die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems, der Stopp von Moscheenbauten, das Verbot von Rauchergaststätten, der Verzicht auf Windräder oder Infrastrukturprojekte“. Vor allem der Wunsch der Eltern, den Schulweg ihres Kindes, ob Gymnasium oder eine andere Schulform selbst zu bestimmen, wird vom Autor implizit in Frage gestellt. Für ihn zählt nur die linke Gleichmacherei, die alle Kinder durch das gleiche System treiben möchte. Begabung und Anspruch stehen bei ihm völlig hinten an.

Geradezu entlarvend der Satz: „Die neue APO bringt der Republik nicht mehr Demokratie, sie ist jedoch ein geeigneter politischer Hebel für die Mittelschicht.“ Hier wird deutlich, worum es Berger geht. Für ihn ist es eben kein Gewinn für Demokratie, wenn sich der bürgerliche Mittelstand der legalen Spielregeln der Politik bemächtigt und auf direkte Demokratie setzt. Demonstrationen und Volksentscheide wie der zu den Schulen in Hamburg sind für Berger offenbar nur dann akzeptabel, wenn sie anderen Zielen als denen der neuen bürgerlichen „APO“ dienen. Für ihn zählt nicht die aktive demokratische Beteiligung der Bürger, sondern nur das negative Ziel. „Dort wo Egoismus und nicht das Allgemeinwohl Triebfeder politischen Handelns sind, ist allerdings Obacht geboten.“

Wer eine solche Einstellung vertritt, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, vom Kompromiss, aber auch von Entscheidungen durch Mehrheiten. Da kann es zuerst einmal kein gut oder schlecht geben. Hier kann es allein den Willen geben, Ergebnisse von Volksentscheiden zu akzeptieren und sie nicht mit fadenscheinigen Argumenten in Frage zu stellen. Wer dies wie Berger tut, untergräbt die Form direkter Demokratie und darf sie auch nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

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Netzneutralität – oder die Frage, ob der Sozialismus zurückkehrt…

Als gelernter Historiker habe ich stets die Auffassung vertreten, Geschichte wiederholt sich nicht. Manchmal mag man denken, schade eigentlich. Häufig kann man nur froh darüber sein. Nun scheint es wieder so eine Situation zu geben, bei der man das Gefühl, Geschichte zeigt doch gewisse Ähnlichkeiten.

Denn da ist es wieder: das sozialistische oder gar kommunistische Gespenst, das durch Europa schleicht und für Unruhe bei vielen Menschen sorgt. Nun ruft dieses Gespenst nicht gleich die Revolution aus, aber es berührt die Herzen des einen oder anderen. Es ist quasi das „Gespenst 2.0“. Nun, welches ist es denn? 

Es ist das Gespenst der digitalen „Netzneutralität“, das umhergeht und bei Netzaktivisten, Politikern und Netzbetreibern für aufgeregte Diskussionen sorgt. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, worüber diskutieren die denn nun schon wieder. Mancher wird sogleich wikipedia anwerfen, um nachzusehen, was eigentlich hinter diesem schillernden Begriff steckt. Die meisten werden sich abwenden und die Diskussion darüber den vermeintlichen Experten überlassen. Das ist nachvollziehbar, aber leider eine verkehrte Sichtweise, denn letztlich geht die Netzneutralität nun fast alle Menschen an. Nur derjenige, der nie das Internet nutzt, kann sich beruhigt zurücklehnen und sich sagen, dass er davon nicht betroffen sei. Und dennoch, dies ist falsch, denn wir haben es mit einem Faktum zu tun, das auch grundlegend für unseren Staat, unsere Demokratie ist, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.

Aber kommen wir zurück zu unserem Gespenst 2.0. Um die Netzneutralität wird nun schon seit geraumer Zeit gerungen und ein jeder versteht darunter etwas anderes. Dies hat erst die jüngste Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gezeigt, die sich explizit mit der Netzneutralität und ihrer Wahrung befasste. Gemein ist jedoch allen, dass sie sich dafür aussprechen, dass die Datenpakete ungehinderte durchs Netz sausen können sollen, ohne dass ihnen der Netzprovider auf die Finger schaut. Das ist schon einmal eine gute, vernünftige Grundlage für die weitere Diskussion dieser Frage.

Spannend wird es allerdings bei den Überlegungen, wie die Netzneutralität zu gewährleisten oder gar erst durchzusetzen sei. Und an dieser Stelle betritt unser Gespenst die Szene und versucht die liberalen oder christdemokratischen Geister zu verdrängen. Während diese, namentlich etwa Sebastian Bumenthal, Manuel Höferlin oder Peter Tauber, noch zusammen mit den Kräften des Marktes kämpfen, um dem Gespenst Einhalt zu gebieten, so rufen andere nach staatlicher Regulierung. Für sie bedeutet Netzneutralität quasi „Sozialismus 2.0“ Das heißt alle Datenpakete sind gleichwertig und werden, ohne nach ihrer Herkunft oder Inhalt zu fragen, gleichberechtigt durchs Netz transportiert. Es ist dabei völlig gleich, welcher Content-Anbieter oder welche Applikation sie auf die Reise schickt. Um nicht falsch verstanden zu werden: ich halte die Gleichwertigkeit der Pakete für gut und richtig.

Um die Netzneutralität auch wirklich durchzusetzen, fordern nun Blogger und Netzaktivisten wie Markus Beckedahl oder Constanze Kurz staatliche Eingriffe und regulatorische Maßnahmen, um die Netzneutralität zu gewährleisten. Dies ist umso erstaunlicher, als sich damit Menschen für gesetzliche Maßnahmen entschieden aussprechen, deren politische Herkunft aus einem eher linken Umfeld sonst nicht eben für eine besondere Staatsnähe spricht. Auch die linke Abgeordnete Halina Wawzyniak schloss sich dieser Meinung an und forderte im Rückgriff auf Constanze Kurz, dass alle Dienste diskriminierungsfrei und gleichberechtigt für alle Nutzer zugänglich sein sollten und dass die ISP quasi als öffentliche „Versorger“ wie Wasserwerke oder Stromanbieter zu agieren hätten. Auch dies eine durchaus sozialistische Vorstellung, in der, wieder einmal, allein „Vater Staat“ glücklich machen kann und für die immer eingeforderte Gerechtigkeit sorgen soll.

Was auffällt ist, bei all den richtigen und wichtigen Aspekten, die Diskussionsteilnehmer äußern, dass sie ihre sonstige Staatsferne ablegen und nach Gesetzen und Verordnungen rufen. Nicht der Markt oder gar die Masse der Nutzer sind für sie in der Lage, möglichen priorisierenden oder diskriminierenden Netzbetreibern Einhalt zu bieten, sondern dies kann für sie offenbar nur der „Vater Staat“. Aber ist es nicht letztlich auch ein Armutszeugnis für eine demokratische und offene Gesellschaft, wenn sie nicht in der Lage ist, sich gegen eine scheinbare Macht der Konzerne zu wehren? Sollte nicht vielmehr der starke Wille der Netzgemeinde genügend gute Argumente gegen eine Verletzung der Netzgemeine liefern? Was bei politischen Kampagnen heute schon gut funktioniert, das sollte doch auch bei Protestaktionen gegen die Verletzung der Netzneutralität funktionieren. Vielleicht bedeuten weniger staatliche Eingriffe im Endeffekt auch, dass sich der freiheitliche Gedanke des Internet noch stärker durchsetzt als bisher. Eine staatssozialistische Regulierung, die ihren Gleichheitsgedanken quasi an den Datenpaketen abarbeitet, scheint jedenfalls nicht der richtige Weg zu sein.

Es kann nach meinem Dafürhalten nicht im Interesse der User liegen, nun mit regulatorischen Maßnahmen in die Weiterentwicklung des Netzes einzugreifen und die Netzneutralität mit dem Bundesgesetzblatt durchzusetzen. Vertrauen wir auf die Kraft unserer demokratischen Gesellschaft und eines freiheitlichen Marktes. Sollte es dennoch Anzeichen geben, dass eine Regulierung wirklich notwendig sein sollte, sollte man diese mit Vorsicht in Angriff nehmen. Aber bitte vorerst nicht noch mehr Paragrafen und Verordnungen.

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