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Netzneutralität – oder die Frage, ob der Sozialismus zurückkehrt…

Als gelernter Historiker habe ich stets die Auffassung vertreten, Geschichte wiederholt sich nicht. Manchmal mag man denken, schade eigentlich. Häufig kann man nur froh darüber sein. Nun scheint es wieder so eine Situation zu geben, bei der man das Gefühl, Geschichte zeigt doch gewisse Ähnlichkeiten.

Denn da ist es wieder: das sozialistische oder gar kommunistische Gespenst, das durch Europa schleicht und für Unruhe bei vielen Menschen sorgt. Nun ruft dieses Gespenst nicht gleich die Revolution aus, aber es berührt die Herzen des einen oder anderen. Es ist quasi das „Gespenst 2.0“. Nun, welches ist es denn? 

Es ist das Gespenst der digitalen „Netzneutralität“, das umhergeht und bei Netzaktivisten, Politikern und Netzbetreibern für aufgeregte Diskussionen sorgt. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, worüber diskutieren die denn nun schon wieder. Mancher wird sogleich wikipedia anwerfen, um nachzusehen, was eigentlich hinter diesem schillernden Begriff steckt. Die meisten werden sich abwenden und die Diskussion darüber den vermeintlichen Experten überlassen. Das ist nachvollziehbar, aber leider eine verkehrte Sichtweise, denn letztlich geht die Netzneutralität nun fast alle Menschen an. Nur derjenige, der nie das Internet nutzt, kann sich beruhigt zurücklehnen und sich sagen, dass er davon nicht betroffen sei. Und dennoch, dies ist falsch, denn wir haben es mit einem Faktum zu tun, das auch grundlegend für unseren Staat, unsere Demokratie ist, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.

Aber kommen wir zurück zu unserem Gespenst 2.0. Um die Netzneutralität wird nun schon seit geraumer Zeit gerungen und ein jeder versteht darunter etwas anderes. Dies hat erst die jüngste Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gezeigt, die sich explizit mit der Netzneutralität und ihrer Wahrung befasste. Gemein ist jedoch allen, dass sie sich dafür aussprechen, dass die Datenpakete ungehinderte durchs Netz sausen können sollen, ohne dass ihnen der Netzprovider auf die Finger schaut. Das ist schon einmal eine gute, vernünftige Grundlage für die weitere Diskussion dieser Frage.

Spannend wird es allerdings bei den Überlegungen, wie die Netzneutralität zu gewährleisten oder gar erst durchzusetzen sei. Und an dieser Stelle betritt unser Gespenst die Szene und versucht die liberalen oder christdemokratischen Geister zu verdrängen. Während diese, namentlich etwa Sebastian Bumenthal, Manuel Höferlin oder Peter Tauber, noch zusammen mit den Kräften des Marktes kämpfen, um dem Gespenst Einhalt zu gebieten, so rufen andere nach staatlicher Regulierung. Für sie bedeutet Netzneutralität quasi „Sozialismus 2.0“ Das heißt alle Datenpakete sind gleichwertig und werden, ohne nach ihrer Herkunft oder Inhalt zu fragen, gleichberechtigt durchs Netz transportiert. Es ist dabei völlig gleich, welcher Content-Anbieter oder welche Applikation sie auf die Reise schickt. Um nicht falsch verstanden zu werden: ich halte die Gleichwertigkeit der Pakete für gut und richtig.

Um die Netzneutralität auch wirklich durchzusetzen, fordern nun Blogger und Netzaktivisten wie Markus Beckedahl oder Constanze Kurz staatliche Eingriffe und regulatorische Maßnahmen, um die Netzneutralität zu gewährleisten. Dies ist umso erstaunlicher, als sich damit Menschen für gesetzliche Maßnahmen entschieden aussprechen, deren politische Herkunft aus einem eher linken Umfeld sonst nicht eben für eine besondere Staatsnähe spricht. Auch die linke Abgeordnete Halina Wawzyniak schloss sich dieser Meinung an und forderte im Rückgriff auf Constanze Kurz, dass alle Dienste diskriminierungsfrei und gleichberechtigt für alle Nutzer zugänglich sein sollten und dass die ISP quasi als öffentliche „Versorger“ wie Wasserwerke oder Stromanbieter zu agieren hätten. Auch dies eine durchaus sozialistische Vorstellung, in der, wieder einmal, allein „Vater Staat“ glücklich machen kann und für die immer eingeforderte Gerechtigkeit sorgen soll.

Was auffällt ist, bei all den richtigen und wichtigen Aspekten, die Diskussionsteilnehmer äußern, dass sie ihre sonstige Staatsferne ablegen und nach Gesetzen und Verordnungen rufen. Nicht der Markt oder gar die Masse der Nutzer sind für sie in der Lage, möglichen priorisierenden oder diskriminierenden Netzbetreibern Einhalt zu bieten, sondern dies kann für sie offenbar nur der „Vater Staat“. Aber ist es nicht letztlich auch ein Armutszeugnis für eine demokratische und offene Gesellschaft, wenn sie nicht in der Lage ist, sich gegen eine scheinbare Macht der Konzerne zu wehren? Sollte nicht vielmehr der starke Wille der Netzgemeinde genügend gute Argumente gegen eine Verletzung der Netzgemeine liefern? Was bei politischen Kampagnen heute schon gut funktioniert, das sollte doch auch bei Protestaktionen gegen die Verletzung der Netzneutralität funktionieren. Vielleicht bedeuten weniger staatliche Eingriffe im Endeffekt auch, dass sich der freiheitliche Gedanke des Internet noch stärker durchsetzt als bisher. Eine staatssozialistische Regulierung, die ihren Gleichheitsgedanken quasi an den Datenpaketen abarbeitet, scheint jedenfalls nicht der richtige Weg zu sein.

Es kann nach meinem Dafürhalten nicht im Interesse der User liegen, nun mit regulatorischen Maßnahmen in die Weiterentwicklung des Netzes einzugreifen und die Netzneutralität mit dem Bundesgesetzblatt durchzusetzen. Vertrauen wir auf die Kraft unserer demokratischen Gesellschaft und eines freiheitlichen Marktes. Sollte es dennoch Anzeichen geben, dass eine Regulierung wirklich notwendig sein sollte, sollte man diese mit Vorsicht in Angriff nehmen. Aber bitte vorerst nicht noch mehr Paragrafen und Verordnungen.

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