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Piratenparteitag 2011: Angekommen im Meer der Beliebigkeit

5. Dezember 2011 3 Kommentare

Was man hatte nicht alles erwartet von der Piratenpartei und ihrem Parteitag? Neue Themen, neue Beratungsformen, alles online, alles neu. Nun ist er vorbei, der Bundesparteitag 2011 der Piratenpartei in Offenbach. Und, war das was? Letztlich nicht wirklich viel, wenn man sich den Ablauf und die Ergebnisse anschaut.

Eigentlich hatte ich ja erwartet, dass die Piraten als dezidierte Internet-Partei den neuen Weg eines Online-Parteitags gehen würden. Das wäre in der Tat in der deutschen Parteien- und Politiklandschaft etwas Revolutionäres und auch Interessantes gewesen. Stattdessen trafen sich am vergangenen Wochenende über 1.300 Teilnehmer in einer miefigen Stadthalle und debattierten sich die Köpfe heiß. Ein Haufen Nerds, so mag man denken, der sich da zwischen iPhone und MacBooks zusammenrauft und eine riesige LAN-Party feiert. Doch weit gefehlt. Wie bei den anderen Parteien überwachte ein Präsidium den korrekten Ablauf des Parteitags und führte brav eine Rednerliste, damit auch jeder irgendwie zu Wort kommen konnte.

Überraschend am Ablauf des Parteitags mag vor allem der Start gewesen sein. Vier Fahnenschwenker auf einer Bühne mit Trockeneisnebel wirken eher wie eine Show von DJ Bobo oder Parteien aus einer Zeit, an die man lieber nicht erinnert werden möchte… Wer sich das ausgedacht hat, muss wohlschon eine besondere Art von Geschmack verspüren. Das war es dann auch schon mit den piratigen Eigenheiten.

Wer sich interessante Themen und Diskussionen zur Netzpolitik gewünscht hatte, wurde letztlich enttäuscht. Einen größeren Raum nahm vor allem sozialpolitische Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) ein, das letztlich auch mit 2/3-Mehrheit durch den Parteitag angenommen wurde. Spätestens hier musste man denken, dass diese Partei nicht die Piratenpartei, sondern irgendwie eine Art neuer Jugendverband für die SED-PDS-Linke sein muss, der sich um Profilierung bemüht. Besonders interessant ist dabei die Begründung, die die politische Geschäftsführerin Marina Weisband lieferte: „Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr“. Wer so etwas von sich gibt, der gibt fast drei Millionen Arbeitslose und Arbeitssuchende auf. Dem sind diese Menschen irgendwie egal, solange sie durch das BGE einfach alimentiert werden. Was ist mit den Menschen, die ernsthaft Arbeit suchen? Haben diese kein Recht auf eine Entwicklungschance? Stattdessen will man sie irgendwie mit durchfüttern, die „Reichen“ werden es ja schon bezahlen. Das passt nicht zusammen: einerseits will man ein solidarisches Grundeinkommen für alle Menschen schaffen, andererseits verweigert man ihnen eine berufliche Aufstiegsperspektive, in dem man von vorherein ihre dauerhafte Arbeitslosigkeit zementiert. Dies ist blanker Zynismus.

Auch sonst findet sich allerhand krudes Zeugs in den Anträgen und Beschlüssen der Piraten. Ins linke Ideenspektrum passt da auch die Ablehnung von Leih- und Zeitarbeit, auch wenn dies durchaus ein Mittel ist, Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Aber vor dem Hintergrund eines BGE braucht man aus Piratensicht solche Mittel des Arbeitsmarktes natürlich nicht mehr. Auch die Forderung nach völliger Legalisierung von Drogen in Deutschland scheint eher aus dem Vorlagenheft anderer Parteien abgeschrieben zu sein. Da findet sich nichts originelles, nicht originäres, was die Partei von anderen abheben könnte. Da ist es ja gerade zu schade, dass der Antrag auf ein „Grundrecht auf öffentliche Nacktheit“ vertagt wurde. Dies wäre in der Tat mal etwas Neues bei den etablierten Parteien gewesen.

Mein Fazit: Mit ihrem Ankommen in der Realpolitik und Übernahme bekannter Diskussionsmuster haben sich die Piraten zwar einem weiteren Themenkreis geöffnet. Sie drohen aber damit auch ein Stückweit in der politischen Beliebigkeit zu verschwinden. Gerade mit ihren sozialpolitischen Vorschlägen unterscheiden sie sich nicht sehr von den übrigen Parteien des linken politischen Spektrums, auch wenn sie sich gegen eine dortige Einordnung wehren. Persönlich wäre mir eine „Internet-Partei“ der Piraten lieber gewesen. Dort hätten sie sich durch unkonventionelle Vorschläge und Ideen im Bereich der Netzpolitik auszeichnen und ihre Expertise einbringen könnten. So droht gerade dieser interessante „Leuchtturm“ im Meer der Beliebigkeit zu versinken. Spannend wäre es zudem gewesen, wenn die Piraten einen „virtuellen Parteitag“ übers Netz durchgeführt hätten. Das wäre in der Tat mal eine echte Neuerung gewesen. Doch auch hier nur bekanntes Einerlei in einer großen Halle.

Piraten-Denke: Die Irrungen des Herrn Mayer

Eigentlich müsste man dem Piraten Pavel Mayer dankbar sein. Mit wenigen Worten hat er in dieser Woche sein demokratisches Verständnis offenbart. Wahrscheinlich eher unbeabsichtigt, doch nicht minder deutlich. In seiner Replik „Netzfreiheit: Die Antwort der Piraten“ im Feuilleton der FAZ hat der zu dem Beitrag von Peter Altmaier (CDU) Stellung bezogen. In seinem Beitrag hatte Altmaier unumwunden zugegeben, dass er bisher vom „Netz“ nichts verstanden habe. Trotz der intensiven Nutzung verschiedener Medien war ihm „die gesellschaftliche und politische Dramatik, die von der rasanten Evolution des Internet und der elektronischen Medien ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar.“ Nur selten finden Politiker so offene Worte und das Eigeständnis, dass man eben nicht von allem Ahnung hat. Eine solche Position allein ist schon bemerkenswert.

Es dauerte nur einen Tag, bis besagter Pavel Mayer, neu gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Piraten-Partei, seine „Antwort der Piraten“ formuliert. Schon der erste, durchaus nett gemeinte Absatz des Artikels offenbart jedoch nur allzu deutlich Mayers Haltung gegenüber anderen Parteien. Hier führte er aus: „Herzlich willkommen in der Gegenwart, Peter Altmaier. Wenn das so weitergeht und die Eliten der etablierten Parteien scharenweise ins Lager der Internetversteher wechseln, muss ich mir noch ein „Mission Accomplished“-Banner malen und mich wieder aus der Politik zurückziehen.“ Es ist genau diese Arroganz, die viele Nicht-Piraten vor den Kopf stößt. Denn genau  hier kommt eine fatale Einstellung zum Ausdruck. Offensichtlich ist: Nur wer der Meinung der Piraten folgt, ist offenbar auf dem richtigen Weg. Nur wer zum „Internetversteher“ wird und danach handelt, ist noch berechtigt, als Demokrat angesehen zu werden. Anstatt die Leute zu verhöhnen, sollte Mayer diejenigen, die den Dialog (online oder offline) mit der Netz-Community suchen, auch ernst nehmen und mit ihnen ins Gespräch kommen und ihre Positionen wahrnehmen.

Für Mayer ist das Netz offenbar der Heilsbringer des 21. Jahrhunderts. Da gibt es kein Leben neben dem Netz. Nur wer sich vernetzt, darf nach seiner Auffassung noch mitreden. Wie sonst ist denn das „Weltverbesserungspotential des Netzes“ zu verstehen? Glaubt er ernsthaft, dass es außerhalb des Netzes keine reale Politik und Demokratie mehr geben kann oder darf? Wer so argumentiert, hat eine quasi totalitäre Haltung, denn er will seine Politik und sein Instrument, das Netz, allen Menschen aufzwingen. Er fragt gar nicht, ob sie es wollen oder nicht.

Nicht minder überheblich und sich selbst als den großen, gönnerhaften digitalen Weltenerklärer darstellend, schließt Pavel Mayer mit folgenden Worten: „Twitter zu benutzen, macht noch keine moderne Politik. Wenn Sie es aber ernst meinen und Ihnen wirklich an mehr und digitalerer Demokratie gelegen ist, wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Sollten Sie dabei vielleicht feststellen, dass Sie in der falschen Partei sind, können wir über alles reden.“

Natürlich ist es richtig, dass Twitter zu benutzen, noch keine moderne Politik macht. Das hat auch nie einer ernsthaft behauptet. Es ist allenfalls ein Medium, um Menschen zu erreichen. Als solches soll es derjenige nutzen, der für sich darin einen Mehrwert erkennt. Und Mayer soll auch nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass Peter Altmaier der einzige in der Union ist, der sich mit Netzpolitik ernsthaft befasst. Es gibt auch hier eine durchaus ernstzunehmende Gruppe, die sich mit modernen Methoden der politischen und gesellschaftlichen Partizipation auseinandersetzt. Nur wird deren Stimme eben nicht so wahrgenommen wie die Äußerungen der nahezu monothematischen Piratenpartei. Und wenn Mayer ernsthaft glaubt, die Berliner Piraten-Forderung nach „fahrscheinloser Nutzung des ÖPNV zum Nulltarif“ sei modern, so kann man sich nur beruhigt zurücklehnen. Solche Ideen hat es schon im 20. Jahrhundert gegeben. Und das ist nun schon ein paar Jahre Geschichte. Moderne Politik sieht anders aus als einem sozialistischen Ideal das Wort zu reden.

Die Piraten haben einige wichtige Debatten angestoßen und auch etwas frischen Wind in die Politik gebracht. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Sie sollten sich nur davor hüten, ihren (vermeintlichen) Wissensvorsprung in der Netzpolitik zum Maßstab aller Politik zu machen. Dass diese Gefahr durchaus besteht, hat Mayer mit seinen Äußerungen nur allzu deutlich gemacht.

Kategorien:Netzpolitik, Politik Schlagwörter: ,
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