Archiv

Posts Tagged ‘#eidg’

Rezension: Christoph Bieber, politik digital. Online zum Wähler

12. Oktober 2010 1 Kommentar

Christoph Bieber, Politologe an der Uni Gießen und seit einigen Jahren Beobachter der deutschen politischen Internet-Szene hat mit seiner kleine Studie „politik digital“ eine gute und prägnante Darstellung vorgelegt. Auf rund 120 Seiten schildert er die Entwicklung der Digitalisierung der Politik in der Bundesrepublik, aber auch vor allem in den USA.

Kursorisch erläutert der Autor die Anfänge Mitte der 1990er Jahre und erinnert an solche „Meilensteine“ wie den „virtuellen Ortsverein“ der SPD, der letztlich nur Episode blieb. Mehr Raum widmet Bieber den amerikanischen Wahlkämpfen der letzten Jahre und dem mit Hilfe digitaler Medien und sozialer Netzwerke errungenen Sieg von Barack Obama. Gerade hier wird deutlich, wo die Unterschiede zu Situation in Deutschland liegen. Aufgrund der hiesigen Parteienlandschaft, die sich auf vielen Tausend Mitgliedern gründet, sind die digitalen Strukturen nicht annähern so schnell in den Parteien gewachsen wie in der USA. Während dort eher lose Zusammenschlüsse vorherrschen und man seine Zugehörigkeit zum politischen Spektrum durch die Teilnahme an Netzwerken wie myBO.com signalisiert, herrscht hier das „reale Treffen“ in den Verbänden noch immer vor. So kann es kaum verwundern, dass es den bundesdeutschen Parteien im letzten Wahlkampf kaum gelungen ist, größere Anhängerscharen via Internet an sich zu binden.

Aber auch der Piratenpartei, geradezu das Sinnbild einer neuen Entwicklung auf diesem Sektor, ist es nur teilweise gelungen, die wachsende Gruppe der Menschen hinter sich zu scharen, deren Lebensmittelpunkt das Internet und damit auch soziales Umfeld ist. Zwar konnten die Piraten eine nicht unbedeutende Anzahl von Wählern bei den vergangenen Urnengängen auf sich vereinen, ob dies jedoch dauerhaft so zu halten ist, sieht Bieber eher skeptisch. Zu sehr wird die Partei in der Öffentlichkeit als single-issue-Partei wahrgenommen. Man darf also gespannt sein, ob diese kleine Erfolgsgeschichte anhält.

Spannend ist auch die Darstellung des Autors über die letztlich bisher gescheiterten Versuche, elektronische Wahlmaschinen in Deutschland und Amerika einzuführen. Zu viele Widerstände haben sich ergeben. Vor allem Datenschützer und Computerexperten des Chaos Computer Clubs haben sich in den letzten Jahren scharf gegen die Einführung ausgesprochen, obwohl erkennbar ist, dass immer mehr jüngere Wähler dem eigentlichen Wahlakt fern bleiben und Wahlen per Internet einfordern. Hier offenbart sich einmal mehr der Zielkonflikt zwischen einem wirklich umfassenden digitalen Leben inklusive Online-Wahl und dem Schutz des Wahlgeheimnisses und der Wahl vor elektronischen Manipulationen. Wie dieser Konflikt schlussendlich entschieden werden wird, ist im Moment noch nicht absehbar. Meine persönliche Einschätzung: Zum Schluss werden wohl wieder einmal die typisch deutschen Bedenkenträger über die Wünsche einer wachsenden Zahl von potenziellen Online-Wählern siegen. Nur ein Faktor könnte, wenn auch eher unbeabsichtigt hier die Wende bringen. Der wachsende Unwille, sich an die Urne zur analogem Stimmabgabe zur begeben, geht einher mit dem Problem, dass die Kommunen nicht mehr genügend Wahlhelfer rekrutieren können, um die Wahl auch unter Mithilfe des Bürgers durchzuführen. So musste etwa die Stadt Hamburg zuletzt mehrere Millionen Euro ausgeben, um die Leute mit Hundert Euro „Begrüßungsgeld“ zu „überzeugen“. Es steht jedoch zu befürchten, dass auch solche Maßnahmen nicht mehr ausreichen werden, um eine demokratische Wahl durchzuführen. So kann es durchaus sein, dass der analoge Unwille des Bürgers letztlich den Online-Wahlen zum Durchbruch verhilft.

Ein weiteres Kapitel widmet Autor Bieber der „neuen politische Klasse“, die er im digitalen Raum verortet sieht. Er nennt die üblichen Verdächtigen: Markus Beckedahl, Sascha Lobo, Constanze Kurz vom CCC oder padeluun (S. 66ff). Alles bekannte Namen und Gesichter, die aufgrund ihrer langen Erfahrungen im Web nicht zu Unrecht als deutsche Internet-Elite bezeichnet werden. Aber eines wird dabei auch klar: Wenn man bedenkt, dass mit Beckedahl, Kurz und padeluun gleich drei der Genannten auch Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) sind, so wird schnell deutlich, wie dünn doch die „Schicht“ der wirklich bekannten Größen ist. Mögen sie auch alle ihre Verdienste und wichtige Beiträge zum digitalen Diskurs geleistet haben, so besteht doch die Gefahr, dass der dauernde Rückgriff auf die nahezu stets gleichen Gesichter, letztlich selbstreferentiell wird. Man hat fast den Eindruck, dass die deutsche politische Szene nur aus diesen und ein paar anderen Politikern besteht, die sich wie etwa Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, häufig via Facebook und Twitter zu Wort melden. Ein bisschen mehr frisches Blut täte der „neuen politischen Klasse“ sicher nicht schlecht, egal woher es kommt.

Bieber hat mit seiner Darstellung eine gut lesbare und interessante Bestandaufnahme der heutigen digitalen politischen Szene in Deutschland geliefert. Knapp geschrieben, aber mit den nötigen Verweisen versehen, liegt hier zwar keine grundlegende wissenschaftliche Studie vor, als Überblicksdarstellung und kleiner Rückgriff in die Geschichte taugt das Buch allemal. Persönlich hätte ich mir noch einen kurzen Blick in die „Glaskugel“ gewünscht, um zu erfahren, wie es mit der Digitalisierung der Politik in Deutschland weitergeht. Bieber tut dies nur sehr punktuell, wohl wissend, dass dies sowieso nur „Kaffeesatzleserei“  und damit unwissenschaftlich sein kann. Lesenswert wäre es jedoch allemal gewesen.  

Christoph Bieber: politik digital. Online zum Wähler. Salzhemmendorf: blumenkamp verlag 2010. 127 S.

Maulen, meckern, wegklicken – Zum Umgang mit der Internet-Enquete des Bundestages

27. September 2010 2 Kommentare

Vor einen Tagen hat Christian Scholz in seinem Blog mrtopf.de die interessante Frage aufgeworfen, warum die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) so wenig wirkliches Feedback auf ihre Arbeit bekommt. Er kritisierte u.a. die Tatsache, dass das Forum der Enquete kaum Resonanz erfahre und nennt dazu auch gleich einige Gründe. Diese mögen in Teilen stichhaltig sein, können mich jedoch letztlich nicht völlig überzeugen.

Ich will versuchen, aus der Sicht eines bis vor kurzem direkt involvierten Mitarbeiters, eine paar andere Aspekte aufzugreifen. Bis August habe ich als Büroleiter bei Peter Tauber gearbeitet und war u. a. auch zuständig für die Enquete-Kommission. Ich hatte das Glück, die Arbeit der Enquete von ihrer Entstehung bis zur Sommerpause direkt mit verfolgen und eigene Aspekte einfließen lassen zu können. Die Idee dieser Enquete ist noch nicht alt, sie wurde kurz nach der Wahl in der CDU/CSU-Fraktion geboren, wo bei Abgeordneten und Mitarbeitern der Wunsch entstand, das Thema „Internet“ viel stärker als bisher in den Focus bundesdeutscher Politik zu nehmen. Es sollten nicht nur Fragen diskutiert werden, wie etwa das Internet noch mehr als bisher für Wahlkämpfe benutzt werden könne. Vielmehr sollten Fragen und Themen diskutiert werden, wie das Internet unser Leben verändert und welche gesellschaftlichen Auswirkungen sich ergeben. Schon kurz nach Weihnachten diskutierte ich mit einem Kollegen über seinen Entwurf eines Einsetzungsbeschlusses und mögliche Themenfelder.

Es dauerte auch nicht lange und die Idee der Enquete-Kommission hatte ihren Weg nach draußen gefunden. Das war gut so, denn ein Gedanke des Gremiums ist es ja, mehr Transparenz im Politikbetrieb zu schaffen. Schnell erreichten uns die ersten Reaktionen aus der interessierten Öffentlichkeit. Von einem positiv erstaunten „Oh, das finde ich aber gut“ bis hin zu Klagen, ob das eine neue Form von „Stasi 2.0“ werden solle, war alles zu finden. Viele User begrüßten die Idee einer Enquete und wünschten sich spannende Debatten und kontroverse Themen, oftmals schon verbunden mit eigenen Themenvorschlägen. Auch das war gut, zeigte es doch das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einer Auseinandersetzung über das Internet. Indes: diese Meinungen waren in der Unterzahl. Fast gleichzeitig mit dem Bekanntwerden der Enquete ergoss ich eine Lawine von Kritik, Schmähungen bis hin zu Beschimpfungen über die vermeintlichen Mitglieder des Gremiums und insbesondere über die Koalitionsfraktionen, die die Enquete initiiert hatten.

Einmal mehr zeigte sich, dass ein Großteil der informierten User kein Interesse an einem echten Dialog hatte und hat. Die meisten Vorwürfe gipfelten in Aussagen wie „Die Politiker haben doch eh keine Ahnung“, „Die wollen doch eh nur ihre Zensursula einführen“ oder „Wahrscheinlich wollen die uns damit irgendwie auch überwachen. Vorratsdatenspeicherung etc….“ Da war keine Bereitschaft, auch nur irgendeine Diskussion über die Themen zuzulassen, sondern oftmals nur eine vorgefertigte Meinung, die nun bestätigt werden wollte. Nicht selten zeigte sich eine geradezu elitäre Arroganz mancher User gegenüber den Enquete-Mitgliedern aus der Politik. Ihnen traute man per se nicht zu, über Web-Themen zu sprechen, weil sie nach deren Auffassung schon überhaupt keine Ahnung haben konnten. Das was das Internet u.a. auszeichnet, nämlich eine offene Denkweise und häufig unorthodoxe Strukturen, wurde ad absurdum geführt, weil der Wille zum Dialog schlichtweg fehlte. Und viele haben sich diese Haltung bis heute offenbar bewahrt.

Zurück zu den Fragen von MrTopf. Sicher ist es umständlich, sich für das Forum der Enquete zu registrieren. Aber auf der anderen Seite ist es für einen erfahrenen User wohl eine Kleinigkeit, diesen Schritt zu tun. Wer das als Grund der Ablehnung vorgibt, macht es sich zu einfach. In Tausenden anderen Foren machen die Leute mit, ohne dass sie die Registrierung stört. Warum also nicht beim Bundestag? Ich behaupte, dass viele User sich nicht registrieren, weil sie nicht an einem ernsthaften Dialog interessiert sind. Manchem mag es zu mühselig sein, seine Argumente aufzuschreiben. Viele Andere verharren jedoch lieber in ihrer ablehnenden Haltung und bleiben den Foren oder Blog fern. Andere wiederum nutzen eher die Kommentare beliebter Blogs wie netzpolitik.org, wo Markus Beckedahl aus der Arbeit der Enquete berichtet.

Doch wäre es letztlich nicht im Interesse aller Nutzer sinnvoll, die Diskussionen etwas mehr zu kanalisieren statt sie auf Dutzende Plattformen zu verteilen? Wäre eine engere Kommunikation mit den Mitgliedern der Enquete, gerade mit denen aus dem Bundestag, nicht sinnvoller? Vieles sinnvolle und richtige, was irgendwo verstreut gepostet und gebloggt wird, versickert im digitalen Orkus, weil es kaum zur Kenntnis genommen wird. Nur Äußerungen einer vermeintlichen Relevanz findet man bei Twitter, zumeist aber auch nur dann, wenn wieder irgendwer deftige Kritik an der Arbeit der Enquete abgelassen hat. Die konstruktiven Beiträge gehen meist allzu leicht unter. Dies sollte jedoch nicht sein.

Und noch eine Bitte: manch einer möge von seinem hohen digitalen Ross herabsteigen und dort Nachhilfe geben, wo es notwendig erscheint. Mit Arroganz und Ablehnung kommen wir alle bei der Internet-Enquete nicht weiter.

Im August habe ich meinen Job bei Peter Tauber aufgegeben, um mich neuen Aufgaben zuzuwenden. Aber gerade weil ich die Geschichte der Enquete so früh mit verfolgen durfte, ist mein Interesse an der Arbeit ungebrochen. Ich hoffe daher, dass sich der Wille zur Zusammenarbeit und zur offenen Diskussion noch verbessert, um das Projekt letztlich zum Erfolg zu führen. Schließlich wollen wir als Gesellschaft alle davon profitieren.

%d Bloggern gefällt das: