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Posts Tagged ‘Netzpolitik’

Das cnetz ist da – und manch einer will es nicht verstehen

3. April 2012 1 Kommentar

Cnetz ist da und das allein scheint Vielen durchaus Kopfzerbrechen zu bereiten. Die zahlreichen Reaktionen auf die gestrige Bekanntgabe unseres Vereins für Netzpolitik hat die Szene mächtig durcheinander gewirbelt. Keiner hat offenbar damit gerechnet, dass ausgerechnet ein Haufen CDU-Mitglieder sich für Netzpolitik interessiert und dies auch noch in die Öffentlichkeit trägt. All die Reaktion bei Twitter, in diversen Blogs und klassischen Prinzmedien zeigen, dass die „kleine Sensation“ durchaus gelungen ist. Alle Beiträge hier zusammenzutragen und zu kommentieren würde jedoch den Rahmen des Möglichen sprengen.

Aufgefallen ist mir jedoch der heutige Artikel in der Online-Ausgabe des „Stern“, der schon mit seiner Überschrift zeigt, dass die beiden Autoren nichts verstanden haben. Lutz Kinkel und Anieke Walter sehen in cnetz allein „Merkels Möchtegern-Piraten“. Sie haben nicht bemerkt, dass cnetz gerade nicht eine Gegenbewegung zu den Piraten ist. Vielmehr haben wir den Verein gegründet, weil wir das Thema Netzpolitik auf eine breitere Diskussionsbasis stellen wollen. Es geht nicht darum, den Piraten ihre Netzkompetenz streitig zu machen oder sie inhaltlich zu überholen.

Nein, vielmehr geht es darum, das Thema den Menschen näher zu bringen, die sich bisher nicht dafür interessiert haben, und zu erläutern was Netzpolitik eigentlich bedeutet und welche Auswirkungen sie inzwischen auf unser tägliches Leben hat. Denn die Auswirkungen sind viel weitgehender als es das Spektrum der Piraten jemals abdecken wird. Wir wollen auch nicht die „digitale Avantgarde der Konservativen“ sein. Vielmehr setzt sich der Verein aus Mitgliedern zusammen, für die das Internet heute quasi der Lebensraum ist, in dem sie sich ständig, aber eben nicht nur bewegen. Wir sind auch nicht von Angela Merkel losgeschickt worden, um den Piraten ein paar Stimmen wieder abzunehmen.

Nein, was wir wollen, ist der Dialog und Austausch über netzpolitische Positionen. Diese werden wir erarbeiten, vorlegen und zur Diskussion stellen. Wir sehen uns als einen Teil der Debatte und erheben nicht den Anspruch, die allumfassende Wahrheit in der Netzpolitik zu präsentieren. Uns zeichnet vielmehr die Toleranz aus, die notwendig ist, um andere Meinungen anzuhören, zu diskutieren, ohne sie letztlich mit Häme zu verdammen. Nein, wir wollen auch nicht „piratig“ sein, wie dies der „Stern“ unterstellt. Die Herkunft von cnetz ist eine andere als die der Piraten. Das muss man akzeptieren und dies wird letztlich auch zu anderen Ergebnissen bei politischen Fragen führen. Insofern ist der Piraten-Vergleich fehl am Platz, weil wir eine andere Zielsetzung verfolgen. Wir wollen den netzpolitischen Dialog in die Mitte der Gesellschaft tragen und nicht an seinen Rändern führen.

Offenbar wollen die Autoren Kinkel und Walter dies nicht begreifen, denn es passt wahrscheinlich nicht in ihr Weltbild, das sie von Unionsanhängern haben. Vielleicht sollten sie einfach mal Nachhilfe beim Berliner Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer nehmen, denn der hat offenbar erkannt, dass die Gründung von cnetzlängst überfällig und gut“ war. Dass es auch kommentatorisch anders geht, hat heute sogar die taz bewiesen. Und dies steht nun wirklich nicht im Verdacht, der Union nachzulaufen.

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Sprachliche Abrüstung im digitalen Zeitalter

Ansgar Heveling hat der Netzgemeinde das digitale Stöckchen hingehalten und viele sind drüber gesprungen. Mit seinem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ hat der CDU-Abgeordnete eine Welle losgetreten, die nicht mehr zu halten war. Mit seinen zweifelsohne unsäglichen Äußerungen mit dem schönen Titel „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“ hat sich er sich zum Gespött und wurde über alle parteipolitischen Grenzen hinweg zerrissen. Was in seinem Aufsatz sofort auffällt ist eine Sprache, die von martialischer Rhetorik nur so strotzt. Da ist von „medialer Schlachtordnung“, vom „Clash of Civilizations“ die Rede. Er schwadroniert über „ruinenhafte Stümpfe unserer Gesellschaft“ und sieht „digitale Horden“ und „verbrannte Erde“. Man greift sich unweigerlich an den Kopf und fragt sich, in welchem Jahrhundert und in welcher Gesellschaftsform leben wir eigentlich. Muss man als Abgeordneter im 21. Jahrhundert und Mitglied der Bundestags-Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ so ein Vokabular verwenden, um auf sich aufmerksam zu machen? Wohl kaum, aber Heveling ist dafür auch zu Recht in die Schranken gewiesen worden.

Man glaubte fast, die Aufregung über Hevelings Äußerungen hätte sich inzwischen gelegt, da sieht die „Stuttgarter Zeitung“ in der Enquete die „Kommission für den Kulturkampf“. Autor Jan Georg Plavec sieht in den Auseinandersetzungen und Diskussionen innerhalb der Enquete-Kommission offenbar solch gravierende Differenzen, dass auch er zu dem historisch zweifelhaften Vergleich greift und einen „Kulturkampf“ sieht. Anstatt die Unterschiede zwischen den einzelnen Positionen innerhalb der Kommission aufzuzeigen und darzulegen, worin diese bestehen, bedient er sich einer unpassenden Rhetorik um die Auseinandersetzungen um die Verfahren innerhalb des Gremiums zu beschreiben. Doch hierbei geht es nicht um einen „Kulturkampf“, sondern schlicht darum, dass in einem parlamentarischen Gremium auch parlamentarische Regeln angewendet werden müssen. Dies mag dem einen oder anderen Mitglied nicht gefallen haben, ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Regelungen bestehen. Daraus einen „Kulturkampf“ zu machen, ist völlig übertrieben und die Verwendung eines solch belasteten Begriffs reißt nur weitere Gräben auf. Und gerade diese Gräben kritisiert Plavec ja in seinem Artikel.

Was soll also tun? Statt immer neue rhetorische „Kämpfe“, „Schlachten“ und sonstige Auseinandersetzungen zu suchen, sollten die Beteiligten, egal ob Netzpolitiker, Journalisten, Blogger oder Internet-Verweigerer einfach zu dem greifen, was politische und gesellschaftliche Diskussion ausmacht. Nämlich der Austausch und die Erörterung von Sachargumenten und nicht das bloße Aneinanderreihen von Kampfbegriffen, um den vermeintlichen Gegner zu „bekämpfen“. Dies führt zu nichts. Im Gegenteil, denn es vertieft nur die Gräben statt sie zu überwinden. Was wir brauchen ist eine „sprachliche Abrüstung“, um solche irrsinnigen Auseinandersetzungen und Konflikte wie den um Heveling zukünftig zu vermeiden.

Denn: Im Gegensatz zu vielen, die sich beruflich oder privat mit Netzpolitik befassen, sind den meisten „normalen“ Usern nämliche solche Streitigkeiten fremd. Sie sehen die Konflikte einfach nicht, denn für sie gibt es diese Gräber zwischen digitaler und analoger Welt nicht. Sie laden einfach ihre Fotos in Portalen hoch, setzen Nachrichten über Twitter ab, verabreden sich über Facebook und treffen sich abends ganz analog und herkömmlich in der Kneipe. Und beschließen dann den Abend mit einem Buch im Bett statt sich Gedanken zu machen, warum manche Politiker dem Netz noch skeptisch gegenüberstehen oder andere User die vermeintlich „alte Welt“ verachten.

Also einfach mal über den eigenen Sprachgebrauch nachdenken statt in sprachlichen Mottenkisten längst vergangener Zeiten zu wühlen. Diskussionen über Netzpolitik haben nämlich Besseres verdient.

Piratenparteitag 2011: Angekommen im Meer der Beliebigkeit

5. Dezember 2011 3 Kommentare

Was man hatte nicht alles erwartet von der Piratenpartei und ihrem Parteitag? Neue Themen, neue Beratungsformen, alles online, alles neu. Nun ist er vorbei, der Bundesparteitag 2011 der Piratenpartei in Offenbach. Und, war das was? Letztlich nicht wirklich viel, wenn man sich den Ablauf und die Ergebnisse anschaut.

Eigentlich hatte ich ja erwartet, dass die Piraten als dezidierte Internet-Partei den neuen Weg eines Online-Parteitags gehen würden. Das wäre in der Tat in der deutschen Parteien- und Politiklandschaft etwas Revolutionäres und auch Interessantes gewesen. Stattdessen trafen sich am vergangenen Wochenende über 1.300 Teilnehmer in einer miefigen Stadthalle und debattierten sich die Köpfe heiß. Ein Haufen Nerds, so mag man denken, der sich da zwischen iPhone und MacBooks zusammenrauft und eine riesige LAN-Party feiert. Doch weit gefehlt. Wie bei den anderen Parteien überwachte ein Präsidium den korrekten Ablauf des Parteitags und führte brav eine Rednerliste, damit auch jeder irgendwie zu Wort kommen konnte.

Überraschend am Ablauf des Parteitags mag vor allem der Start gewesen sein. Vier Fahnenschwenker auf einer Bühne mit Trockeneisnebel wirken eher wie eine Show von DJ Bobo oder Parteien aus einer Zeit, an die man lieber nicht erinnert werden möchte… Wer sich das ausgedacht hat, muss wohlschon eine besondere Art von Geschmack verspüren. Das war es dann auch schon mit den piratigen Eigenheiten.

Wer sich interessante Themen und Diskussionen zur Netzpolitik gewünscht hatte, wurde letztlich enttäuscht. Einen größeren Raum nahm vor allem sozialpolitische Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) ein, das letztlich auch mit 2/3-Mehrheit durch den Parteitag angenommen wurde. Spätestens hier musste man denken, dass diese Partei nicht die Piratenpartei, sondern irgendwie eine Art neuer Jugendverband für die SED-PDS-Linke sein muss, der sich um Profilierung bemüht. Besonders interessant ist dabei die Begründung, die die politische Geschäftsführerin Marina Weisband lieferte: „Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr“. Wer so etwas von sich gibt, der gibt fast drei Millionen Arbeitslose und Arbeitssuchende auf. Dem sind diese Menschen irgendwie egal, solange sie durch das BGE einfach alimentiert werden. Was ist mit den Menschen, die ernsthaft Arbeit suchen? Haben diese kein Recht auf eine Entwicklungschance? Stattdessen will man sie irgendwie mit durchfüttern, die „Reichen“ werden es ja schon bezahlen. Das passt nicht zusammen: einerseits will man ein solidarisches Grundeinkommen für alle Menschen schaffen, andererseits verweigert man ihnen eine berufliche Aufstiegsperspektive, in dem man von vorherein ihre dauerhafte Arbeitslosigkeit zementiert. Dies ist blanker Zynismus.

Auch sonst findet sich allerhand krudes Zeugs in den Anträgen und Beschlüssen der Piraten. Ins linke Ideenspektrum passt da auch die Ablehnung von Leih- und Zeitarbeit, auch wenn dies durchaus ein Mittel ist, Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Aber vor dem Hintergrund eines BGE braucht man aus Piratensicht solche Mittel des Arbeitsmarktes natürlich nicht mehr. Auch die Forderung nach völliger Legalisierung von Drogen in Deutschland scheint eher aus dem Vorlagenheft anderer Parteien abgeschrieben zu sein. Da findet sich nichts originelles, nicht originäres, was die Partei von anderen abheben könnte. Da ist es ja gerade zu schade, dass der Antrag auf ein „Grundrecht auf öffentliche Nacktheit“ vertagt wurde. Dies wäre in der Tat mal etwas Neues bei den etablierten Parteien gewesen.

Mein Fazit: Mit ihrem Ankommen in der Realpolitik und Übernahme bekannter Diskussionsmuster haben sich die Piraten zwar einem weiteren Themenkreis geöffnet. Sie drohen aber damit auch ein Stückweit in der politischen Beliebigkeit zu verschwinden. Gerade mit ihren sozialpolitischen Vorschlägen unterscheiden sie sich nicht sehr von den übrigen Parteien des linken politischen Spektrums, auch wenn sie sich gegen eine dortige Einordnung wehren. Persönlich wäre mir eine „Internet-Partei“ der Piraten lieber gewesen. Dort hätten sie sich durch unkonventionelle Vorschläge und Ideen im Bereich der Netzpolitik auszeichnen und ihre Expertise einbringen könnten. So droht gerade dieser interessante „Leuchtturm“ im Meer der Beliebigkeit zu versinken. Spannend wäre es zudem gewesen, wenn die Piraten einen „virtuellen Parteitag“ übers Netz durchgeführt hätten. Das wäre in der Tat mal eine echte Neuerung gewesen. Doch auch hier nur bekanntes Einerlei in einer großen Halle.

Rezension: Stephan Eisel. Internet und Demokratie

26. November 2011 4 Kommentare

Die Zahl der Bücher über „das Internet“ ist enorm. Täglich kommen Neuerscheinungen hinzu, die dem geneigten Leser das Netz und seine Bedeutung erklären wollen. Dazu gehört auch das Werk von Stephan Eisel, der in „Internet und Demokratie“ den Versuch unternimmt, das Web und seine Implikationen auf eine moderne Gesellschaft zu erläutern. Eines wird bei der Lektüre schon recht schnell klar. Hier schreibt zwar jemand, der das Netz schon lange nutzt und kennt. Aber durch das gesamte Buch zieht sich wie ein roter Faden die Warnung von den Gefahren aus und durch das Web. Schon das erste Kapitel, „Mythos Internet“ überschrieben, zeigt wohin die Reise geht. Zwar betont Eisel schon hier, dass das Internet „durchaus“ das Potenzial habe, „die Freiheiträume in unserer Gesellschaft zu erweitern“ (S. 24), aber nur wenige Sätze weiter sieht er es auch als „willfähriges Werkzeug“, das „Fluchtmöglichkeiten vor der harten Wirklichkeit“ (S. 25) biete. Das Internet vermittelt für Eisel „Weltbilder, Wunschbilder“ (S. 25). Daher ruft er zur „Entmythologisierung des Internets“ (S. 25) auf.

Er beginnt seine Aufklärungskampagne mit grundlegenden Überlegungen über die moderne freiheitliche Demokratie und ihre Wertegrundlagen. Dabei darf natürlich auch nicht der zitierte Rückgriff auf Karl Popper, quasi den Übervater der Demokratietheorie, fehlen. Kurz skizziert er die verschiedenen Nutzertypen im Web und erläutert das Problem der digitalen Spaltung. Als problematisch betrachtet Eisel, dass nach jüngeren Erhebungen nur knapp 70 % der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren online sei (S. 38). Da mag man nur antworten: Ja, und? Wurden mit anderen Medien jemals alle Menschen erreicht? Zwar liegt die Verbreitungsrate von Radio und Fernsehen heute noch höher, aber gerade im Vergleich zu diesen Medien erfordert das Internet eben etwas mehr Aktivität als Fernsehen oder Radio. Und wer sich über politische oder gesellschaftliche Themen informieren wird, wird im Netz zweifellos mehr Informationen finden als auf irgendwelchen Fernsehsendern. Und seien wir ehrlich, welche Einschaltquoten erreichen brauchbare politische Magazine im TV im Vergleich zu Unterhaltungssendungen gleich welcher Couleur?

Nicht minder bezeichnend für Eisels kritische Betrachtungsweise ist das Kapitel „Die Minderheit der Zeitreichen“ (S. 50). Für ihn wird Politik im Netz nur von denen gemacht, die offenbar „Zeit haben“ und sich mit ihren Themen auseinander setzen wollen. So kritisiert er, dass selbst in den „Internet-Blogs [..] die Aktivierung der Nutzer nicht gelungen“ (S. 55) sei. Nur selten gelänge es, eine größere Zahl von Nutzen zu aktivieren, selbst in Blogs aktiv zu werden, so dass die Zahl der reinen Konsumenten sehr hoch sei. Aber ist dies bei anderen Formen der politischen Kommunikation und Teilhabe nicht ähnlich? Wie viele Bürger erreichen politische Parteien mit ihren Verlautbarungen? Wie viele Menschen lesen täglich den politischen Teil einer Tageszeitung, die über das Niveau einer „Bild“ hinausgeht? Eisel erregt sich über die skurrile Geschichte vom zerbrochenen Blumenkübel, der so viele Twitter-Nutzer und andere User begeisterte. Für ihn das der Beweis, dass offenbar zu viele User im Netz auch „viel Zeit [..] für Unwichtiges und Unsinniges“ (S. 59) haben. Doch gerade hier wird offensichtlich, dass Eisel gar nicht begriffen hat, dass der Verbreiter der Nachricht vom zerbrochenen Blumenkübel die banale Nachricht einer Tageszeitung aufgegriffen und sie mit ironischem Ton nur weiter verbreitet hat. Sicher wird über das Netz viel Banales verbreitet, aber was in den anderen Medien täglich wiederfindet, ist keinesfalls von höherer Qualität. Ein Blick ins Privatfernsehen hilft hier zu relativieren…

Ebenso wenig kann Eisels Kritik an der „fragmentierten Echogesellschaft“ (S. 164ff.) überzeugen. So führt er aus, dass sich die „aktiven Internetnutzer in viele voneinander abgeschottete Netznischen zurückziehen“ (S. 165). Nach seiner Ausfassung suchen sich die Nutzer gerade die Mitstreiter im Netz, die gleiche oder ähnliche Meinungen vertreten. Daraus folgerte der Autor, dass diese Nutzer sich einen „Tunnelblick“ im Kreise Gleichgesinnter aneignen und sich gegenseitig nur in ihren Meinungen bestätigen. Aber ist das gerade nicht auch ein Problem, das sich außerhalb des Netzes ebenso ergibt? Die meisten Menschen treffen in ihrer Umgebung eher auf Personen, die eine gleiche oder ähnliche Lebenswelt haben und auch im politischen oder gesellschaftlichen Leben ähnlich denken. Wer einer politischen Partei beitritt, tut dies, weil er mit den Ideen und Zielen einer bestimmten Gruppe übereinstimmt. Wer dies nicht tut, wird nicht beitreten, denn andernfalls findet er keine Zustimmung und bestätigt. Das „Echo“ bliebe somit aus. Gleiches gilt auch für das soziale Leben. Wer sich für Fußball interessiert, wird eher selbst spielen und Kontakt zu Fans seines Lieblingsvereins suchen als derjenige, der sich für Hallenhalma interessiert. Dies ist kein Problems des Internets, sondern nur allzu menschlich. Dagegen öffnet das Netz gerade die Möglichkeit, sich mit Meinungen auseinander zu setzen, die man im normalen Leben eben nicht lesen würde, weil sie einen nicht erreichten. Wer sich also politisch einbringen und äußern möchte, hat im Netz jede Möglichkeit dazu.

So durchzieht das gesamte Buch eine gerade alarmistische Grundstimmung, die das Internet in weiten Teilen als Gefahr für die „wehrhafte Demokratie“ (S. 239ff.) oder als Ausgangspunkt für den „Cyberwar“ (S. 258ff.) ansieht. Hat man Eisels Ausführungen gelesen, muss man zweifellos den Eindruck gewinnen, dass mit dem Internet der ‚Untergang des Abendlandes‘ bevorsteht. Dass sehr vielen Menschen das Web inzwischen richtig ans Herz gewachsen ist und sie dies als Teil ihres Lebens und ihrer Lebensführung begreifen, will Eisel offenbar nicht anerkennen. Was einfach fehlt ist, dass das Netz auch jede Menge Chancen für politische Partizipation und Kommunikation bietet. Wie sonst kann man so viele Menschen erreichen. Eisel macht es sich zu einfach, wenn er alles Negative zusammenträgt, anstatt sich Gedanken zu machen, wie man das Netz effektiver gesellschaftlich nutzen kann. Seine „Zwanzig Thesen zum Umgang mit dem Internet“ am Ende des Buches, die er auch in seinem Blog diskutiert,  sind da auch keine Hilfe, um eine positive Sichtweise zu erzeugen.

Stephan Eisel: Internet und Demokratie. Herausgegeben im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Freiburg: Herder 2011. 358 S.

Rezension: Christoph Koch. Ich bin dann mal offline

29. November 2010 1 Kommentar

Christoph Koch, Journalist und Einwohner Berlins, hat sich auf einen gewagten Selbstversuch eingelassen. Weg von all den Handys und Online-Medien – zurück in die Zeit von Festnetztelefonen, Fernsehen und „Holzmedien“. Zumindest für ein paar Wochen. 40 Tage und Nächte hat er durchgehalten und sich all den Folgen gestellt, die sich aus dem Zustand „offline“ ergeben. 

Und die Folgen sind offenbar vielfältiger Natur: zum einen zeigen sich körperliche Symptome und der Autor spürt, „wie sich starke Kopfschmerzen breitmachen“ (S. 33). Ständig verspürt er das Bedürfnis, auf sein Handy zu starren, das er jedoch gar nicht mehr bei sich trägt. „Phantomvibrationen“ nennt er das vermeintliche Brummen des Geräts in der Hosentasche, das jedoch gut gesichert in einer Schublade sein Dasein fristen muss. Aber zur Beruhigung für all diejenigen, die sich ähnlichen Tests unterziehen wollen. Offenbar lassen die Symptome nach einigen Tagen nach und ein „normales“ Leben ist wieder möglich.

Koch hat sich den Herausforderungen seines offline-Daseins gestellt und versucht, die Hürden des Alltags zu meistern. Dass dies in einer hochgradig vernetzten Welt gar nicht so einfach ist, zeigt sich z. B. daran, wie sehr der moderne Großstadtbewohner auf sein Mobiltelefon angewiesen ist. Verabredungen werden zunehmend vage und funktionieren nun nur noch auf Zuruf übers Handy. Was aber wenn selbiges nicht vorhanden ist? Auch die klassischen Telefonzellen sind inzwischen ein rares Gut in der Stadt und wer hat heute noch Telefonkarten dabei? Und ist es überhaupt heute möglich, ein Hotelzimmer in Bonn zu buchen, indem man einfach in Reisebüro geht? Selbst solch einfache Tätigkeiten werden heute zur echten Herausforderung, wenn sie nicht mehr zur Verfügung stehen (S. 180f).

Und dennoch es ihm gelungen, diese Hindernisse zu überwinden und seine berufliche Tätigkeit für verschiedene Medien fortzusetzen. Zahlreiche Interviews hat er in seinen offline-Tagen geführt und manche Erfahrungen von anderen Autoren zusammengetragen. Darin liegt der eigentliche „Nährwert“ des Buchs. Neben seinen persönlichen Schilderungen gibt Koch einige Beispiele von Leuten wieder, die aus irgendwelchen Gründen offline waren und ihre Situationen meistern mussten. Er berichtet von seiner Begegnung mit dem „Geräuschesammler“, einem Amerikaner, der sich in die Einsamkeit der Natur zurückzieht, um sich nicht menschlichen Geräuschen aussetzen zu müssen (S. 140ff). Ergänzt werden die Schilderungen persönlicher Eindrücke noch durch einige Verweise auf wissenschaftliche oder publizistische Arbeiten, sich mit Internet-Themen oder Lebensführung befassen. Natürlich ist auch Schirrmachers „Payback“ dabei, das heute quasi als Anti-Entwurf der Onliner geführt wird. 

Was ist Kochs Fazit? Es ist beruhigend zu lesen, dass es auch „offline“ weiter geht. Man muss nicht immer im Netz sein, sein Handy in der Hosentasche haben und immer 100% erreichbar sein. Manches aus dem Freundeskreis läuft an einem vorbei, wenn man nicht ständig seinen Facebook-Account checkt oder Emails abruft. Aber es ist auch möglich, sich wieder realen persönlichen Beziehungen zu widmen und Menschen in ihrem natürlichen Lebensumfeld zu treffen. Der Autor hat selbst Konsequenzen gezogen und sich selbst eine Entschleunigung verordnet. Dazu gehört z. B. der „Offline-Samstag“, den er seiner Partnerin widmet und dabei merkt, dass man auch persönliche Erfüllung aus Tätigkeiten wie Kochen ziehen kann. 

Ohne den erhobenen Zeigefinger zu zücken, führt Koch ein paar durchaus nützliche Tipps an, wie man sein on- und offline Leben gestalten kann, ohne sich dem Diktat des Internet zu unterwerfen. Amüsant zu lesen sind die Listen wie etwa „Dreizehn Dinge, die das Internet auf dem Gewissen hat“ (S. 172), mit denen er seine tagebuchartige Darstellung der 40 Tage offline auflockert. Da muss man schon öfters schmunzeln und kann sich an Dinge zurück erinnern, die heute kaum mehr anzutreffen sind wie Quelle-Kataloge und Telefonbücher, aber auch „Höflichkeit unter Fremden“. Koch ist insgesamt eine sehr lebendige und lesenswerte Darstellung gelungen, die reale Probleme nicht ausspart, aber auch nicht dem Schirrmacherschen Kulturpessimismus das Wort redet. Eine entspannte Lektüre zu einem Thema unserer Zeit, die sich noch einige Nachahmer finden wird. 

Christoph Koch: Ich bin dann mal offline. Ein Selbstversuch. Leben ohne Internet und Handy. München: Blanvalet 2010. 271 S.

Rezension: Christoph Bieber, politik digital. Online zum Wähler

12. Oktober 2010 1 Kommentar

Christoph Bieber, Politologe an der Uni Gießen und seit einigen Jahren Beobachter der deutschen politischen Internet-Szene hat mit seiner kleine Studie „politik digital“ eine gute und prägnante Darstellung vorgelegt. Auf rund 120 Seiten schildert er die Entwicklung der Digitalisierung der Politik in der Bundesrepublik, aber auch vor allem in den USA.

Kursorisch erläutert der Autor die Anfänge Mitte der 1990er Jahre und erinnert an solche „Meilensteine“ wie den „virtuellen Ortsverein“ der SPD, der letztlich nur Episode blieb. Mehr Raum widmet Bieber den amerikanischen Wahlkämpfen der letzten Jahre und dem mit Hilfe digitaler Medien und sozialer Netzwerke errungenen Sieg von Barack Obama. Gerade hier wird deutlich, wo die Unterschiede zu Situation in Deutschland liegen. Aufgrund der hiesigen Parteienlandschaft, die sich auf vielen Tausend Mitgliedern gründet, sind die digitalen Strukturen nicht annähern so schnell in den Parteien gewachsen wie in der USA. Während dort eher lose Zusammenschlüsse vorherrschen und man seine Zugehörigkeit zum politischen Spektrum durch die Teilnahme an Netzwerken wie myBO.com signalisiert, herrscht hier das „reale Treffen“ in den Verbänden noch immer vor. So kann es kaum verwundern, dass es den bundesdeutschen Parteien im letzten Wahlkampf kaum gelungen ist, größere Anhängerscharen via Internet an sich zu binden.

Aber auch der Piratenpartei, geradezu das Sinnbild einer neuen Entwicklung auf diesem Sektor, ist es nur teilweise gelungen, die wachsende Gruppe der Menschen hinter sich zu scharen, deren Lebensmittelpunkt das Internet und damit auch soziales Umfeld ist. Zwar konnten die Piraten eine nicht unbedeutende Anzahl von Wählern bei den vergangenen Urnengängen auf sich vereinen, ob dies jedoch dauerhaft so zu halten ist, sieht Bieber eher skeptisch. Zu sehr wird die Partei in der Öffentlichkeit als single-issue-Partei wahrgenommen. Man darf also gespannt sein, ob diese kleine Erfolgsgeschichte anhält.

Spannend ist auch die Darstellung des Autors über die letztlich bisher gescheiterten Versuche, elektronische Wahlmaschinen in Deutschland und Amerika einzuführen. Zu viele Widerstände haben sich ergeben. Vor allem Datenschützer und Computerexperten des Chaos Computer Clubs haben sich in den letzten Jahren scharf gegen die Einführung ausgesprochen, obwohl erkennbar ist, dass immer mehr jüngere Wähler dem eigentlichen Wahlakt fern bleiben und Wahlen per Internet einfordern. Hier offenbart sich einmal mehr der Zielkonflikt zwischen einem wirklich umfassenden digitalen Leben inklusive Online-Wahl und dem Schutz des Wahlgeheimnisses und der Wahl vor elektronischen Manipulationen. Wie dieser Konflikt schlussendlich entschieden werden wird, ist im Moment noch nicht absehbar. Meine persönliche Einschätzung: Zum Schluss werden wohl wieder einmal die typisch deutschen Bedenkenträger über die Wünsche einer wachsenden Zahl von potenziellen Online-Wählern siegen. Nur ein Faktor könnte, wenn auch eher unbeabsichtigt hier die Wende bringen. Der wachsende Unwille, sich an die Urne zur analogem Stimmabgabe zur begeben, geht einher mit dem Problem, dass die Kommunen nicht mehr genügend Wahlhelfer rekrutieren können, um die Wahl auch unter Mithilfe des Bürgers durchzuführen. So musste etwa die Stadt Hamburg zuletzt mehrere Millionen Euro ausgeben, um die Leute mit Hundert Euro „Begrüßungsgeld“ zu „überzeugen“. Es steht jedoch zu befürchten, dass auch solche Maßnahmen nicht mehr ausreichen werden, um eine demokratische Wahl durchzuführen. So kann es durchaus sein, dass der analoge Unwille des Bürgers letztlich den Online-Wahlen zum Durchbruch verhilft.

Ein weiteres Kapitel widmet Autor Bieber der „neuen politische Klasse“, die er im digitalen Raum verortet sieht. Er nennt die üblichen Verdächtigen: Markus Beckedahl, Sascha Lobo, Constanze Kurz vom CCC oder padeluun (S. 66ff). Alles bekannte Namen und Gesichter, die aufgrund ihrer langen Erfahrungen im Web nicht zu Unrecht als deutsche Internet-Elite bezeichnet werden. Aber eines wird dabei auch klar: Wenn man bedenkt, dass mit Beckedahl, Kurz und padeluun gleich drei der Genannten auch Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) sind, so wird schnell deutlich, wie dünn doch die „Schicht“ der wirklich bekannten Größen ist. Mögen sie auch alle ihre Verdienste und wichtige Beiträge zum digitalen Diskurs geleistet haben, so besteht doch die Gefahr, dass der dauernde Rückgriff auf die nahezu stets gleichen Gesichter, letztlich selbstreferentiell wird. Man hat fast den Eindruck, dass die deutsche politische Szene nur aus diesen und ein paar anderen Politikern besteht, die sich wie etwa Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, häufig via Facebook und Twitter zu Wort melden. Ein bisschen mehr frisches Blut täte der „neuen politischen Klasse“ sicher nicht schlecht, egal woher es kommt.

Bieber hat mit seiner Darstellung eine gut lesbare und interessante Bestandaufnahme der heutigen digitalen politischen Szene in Deutschland geliefert. Knapp geschrieben, aber mit den nötigen Verweisen versehen, liegt hier zwar keine grundlegende wissenschaftliche Studie vor, als Überblicksdarstellung und kleiner Rückgriff in die Geschichte taugt das Buch allemal. Persönlich hätte ich mir noch einen kurzen Blick in die „Glaskugel“ gewünscht, um zu erfahren, wie es mit der Digitalisierung der Politik in Deutschland weitergeht. Bieber tut dies nur sehr punktuell, wohl wissend, dass dies sowieso nur „Kaffeesatzleserei“  und damit unwissenschaftlich sein kann. Lesenswert wäre es jedoch allemal gewesen.  

Christoph Bieber: politik digital. Online zum Wähler. Salzhemmendorf: blumenkamp verlag 2010. 127 S.

Maulen, meckern, wegklicken – Zum Umgang mit der Internet-Enquete des Bundestages

27. September 2010 2 Kommentare

Vor einen Tagen hat Christian Scholz in seinem Blog mrtopf.de die interessante Frage aufgeworfen, warum die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) so wenig wirkliches Feedback auf ihre Arbeit bekommt. Er kritisierte u.a. die Tatsache, dass das Forum der Enquete kaum Resonanz erfahre und nennt dazu auch gleich einige Gründe. Diese mögen in Teilen stichhaltig sein, können mich jedoch letztlich nicht völlig überzeugen.

Ich will versuchen, aus der Sicht eines bis vor kurzem direkt involvierten Mitarbeiters, eine paar andere Aspekte aufzugreifen. Bis August habe ich als Büroleiter bei Peter Tauber gearbeitet und war u. a. auch zuständig für die Enquete-Kommission. Ich hatte das Glück, die Arbeit der Enquete von ihrer Entstehung bis zur Sommerpause direkt mit verfolgen und eigene Aspekte einfließen lassen zu können. Die Idee dieser Enquete ist noch nicht alt, sie wurde kurz nach der Wahl in der CDU/CSU-Fraktion geboren, wo bei Abgeordneten und Mitarbeitern der Wunsch entstand, das Thema „Internet“ viel stärker als bisher in den Focus bundesdeutscher Politik zu nehmen. Es sollten nicht nur Fragen diskutiert werden, wie etwa das Internet noch mehr als bisher für Wahlkämpfe benutzt werden könne. Vielmehr sollten Fragen und Themen diskutiert werden, wie das Internet unser Leben verändert und welche gesellschaftlichen Auswirkungen sich ergeben. Schon kurz nach Weihnachten diskutierte ich mit einem Kollegen über seinen Entwurf eines Einsetzungsbeschlusses und mögliche Themenfelder.

Es dauerte auch nicht lange und die Idee der Enquete-Kommission hatte ihren Weg nach draußen gefunden. Das war gut so, denn ein Gedanke des Gremiums ist es ja, mehr Transparenz im Politikbetrieb zu schaffen. Schnell erreichten uns die ersten Reaktionen aus der interessierten Öffentlichkeit. Von einem positiv erstaunten „Oh, das finde ich aber gut“ bis hin zu Klagen, ob das eine neue Form von „Stasi 2.0“ werden solle, war alles zu finden. Viele User begrüßten die Idee einer Enquete und wünschten sich spannende Debatten und kontroverse Themen, oftmals schon verbunden mit eigenen Themenvorschlägen. Auch das war gut, zeigte es doch das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einer Auseinandersetzung über das Internet. Indes: diese Meinungen waren in der Unterzahl. Fast gleichzeitig mit dem Bekanntwerden der Enquete ergoss ich eine Lawine von Kritik, Schmähungen bis hin zu Beschimpfungen über die vermeintlichen Mitglieder des Gremiums und insbesondere über die Koalitionsfraktionen, die die Enquete initiiert hatten.

Einmal mehr zeigte sich, dass ein Großteil der informierten User kein Interesse an einem echten Dialog hatte und hat. Die meisten Vorwürfe gipfelten in Aussagen wie „Die Politiker haben doch eh keine Ahnung“, „Die wollen doch eh nur ihre Zensursula einführen“ oder „Wahrscheinlich wollen die uns damit irgendwie auch überwachen. Vorratsdatenspeicherung etc….“ Da war keine Bereitschaft, auch nur irgendeine Diskussion über die Themen zuzulassen, sondern oftmals nur eine vorgefertigte Meinung, die nun bestätigt werden wollte. Nicht selten zeigte sich eine geradezu elitäre Arroganz mancher User gegenüber den Enquete-Mitgliedern aus der Politik. Ihnen traute man per se nicht zu, über Web-Themen zu sprechen, weil sie nach deren Auffassung schon überhaupt keine Ahnung haben konnten. Das was das Internet u.a. auszeichnet, nämlich eine offene Denkweise und häufig unorthodoxe Strukturen, wurde ad absurdum geführt, weil der Wille zum Dialog schlichtweg fehlte. Und viele haben sich diese Haltung bis heute offenbar bewahrt.

Zurück zu den Fragen von MrTopf. Sicher ist es umständlich, sich für das Forum der Enquete zu registrieren. Aber auf der anderen Seite ist es für einen erfahrenen User wohl eine Kleinigkeit, diesen Schritt zu tun. Wer das als Grund der Ablehnung vorgibt, macht es sich zu einfach. In Tausenden anderen Foren machen die Leute mit, ohne dass sie die Registrierung stört. Warum also nicht beim Bundestag? Ich behaupte, dass viele User sich nicht registrieren, weil sie nicht an einem ernsthaften Dialog interessiert sind. Manchem mag es zu mühselig sein, seine Argumente aufzuschreiben. Viele Andere verharren jedoch lieber in ihrer ablehnenden Haltung und bleiben den Foren oder Blog fern. Andere wiederum nutzen eher die Kommentare beliebter Blogs wie netzpolitik.org, wo Markus Beckedahl aus der Arbeit der Enquete berichtet.

Doch wäre es letztlich nicht im Interesse aller Nutzer sinnvoll, die Diskussionen etwas mehr zu kanalisieren statt sie auf Dutzende Plattformen zu verteilen? Wäre eine engere Kommunikation mit den Mitgliedern der Enquete, gerade mit denen aus dem Bundestag, nicht sinnvoller? Vieles sinnvolle und richtige, was irgendwo verstreut gepostet und gebloggt wird, versickert im digitalen Orkus, weil es kaum zur Kenntnis genommen wird. Nur Äußerungen einer vermeintlichen Relevanz findet man bei Twitter, zumeist aber auch nur dann, wenn wieder irgendwer deftige Kritik an der Arbeit der Enquete abgelassen hat. Die konstruktiven Beiträge gehen meist allzu leicht unter. Dies sollte jedoch nicht sein.

Und noch eine Bitte: manch einer möge von seinem hohen digitalen Ross herabsteigen und dort Nachhilfe geben, wo es notwendig erscheint. Mit Arroganz und Ablehnung kommen wir alle bei der Internet-Enquete nicht weiter.

Im August habe ich meinen Job bei Peter Tauber aufgegeben, um mich neuen Aufgaben zuzuwenden. Aber gerade weil ich die Geschichte der Enquete so früh mit verfolgen durfte, ist mein Interesse an der Arbeit ungebrochen. Ich hoffe daher, dass sich der Wille zur Zusammenarbeit und zur offenen Diskussion noch verbessert, um das Projekt letztlich zum Erfolg zu führen. Schließlich wollen wir als Gesellschaft alle davon profitieren.

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