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„Linke Schmuddelkinder“ vs. Verwaltungsbeamte?

3. Oktober 2010 2 Kommentare

Eigentlich bin ich ein Fan des Online-Magazins „The European“. Das vor rund einem Jahr gestartete Nachrichten- und Meinungsmagazin hebt sich wohltuend vom linken Mainstream ab und bringt auch einmal Ansichten, die eben nicht immer den Standargumentationen entsprechen.

Aber auch „The European“ kann mal danebenliegen. Erst vor wenigen Tagen, am 30.09.2010, veröffentlichte der anonyme „Reichstagsreporter“ folgenden Beitrag:

„Bundestagsverwaltung gegen die Linksfraktion

Jeder Beamte der Bundestagsverwaltung trägt ein Parteibuch, zumeist rot oder schwarz. Einige grüne und gelbe sind auch darunter. Ein Dunkelrotes hingegen trägt niemand. Die Linkspartei wird nach wie vor als Schmuddelkind des Parlaments behandelt. Diese Haltung schlägt sich mitunter in Verwaltungswirken nieder, das die gebotene Neutralität vermissen lässt. So hat der von Verwaltungsbeamten umgebene Bundestagspräsident Lammert die Linken seit geraumer Zeit auf dem Kieker. Zuletzt schmiss er sechs Abgeordnete aus dem Plenum und schloss sie von der Ausschussarbeit aus – weil sie ein T-Shirt mit Aufdrucken gegen Stuttgart 21 trugen. Dies reihe sich ein in “Dutzende Regelverstöße” seitens der Linksfraktion, ließ ein anonymer Verwaltungsbeamter daraufhin eine Regionalzeitung wissen. Solchen Hickhack anzustoßen ist typisch für die Bundestagsverwaltung: Anstatt Zeit und Energie auf Wichtiges zu verwenden, ergeht sie sich in nervenraubender Nabelschau, Erbsenzählerei und Sandkastenspielen. Das hilft zwar niemandem im Land. Doch so zeigen die Beamten ihre Macht. Getreu dem Motto: Die Abgeordneten kommen und gehen, aber wir – sind immer da!“  

Über diesen Beitrag habe ich mich einfach nur geärgert, weil er ein typisches Beispiel für eine unreflektierte Pauschalisierung ist. Der Autor geht schlicht davon aus, dass irgendwie alle Beamten beim Bundestag Mitglieder irgendwelcher Parteien außer der Linken seien. Dies entspricht einfach nicht den Tatsachen, denn viele der dort beschäftigten Beamten sind nicht Parteimitglieder und gehen ihrer Arbeit mit der notwendigen Neutralität nach. Dass die engsten Mitarbeiter von Bundestagspräsident Prof. Lammert eher „schwarz“ als rot sind, ist auch nachvollziehbar und an sich kein Grund für diese pauschale Verurteilung.

Besonders ärgerlich ist aber, dass den Beamten unterstellt wird, dass sie per se gegen die Links-Fraktion eingestellt seien und diese mit „Erbsenzählerei“ verfolgten. Der „Reichstagsreporter“ sollte an dieser Stelle einmal kurz über Ursache und Wirkung nachdenken. Es waren die Mitglieder der linken Fraktion, die sich wie im Kindergarten Protest-T-Shirts im Plenum übergestreift hatten und damit gegen die geltende Ordnung des Bundestages verstießen. Niemand hatte sie dazu aufgefordert, auf diese Weise gegen Stuttgart21 zu demonstrieren. Von ihnen gingen also die Provokation und der Regelverstoß aus. Der Bundestagspräsident war demnach gezwungen, sie des Saals zu verweisen. Klar ist: Unser Parlament hat sich Regeln gegeben, alle haben diese mit vereinbart und zugestimmt. Dann muss man sich auch daran halten, denn sonst braucht man einfach keine Regeln. Oder wollen wir irgendwann Situationen wie in anderen Parlamenten erleben, wo sich die Abgeordneten gegenseitig verprügeln? Bei den Linken ist es bewusste Provokation, um sich letztlich als „Märtyrer“ gegenüber ihren Anhängern darzustellen. Dieses „Sandkastenspiel“ ist einfach nur kindisch und dem Parlament nicht würdig. Ich fürchte nur, dass die linken Abgeordneten weiterhin dieses Spiel mitmachen, um sich selbst als „Schmuddelkinder“ zu stilisieren.

Es ist wirklich schade, dass der „Reichstagsreporter“ auf diese billige Show hereinfällt und die Schuld dafür de facto den Verwaltungsbeamten in die Schuhe schiebt. Seine pauschale Forderung, die „Zeit und Energie auf Wichtiges zu verwenden“ ist geradezu absurd, denn es gehört nun einmal zu den Aufgaben der Bundestagsverwaltung, für die Einhaltung der selbst gegebenen Regeln im Parlament zu sorgen. Und da spielt es einfach keine Rolle, wer der Verursacher ist. Dies sollte auch dem Autor einsichtig sein. Die Frage ist doch zudem: Was ist „Wichtiges“? Will er allen Ernstes, dass die nicht gewählten Verwaltungsbeamten Politik machen? Diese Forderung ist schlichtweg hohl und an der Realität vorbei, gerade weil sie so undifferenziert in den Raum gestellt wird. Wer solche Regeln nicht einhält, darf sich nicht wundern, wenn Parteien „kreativ“ mit Parteispenden umgehen. Auch diese Verstöße müssen durch die Bundestagsverwaltung untersucht und geahndet werden. Und deshalb ist es letztlich gleich, wer am geltenden Recht vorbei gehandelt hat. 

Im Übrigen nur als Hinweis: Nicht einmal alle Abgeordnetenmitarbeiter sind parteipolitisch gebunden, obwohl sie viel näher an der eigentlichen „Politik“ dran sind als irgendwelche Verwaltungsbeamte. Es gibt auch keinerlei Verpflichtung, Parteimitglied zu sein. Dies entscheidet jeder für sich nach seinem Gewissen.

Die bürgerliche APO oder die Frage, warum direkte Demokratie nicht immer gut ist

In dieser Woche hat das Internet-Magazin „Telepolis“ wieder einmal bewiesen, dass es auf der linken Seite mit direkter Demokratie doch nicht immer weit her ist. In dem Artikel „Die neue APO des Establishments“ bemüht sich Autor Jens Berger, die üblichen Klischees gegenüber der vermeintlich bürgerlichen Mittelschicht aufzuwärmen. Was ist der Anlass? Stuttgart21 – was sollte es auch anderes sein, was im Moment neben Thilo Sarrazin die Herzen der Menschen bewegt. Im sonst so bürgerlichen Stuttgart21 hatte sich erstaunliches ereignet, denn eine große Anzahl Bürger war in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um gegen das gigantische Eisenbahnprojekt zu demonstrieren. Ihr gutes Recht sollte man annehmen. Doch weit gefehlt! Statt der üblichen Berufsrevolutionäre und Demo-Touristen hatten sich scheinbar ganz normale, arbeitende Menschen in den Demonstrationszug eingereiht: So „sah man in Stuttgart vornehmlich graumelierte Herren mit Sakko und randloser Brille und ihrem Anhang in Gucci mit Handtäschchen“. Man könnte bei solchen Formulierungen doch auf die Idee kommen, der Autor hätte etwas gegen Demonstranten, die nicht dem sonstigen Klischee entsprechen. Toleranz sieht offenbar anders aus, denn sonst hätte er dies nicht so herausgestellt.

Da haben sich offenbar ein paar Leute in Stuttgart oder Hamburg aufgerafft und sich gegen Entscheidungen der Politik gestellt, aber nun ist auch wieder nicht recht. Denn letztlich versuchen diese „graumelierten Herren“ ja nicht etwas für die Allgemeinheit durchzusetzen, sondern sie kämpfen nach Bergers Auffassung allein für ihre persönlichen Anliegen bzw. die ihrer Klientel: „Die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems, der Stopp von Moscheenbauten, das Verbot von Rauchergaststätten, der Verzicht auf Windräder oder Infrastrukturprojekte“. Vor allem der Wunsch der Eltern, den Schulweg ihres Kindes, ob Gymnasium oder eine andere Schulform selbst zu bestimmen, wird vom Autor implizit in Frage gestellt. Für ihn zählt nur die linke Gleichmacherei, die alle Kinder durch das gleiche System treiben möchte. Begabung und Anspruch stehen bei ihm völlig hinten an.

Geradezu entlarvend der Satz: „Die neue APO bringt der Republik nicht mehr Demokratie, sie ist jedoch ein geeigneter politischer Hebel für die Mittelschicht.“ Hier wird deutlich, worum es Berger geht. Für ihn ist es eben kein Gewinn für Demokratie, wenn sich der bürgerliche Mittelstand der legalen Spielregeln der Politik bemächtigt und auf direkte Demokratie setzt. Demonstrationen und Volksentscheide wie der zu den Schulen in Hamburg sind für Berger offenbar nur dann akzeptabel, wenn sie anderen Zielen als denen der neuen bürgerlichen „APO“ dienen. Für ihn zählt nicht die aktive demokratische Beteiligung der Bürger, sondern nur das negative Ziel. „Dort wo Egoismus und nicht das Allgemeinwohl Triebfeder politischen Handelns sind, ist allerdings Obacht geboten.“

Wer eine solche Einstellung vertritt, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, vom Kompromiss, aber auch von Entscheidungen durch Mehrheiten. Da kann es zuerst einmal kein gut oder schlecht geben. Hier kann es allein den Willen geben, Ergebnisse von Volksentscheiden zu akzeptieren und sie nicht mit fadenscheinigen Argumenten in Frage zu stellen. Wer dies wie Berger tut, untergräbt die Form direkter Demokratie und darf sie auch nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

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Die Linke unter Beobachtung

Vor einigen Tagen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein wegweisendes Urteil gefällt. Es wies die Klage Bodo Ramelows gegen die Beobachtung der Linken durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz zurück. Damit ist sichergestellt, dass die Partei auch weiterhin im Auge behalten werden darf. Die Beobachtung richtet sich gegen die Teile der Partei, die gerade nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen und zu extremistischen Ansichten neigen. Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt dies einmal mehr.

Damit sind sicher kaum solche „Genossen“ wie Ramelow, Gysi oder Ernst gemeint. Sie sind inzwischen zutiefst „bürgerlich“ in der Gesellschaft angekommen und genießen deren Vorteile in vollen Zügen. Ramelow kann gegen etwas klagen, was ihm nicht gefällt. Früher, zu DDR-Zeiten, die seine Partei doch so gerne noch hochhält, wäre dies nicht möglich gewesen. Da gab es nämlich keine Verwaltungsgerichte, an die man sich hätte wenden können, um staatlicher Willkür einen Riegel vorzuschieben. Wer so etwas auch nur vorhatte, geriet sehr schnell ins Visier der Staatssicherheit. Von den Folgen einer solchen Beobachtung gibt es genügend Zeugnisse und Berichte. 

Oder schauen wir uns den Edel-Sozialisten Klaus Ernst an. Der kämpft mit lauter Stimme für die vielbeschworene soziale Gerechtigkeit, um dann mit gutem Gewissen in seinen Porsche zu steigen und zur nächsten Aufsichtsratssitzung davon zu brausen. Klar, als Gewerkschafter und Kämpfer für den kleinen Mann ist dies der richtige Dienstwagen. Er wird ihn schon ordentlich bezahlt haben. Und doch zeigt die Wahl dieses Fahrzeugs die ganze Bigotterie dieser Partei und ihrer Führungsspitze. „Wasser predigen und Wein trinken“ ist wohl die richtige Verhaltensweise, wenn man links oben angekommen ist. 

Oder schauen wir uns Gysi und Lafontaine an. Noch so zwei Spitzengenossen, die es sich gut gehen lassen. „Lafo“ haust in der seinem saarländischen „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ und lässt es sich dort bei Rotwein gut gehen. Gysi wohnt mitten im schönen Pankow-Niederschönhausen und ist nicht auf den berühmten „Sonderzug nach Pankow“ angewiesen. Auch hier wartet die dunkle Dienstlimousine auf den kleinen Mann aus Berlin. Was sie verbindet? Neben ihrer linken Attitüde vor allem die kollektive Verantwortungslosigkeit. Statt sich den Aufgaben und Herausforderungen einer Regierungsverantwortung zu stellen, haben sich beide nach kurzer Zeit im Amt davon geschlichen und sich neuen Ideen zugewandt. Wer behauptet, eine solche Partei mit eben diesen Führungskräften sei regierungsfähig, verschließt die Augen vor der Realität. Vor ihnen muss man aber auch keine Angst. Keiner von diesen Genossen hat ein ernsthaftes Interesse daran, die bestehenden Verhältnisse wirklich zu ändern, weil sie fürchten müssten, dann selbst enteignet zu werden. Oder können Sie sich, lieber Leser, vorstellen, dass in Lafontaines Villa 100 palästinensische Asylbewerber einziehen oder Klaus Ernst seinen Porsche als Zugmaschine der nächsten LPG zur Verfügung stellt oder benachteiligte Migrantenkinder zur Schule fährt. Soweit reicht wohl niemandes Vorstellungsvermögen. Würde die Revolution in Deutschland wirklich Einzug halten, so müssten auch diese Genossen dem kommunistischen Furor anheim zu fallen und als Renegaten im Gulag zu landen. 

Vor allem übersieht er oder sie, welche Kräfte dann noch in der Linken ihr Unwesen treiben. Da sind nicht nur die oben genannten bürgerlichen „Salon-Sozialisten“, sondern vor allem die Truppen, die unseren Staat entschieden ablehnen und bekämpfen. Die Kommunistische Plattform, das marxistische Forum, die Jugendorganisation Solid und die unzähligen Mitglieder aus der Antifa. Das alles sind keine Organisationen, die für Demokratie, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft im Sinne des Grundgesetzes kämpfen. Diese Gruppierungen wollen einen anderen Staat, sie lehnen unsere Verfassung ab und wollen einen Sturz des „Systems“ und seiner Vertreter. Da sind die verdienten alten Genossen der früheren SED, die auch heute der tiefen Überzeugung sind, Stasi-Spitzel waren „Kundschafter des Friedens“. Oder die Aktivisten von Solid und Antifa, die auch nichts gegen Gewalt haben. Wer Sprüche wie „Nazis aufs Maul“ zu seiner politischen Agenda macht, darf sich nicht wundern, wenn er in den Blick von Verfassungsschutz und Justiz gerät. Wer Gewalt zu einem legitimen Mittel erklärt, ist ein politischer Extremist, egal ob links und rechts, und kann keine Duldung durch die Gesellschaft erwarten. Mit solchen Gruppierungen, die in einer Partei geduldet oder auch gefördert werden, ist kein Staat zu machen. 

Solange solche antidemokratischen und menschenrechtsverachtende Kräfte gleich welchen Alters und welcher Herkunft bei den Linken verbleiben, muss die Partei weiterhin unter Beobachtung bleiben. Unsere demokratischen Organisationen tun gut daran, die Position zu halten, auch wenn die Linken nun das Urteil beschimpfen und SPD und Grüne um ihren potenziellen Bündnispartner fürchten. Sie sollten genau hinsehen und überlegen, mit welcher Braut sie sich da ins Bett legen wollen. Und kann dies eines Tages böse enden. Gerade die SPD sollte ihre eigene Vergangenheit im Auge behalten. Nicht umsonst hat die frühere KPD vom „Hauptfeind Sozialdemokratie“ gesprochen.

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