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Die bürgerliche APO oder die Frage, warum direkte Demokratie nicht immer gut ist

In dieser Woche hat das Internet-Magazin „Telepolis“ wieder einmal bewiesen, dass es auf der linken Seite mit direkter Demokratie doch nicht immer weit her ist. In dem Artikel „Die neue APO des Establishments“ bemüht sich Autor Jens Berger, die üblichen Klischees gegenüber der vermeintlich bürgerlichen Mittelschicht aufzuwärmen. Was ist der Anlass? Stuttgart21 – was sollte es auch anderes sein, was im Moment neben Thilo Sarrazin die Herzen der Menschen bewegt. Im sonst so bürgerlichen Stuttgart21 hatte sich erstaunliches ereignet, denn eine große Anzahl Bürger war in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um gegen das gigantische Eisenbahnprojekt zu demonstrieren. Ihr gutes Recht sollte man annehmen. Doch weit gefehlt! Statt der üblichen Berufsrevolutionäre und Demo-Touristen hatten sich scheinbar ganz normale, arbeitende Menschen in den Demonstrationszug eingereiht: So „sah man in Stuttgart vornehmlich graumelierte Herren mit Sakko und randloser Brille und ihrem Anhang in Gucci mit Handtäschchen“. Man könnte bei solchen Formulierungen doch auf die Idee kommen, der Autor hätte etwas gegen Demonstranten, die nicht dem sonstigen Klischee entsprechen. Toleranz sieht offenbar anders aus, denn sonst hätte er dies nicht so herausgestellt.

Da haben sich offenbar ein paar Leute in Stuttgart oder Hamburg aufgerafft und sich gegen Entscheidungen der Politik gestellt, aber nun ist auch wieder nicht recht. Denn letztlich versuchen diese „graumelierten Herren“ ja nicht etwas für die Allgemeinheit durchzusetzen, sondern sie kämpfen nach Bergers Auffassung allein für ihre persönlichen Anliegen bzw. die ihrer Klientel: „Die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems, der Stopp von Moscheenbauten, das Verbot von Rauchergaststätten, der Verzicht auf Windräder oder Infrastrukturprojekte“. Vor allem der Wunsch der Eltern, den Schulweg ihres Kindes, ob Gymnasium oder eine andere Schulform selbst zu bestimmen, wird vom Autor implizit in Frage gestellt. Für ihn zählt nur die linke Gleichmacherei, die alle Kinder durch das gleiche System treiben möchte. Begabung und Anspruch stehen bei ihm völlig hinten an.

Geradezu entlarvend der Satz: „Die neue APO bringt der Republik nicht mehr Demokratie, sie ist jedoch ein geeigneter politischer Hebel für die Mittelschicht.“ Hier wird deutlich, worum es Berger geht. Für ihn ist es eben kein Gewinn für Demokratie, wenn sich der bürgerliche Mittelstand der legalen Spielregeln der Politik bemächtigt und auf direkte Demokratie setzt. Demonstrationen und Volksentscheide wie der zu den Schulen in Hamburg sind für Berger offenbar nur dann akzeptabel, wenn sie anderen Zielen als denen der neuen bürgerlichen „APO“ dienen. Für ihn zählt nicht die aktive demokratische Beteiligung der Bürger, sondern nur das negative Ziel. „Dort wo Egoismus und nicht das Allgemeinwohl Triebfeder politischen Handelns sind, ist allerdings Obacht geboten.“

Wer eine solche Einstellung vertritt, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, vom Kompromiss, aber auch von Entscheidungen durch Mehrheiten. Da kann es zuerst einmal kein gut oder schlecht geben. Hier kann es allein den Willen geben, Ergebnisse von Volksentscheiden zu akzeptieren und sie nicht mit fadenscheinigen Argumenten in Frage zu stellen. Wer dies wie Berger tut, untergräbt die Form direkter Demokratie und darf sie auch nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

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