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Alea iacta est: Wulff wird’s

Nach einigen Tagen der staatspolitischen Unsicherheit kann nun wieder Ruhe einkehren. Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich mit Wulff auf einen Kandidaten geeinigt, der offenbar leichter zu vermitteln ist als Ursula von der Leyen.

Wulff ist in der Bevölkerung beliebt, er kommt offen und freundlich herüber und ist „schwiegermuttertauglich“. Er gilt als jemand, der integrieren kann und versteht es, die Menschen für sich einzunehmen. Kurz: auf der ersten Blick scheint Wulff der richtige Mann für den Posten zu sein. Warten wir es also, ob er das Amt ausfüllen kann, sollte er durch die Bundesversammlung gewählt werden. Nach seiner Wahl am 30. Juni wird er sich bewähren müssen. Er muss zeigen, dass er nicht nur „nett“ sein kann, sondern auch das Zeug hat, politische Debatten und notwendige gesellschaftliche Diskussionen zu führen und auch anzustoßen. Von einem guten Bundespräsidenten erwartet man, dass er intellektuelle Beiträge  liefert, aber auch die Sprache der Menschen auf der Straße versteht und spricht. Also ein politisches Allroud-Talent, das sich zwischen Akademien und Stammtischen souverän bewegen muss. Geben wir Christian Wulff, sollte er denn Präsident werden, also eine Chance.

Der eigentlich spannendere Aspekt an der ganzen Kandidatenkür durch die schwarz-gelbe Koalition war jedoch die hochgespielte Empörung über die Person Ursula von der Leyen. Noch bevor überhaupt es überhaupt weitergehende Gespräche über einen Kandidaten von CDU/CSU und FDP geben konnte, war sie schon unter die digitale Dampfwalze geraten. Da war es wieder, das böse Gespenst der „Zensursula“. Auch seriöse Blogs wie netzpolitik.org beteiligten sich an den wilden Diskussionen, ob es denn die bisherige Arbeitsministerin Bundespräsidentin werden dürfe. Die Reaktionen waren klar und vorhersehbar: Nein! Wer sich, wie von der Leyen im vergangenen Jahr, für die so genannten „Netzsperren“ stark gemacht hat, ist aus Sicht der digitalen Öffentlichkeit nicht mehr präsidiabel. Dass die Netzsperren von Anfang an eine Schnpasidee und ein wirklich untaugliches Mitteln waren, um dem Problem der Kinderpornografie Herr zu werden, war allen Interessierten schnell klar. Dies hat sich auch bis heute nicht geändert und der Satz „Löschen statt Sperren“ hat weiterhin seine Berechtigung. Dass das Thema inzwischen nichts mehr mit der Person von der Leyen aktuell zu tun hat, interessierte nun niemanden mehr. Tatsache ist, sie hat sich in den Netzsperren so verheddert, dass von Anfang an keine Chance bestand, sie für die jüngere, netzaffine Gruppe in irgendeiner Form akzeptabel werden zu lassen. Viele, die ihre Kommentare bei netzpolitik.org oder auch bei Spiegel Online abgegeben hatten, verspürten offenbar eine persönliche, tiefe Aversion gegen die Ministerin, die sie nun in ihren Postings ausleben konnten. Innerhalb von zwei Tagen hatte etwa bei Facebook eine  Gruppe gebildet, die über 22.000 Mitglied (Stand: 3.6.2010, 17:00 Uhr) hat, die vor allem eines einte: „Zensursula – Not My President!“ Von einer interessanten Diskussion über mögliche Alternativen waren die Äußerungen innerhalb der Gruppe jedoch meilenweit entfernt. Schade eigentlich, denn hier hätte sich einmal eine wirkliche Diskussionskultur über das Für und Wider einzelner Kandidaten entwickeln können. Chance vertan. Aber es ging auch noch ein wenig härter: bei Telepolis etwa findet sich ein Artikel, der es geschickt versteht, Stimmung gegen von der Leyen zu machen. Man wirft ihre Herkunft, ihre Familie, ihre Kinder und letztlich sogar ihre blonden Haare vor.  Nur selten wurde lassen sich Autoren zu einem solchen Ausflug in die Intoleranz und Banalität hinreißen wie hier.  Wenn Frisur und Haarfarbe, familiäre Abstimmung und Studium als Argumente herhalten müssen, dann ist es um wirkliche Argumente schlecht bestellt.

Umso erschreckender  für die politische Kultur unseres Landes ist es, dass man offenbar in gewissen Kreisen nicht bereit ist zu akzeptieren, dass andere Menschen auch andere Meinungen haben können. Nur die eigene Meinung scheint die richtige zu sein. Persönliche Angriffe bis hin zu Beschimpfungen werden leichtfertig kund getan und ein ungeliebte Person wird zum öffentlichen Abschuss freigegeben. Ob Frau von der Leyen inzwischen ihre Meinung geändert hat oder ob sie noch immer für Netzsperren eintritt, spielt hier keine Rolle mehr. Dass sie im Übrigen von großen Teilen der Bevölkerung völlig anders und vor allem positiv wahrgenommen wird, spielt für die meisten Verfasser der Kommentare ebenso keine Rolle mehr. Hier tut sich offenbar eine neue digitale Spaltung  auf: Netzöffentlichkeit 2.0 vs. Öffentlichkeit 1.0 – digital vs. analog. Da stellt sich mancher schon die Frage, ob die digitale Bohéme die Legitimation hat, eine Person so herunterzuschreiben, wie dies zuletzt geschehen ist.

Letztlich war die Entscheidung von Union und FDP für Christian Wulff die richtige. Er wird derjenige sein, der wie fast alle seine Vorgänger in das Amt hineinwachsen und das Beste daraus machen wird. Welche Akzente er zukünftig setzen wird, bleibt abzuwarten. Wie gesagt: eine Chance hat er verdient.

Für unsere politische Kultur bleibt nur zu hoffen, sich die Debatten im Nachgang wieder versachlichen und persönliche Angriffe zukünftig unterbleiben.

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